Nordrhein-Westfalen
Die Zeichen stehen auf (Wahl)kampf

NRW rüstet sich zum Wahlkampf: Ministerpräsidentin Kraft hat auch den Bund im Blick. Herausforderer Röttgen hält sich viele Optionen offen, blitzt aber bei den Grünen ab. Die FDP sucht noch einen Spitzenkandidaten.
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DüsseldorfSPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen streben unterstützt von exzellenten Umfragewerten eine Neuauflage ihrer gerade gescheiterten Landesregierung an. „Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Nach einer Umfrage vom Mittwoch kommen SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf 52 Prozent. Sie könnten damit eine stabile Koalition und nicht nur - wie bisher - eine Minderheitsregierung bilden. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab, eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Der Wahlausgang an Rhein und Ruhr wird voraussichtlich auch bundespolitische Auswirkungen haben. So könnte die FDP den Umfragen zufolge nach dem Saarland (25. März) und Schleswig-Holstein (6. Mai) zum dritten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament fliegen, was Parteichef Philipp Rösler weiter unter Druck bringen würde. Sollte er beschädigt werden, hätte dies wiederum Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition.

Krafts Herausforderer, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. „Alle demokratischen Parteien kommen infrage“, sagte er in Düsseldorf. „Die Lager haben sich verändert, weil sich die Lage verändert hat.“ Er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei.

Er sehe keine Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. „Das ist gut vereinbar.“ SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. „Einen Umweltminister auf Abruf können wir uns nicht leisten: Röttgen verschleppt die Energiewende bereits seit einem Jahr“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Die Grünen erteilten einer Regierung mit der CDU eine Absage. „Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

Am Abend wollte der FDP-Landesvorstand in Düsseldorf über die Spitzenkandidatur der Liberalen beraten. An der Sitzung wollte auch Bundesparteichef Philipp Rösler teilnehmen. Vor Beginn der Sitzung blieb offen, ob der Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Aufgabe übernimmt. Auch Landtagsfraktionschef Gerhard Papke und Ex-Generalsekretär Christian Lindner waren als Spitzenkandidaten im Gespräch.

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  • Ironie
    Ich freue mich schon, wenn sie dann wieder alle hier stehen beim Wahlkampf.
    Ich hbe gerade gestern festgestellt, dass ich dringend neue Kugelschreiber brauche

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