Nordrhein-Westfalen
Kopfschütteln für Piraten, Applaus für FDP

Die NRW-Spitzenkandidaten haben am Mittwoch im WDR diskutiert. FDP-Frontmann Christian Lindner überzeugt beim Thema Schulden. Großer Verlierer ist die Piratenpartei.
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MönchengladbachFür die Piratenpartei ist die „Elefantenrunde“ vor 930000 Zuschauern kein glanzvoller Auftritt geworden. Der Schlagabtausch im WDR-Fernsehen gilt als ein Höhepunkt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Sechs Spitzenkandidaten wollen knapp anderthalb Wochen vor der Landtagswahl ihr Profil schärfen, die Themen reichen von Schulden bis zum Betreuungsgeld. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Spitzenmann der Piratenpartei, Joachim Paul.

Doch der Neue hat neben den Profis einen schweren Stand - und bleibt mehrfach klare Antworten schuldig. Schon am Anfang muss der Medienpädagoge am Mittwochabend passen. „Pendlerpauschale? Das kommt noch, da sind wir noch dran an der Entwicklung.“ In den 90 Minuten wird klar: Den Neulingen fehlt es bei vielen Themen noch an Substanz, die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Immer wieder weist der freundliche 54-Jährige daraufhin, dass Vieles „noch geprüft“ und diskutiert werden müsse.

Kopfschütteln erntet Paul beim Publikum in Mönchengladbach, als es um die Finanzen geht. Die Piraten streben ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle an oder auch eine kostenfreie Kinderbetreuung für alle Kinder ab einem Jahr. Als Moderatorin Sabine Scholt nachfragt: „Wer zahlt's?“ räumt Paul unumwunden ein: „Das ist 'ne gute Frage.“ Aber beantworten kann er sie nicht.

Die vier Profis Hannelore Kraft (SPD), Norbert Röttgen (CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Christian Lindner (FDP) streiten sachlich, aber ohne Samthandschuhe ums Geld. Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann verteidigen ihre Haushaltspolitik als ausgewogen. Röttgen will nicht so recht Farbe bekennen, wo er den Rotstift ansetzen würde - auf Nachfragen nennt er die Verwaltung. Locker bekennt der Bundesminister, er habe Angst vorm Zahnarzt - um dazu überzuleiten, dass striktes Sparen für einen soliden Haushalt aber nicht wehtue.

Es gebe keine guten Schulden, meint FDP-Hoffnungsträger Lindner und erntet Applaus, als er zu Bescheidenheit bei den Ausgaben mahnt: „Halten wir einfach mal ein paar Jahre die Füße still.“ Die wenig bekannte NRW-Linken-Chefin Katharina Schwabedissen tritt als Anwältin der Ärmeren auf, fordert eine Millionärssteuer. Das überraschende Bekenntnis des Piraten-Spitzenkandidaten: „Wir sind die Partei mit dem teuersten Wahlprogramm.“

Kraft fragt mehrfach nach, was denn werden soll, wenn die Piraten am 13. Mai in den NRW-Landtag einziehen, wenn da etwa ein Haushalt zu verabschieden ist. „Dann müssen wir unsere Programme einem Realitäts-Check unterziehen“, sagt Paul. Alle Umfragen sehen die Piraten nach ihren Erfolgen in Berlin und im Saarland auch bei den Wahlen an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein und danach in NRW in den Landesparlamenten.

