Nordrhein-Westfalen
Spitzen-Pirat betont Bildungspolitik

Die NRW-Piraten treten mit einem Biophysiker als Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl an - der die Grundwerte Respekt und Solidarität in den Vordergrund stellt. Im Interview verrät er, was er darunter versteht.
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Münster„Freiheit funktioniert nicht ohne Respekt und Solidarität“, umschrieb Joachim Paul seine politische Vorstellung. Der promovierte Biophysiker und Medienpädagoge war am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW gewählt worden und erläutert im Gespräch mit Handelsblatt Online seine politischen Ziele. Unter Respekt und Solidarität verstehe er auch, dass man eine gesellschaftliche Spaltung durch unterschiedliche Bildungschancen verhindern müsse.

„Wenn man das mehrgliedrige Schulsystem zu Ende denkt, führt es letztendlich zu abgeschotteten Lebensbereichen für die Schwächeren, sagte er am Rande des Parteitags in Münster. „Man kann Bildungspolitik nicht ohne Geld machen“, sagt Paul, „da haben wir ein Riesenproblem.“

Paul war der einzige, der in einem komplizierten Wahlverfahren mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, nämlich exakt 50,75 Prozent. Der als Favorit gehandelte Piraten-Parteichef Michele Marsching war im ersten Wahlgang am Samstag knapp am Quorum gescheitert. Paul soll mit einem Quartett die Partei in den Wahlkampf führen.


Letztlich klingt Pauls Programm stark kompatibel mit Rot-Grün. Auch Hannelore Kraft hatte sich im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren für mehr Geld für die Kommunen stark gemacht und das Schulsystem reformiert: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule entschärfte sie den Schulstreit.

Würden die Piraten eine eventuelle SPD-Grünen-Minderheitsregierung unterstützen? „Die Piraten werden sich nicht als Blockierer betätigen“, sagt Paul. Für eine Regierungsbeteiligung sei es für die Piratenpartei jetzt aber noch zu früh. Die Piraten würden eher thematische Koalitionen eingehen und vernünftige Vorschläge unterstützen. Dabei könne es durchaus auch mal passieren, dass man mit der CDU stimme, „auch wenn ich da momentan nicht viele Schnittstellen sehe.“

Auch in der Wirtschaftspolitik bleibt der 54-Jährige vage: Die Piraten wollen den Mittelstand stärken, ganz konkret soll die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Kammern abgeschafft werden. Zum Thema Wirtschaft und Finanzen sagt er im Blick auf die Finanzkrise: „Wir werden da noch viel lernen müssen, damit wir nicht alle veräppelt werden.“ Und, ein Seitenhieb auf die Banken: „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind systemrelevant.“

Paul arbeitet beim Landschaftsverband Rheinland, einer mittleren Kommunalbehörde, und beschäftigt sich dort mit Bildung und Medien. Er sei immer ein politisch interessierter Mensch gewesen, allerdings auch immer ein „Beton-Parteiloser“. Erst in der Piratenpartei habe er einen Platz gefunden, wo er sich wohlfühle. Sein Wahlziel: So viel wie möglich, mindestens aber fünf Prozent plus x.

Die Partei hat in NRW gute Aussichten auf den Einzug in den Landtag. Sie liegt nach Umfragen um die 6 Prozent. 2010 hatten die Piraten bereits für den NRW-Landtag kandidiert und 1,6 Prozent der Stimmen erreicht.

Mitte April kommt die Partei zu einem weiteren zweitägigen Parteitag zusammen. Dann soll endlich das Wahlprogramm festgezurrt werden. Vor allem bei Bildungs- und Wirtschaftsthemen könnten die nordrhein-westfälischen Piraten punkten, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband in Münster: „NRW ist in vielerlei Hinsicht piratisch gesehen ein Vorreiter.“

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  • Noch eine Partei, die besser weiß, wie wir das Geld ausgeben - "kostenloser" Nahverkehr, Grundeinkommen etc. Als hätten wir davon nicht schon genug! Es wird dringend Zeit, daß sich mal wieder jemand darum kümmert, wie das alles eigentlich erwirtschaftet wird.

  • Kleine Korrektur:
    Wir hatten 42 Kandidaten angekündigt.
    Als dieser Artikel online gestellt wurde, waren die vorderen 20 Listenplätze bereits seit Stunden gewählt.
    Und selbstverständlich haben wir danach auch alle anderen Plätze gewählt.
    So das wir unsere 42 Listenkandidaten wie angekündigt aufgestellt haben.

    Es dauert nun mal eine Weile bis sich über 150 Kandidaten vorgestellt haben und sich jeder eine Meinung bilden kann wen er wählen möchte und wen nicht.
    Dies ist nach meiner Meinung der wichtigste Teil und das darf und soll auch lange dauern.
    Die Wahlvorgänge danach sind der einfachere Teil und die gehen dann auch schneller.

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