Nach der TV-Runde sagt Kraft, ihr sei unklar, wofür die Neuen stehen. „Da bin ich heute nicht wirklich schlauer geworden.“ Via Twitter meint manch ein Anhänger, Paul sei „souveräner Gewinner“. Dagegen zeigen sich einige im Publikum enttäuscht. Siegfried Grabenkamp meint über Paul: „Der kommt mir vor, als ob er ein Boot entern wollte, aber überhaupt nicht wüsste, wie man es denn fährt.“

Wer könnte mit wem in einer neuen Regierung? Da ist den Matadoren wenig zu entlocken. Rot-Grün, Ampel, große Koalition - kategorisch ausgeschlossen wird nichts. Die Piraten wollen erst mal in der Opposition lernen - und fordern: „Das Konzept der Koalition bedarf eines Updates.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Moin zusammen ,
    es gibt ja schon ein kleines BGE und zwar Hartz4.
    Wir brauchen das eigentlich nur erweitern.Ein Beamter der fünf Jahre als Beamter tätig war bekommt dann schon 1200,-€ Grundeinkommen vom Staat . Gehen sie in Frührente , was da immer öfters vorkommt..gibt es da halt wie bereits erwähnt 1200,-€ Grundversorgung. Natürlich gehen diese Exbeamten dann einem Nebenjob nach .

    Ausserdem egal wie ..Aufgrund hoher Arbeitslosigkeit in naher Zukunft und bedingt durch modernisierung der Unternehmen wird man das Grundeinkommen mit einer
    Geräte-bzw.-Maschinensteuer finanzieren müssen .
    Die Verursacher der Arbeitslosigkeit sind ja halt die Arbeitgeber .
    Also sollen sie auch was von ihren hohen Gewinnen in die Sozialfonds was abgeben können.

    Ansonsten sehe ich da Schwarz für eine Soziale Zukunft Europas .

  • Mazi,

    >> Genau diese Politprofis sind die Wähler nämlich satt.

    Genau!

    ich möchte auch, daß in Zukunft Flugzeuge von umgeschulten Telefondesinfizierern gesteuert werden!

    Wozu zum Teufel brauchen wir "Profis".

    Was DIEEEE können, das kann doch jeder Laie drei mal so gut.

    Ich freue mich schon auf Ihre Karte aus dem Urlaub. Oder muss ich doch vorher von Ihrem Ableben aus dem TV erfahren. Wobei, ein Telefondesinifizierer weniger ist auf jeden Fall schon mal ein guter Anfang.

    Obwohl, ich habe von einem Planeten gehört, wo die Bevölkerung wegen Viren auf ungereinigten Telefonen ausgestorben sein soll. Oder war es eine riesige Ziege?

    Naja, auf jeden Fall noch Zeit für ein schönes Bad.

  • Margritt

    >> "noch etwas anderes kommt mir da in den Sinn"

    Das ist der Mai ... und schon fast lyrisch, wie ich zu meiner Überraschung bemerke. Ein "Geschmäckle" und ein "Sinn" an einem Tag? Das artet langsam aus ....

    Der mit den Arbeitslosen war nicht schlecht, aber die sind doch bei der Linkspartei und tüten zur Strafe Wahlkampfpropaganda ein oder putzen bei der CDU das stille Örtchen ... viel zu tun, Bulemie und so, ständig besetzt.

    Sie erinnern sich noch, wie das anfing? Daß sich CDU & FDP selbst ins Knie geschossen haben? Und nu? Selbst, wenn die FDP reinkäme, hätten beide Parteien nicht mal annähernd das, was nach Umfrage die SPD gerade hat ...

    _Das_, werte Margrit, ist der Witz.

    Die Piraten sind nur das Sahnehäubchen auf der Torte.

    Dass die "links" sind - jedenfalls in Ihrem Koordinatensystem - haben Sie ja noch rechtzeitig gemerkt. Und daß ein Unterschied zwischen Highscores in einem EgoShooter und echtem Baren besteht, werden die auch noch merken.

    Im Moment stehen sie halt an der Kasse und kreischen, daß sie den Schokoriegel haben möchte und keiner traut sich, der Göre mal in aller Deutlichkeit zu erkären, wer den bezahlen muss. Die Leute gucken ja zu, was sollen die denken? Man will ja nicht "uncool" sein.

    Wir nicht lange dauern, bis die Piraten selbst "uncool" werden müssen, es sei denn, es gelingt ihnen der Trick, die bei "Farmville" gezüchteten Schweine bei Raiffeisen an den Mann zu bringen ...

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