NRW-Endspurt
Röttgen poltert gegen Frankreich

Kurz vor der Wahl macht CDU-Kandidat Röttgen Europas Fiskalpakt zum Thema. Am Sonntag sollten die Wähler für Merkels Kurs stimmen - und verhindern, dass "Hollandes Versprechen aus deutschem Steuergeld" finanziert würden.
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DüsseldorfAuf der Schlussgeraden wird der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch einmal spannend: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und Angela Merkels Sparpolitik in Europa machen. Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende sei „der Konsolidierungskurs der Kanzlerin in Gefahr“, sagte Röttgen am Dienstag.

In Frankreich sei der Sozialist Francois Hollande gewählt worden, „um den Fiskalpakt aufzuweichen“, die Franzosen wollten neue Staatsausgaben. „Wir sind aber nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden“.  

Der Kurs der Kanzlerin brauche deshalb Unterstützung „in Europa, aber auch von innen“, argumentiert Röttgen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen könnten Merkel am Sonntag den Rücken stärken. Sie würden darüber entscheiden, „ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet“. 

Röttgens Äußerungen sind nicht unproblematisch, schließlich ist er als Umweltminister Mitglied der Bundesregierung. Mit der Anti-Hollande-Rhetorik versucht Röttgen, sein Wahlkampfthema Nummer eins auf den letzten Metern noch einmal offensiv an den Wähler zu bringen. Der CDU-Kandidat hatte seine Kampagne an Rhein und Ruhr ganz auf das Thema Verschuldung ausgerichtet und der rot-grünen Minderheitsregierung eine unverantwortliche Finanzpolitik vorgeworfen.

Sparen ist freilich ein wenig populäres und bisweilen sperriges Thema, und seit Wochen dümpelt die CDU in den Umfragen knapp über 30 Prozent. Zugleich führte die SPD einen ausgesprochenen Wohlfühl-Wahlkampf, der ganz auf die große Beliebtheit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft („NRW im Herzen“) abgestimmt war. Nun appelliert Röttgen an die Wähler und ihren Instinkt, die Hand aufs Portmonee zu halten. „Wir sind nicht bereit, die Zeche zu zahlen“, sagte er.

Im Falle eines Wahlsieges will Röttgen bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen, versprach er bei der Vorstellung seines Sofortprogrammes. Außerdem will er eine Schuldenbremse in der Landesverfassung installieren und im Bundesrat dem Steuerabkommen des Bundes mit der Schweiz zustimmen. Das bringe dem Land Soforteinnahmen von zwei Milliarden Euro.

In der Arbeitsmarktpolitik macht sich Röttgen für Angelas Merkes Vorstoß zu branchenbezogenen Mindestlöhnen stark. Außerdem will die CDU eine Bundesratsinitiative starten, um Leiharbeiter besserzustellen. Nach einer Einarbeitungszeit solle für Leiharbeiter gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In der nordrhein-westfälischen CDU hat der Arbeitnehmerflügel der Partei eine starke Stellung.

Die Konsolidierung der Finanzen „hat für uns absolute Priorität“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat. Das, so Röttgen, sei in einer Koalition „für uns nicht verhandelbar". Welche Art von Bündnis das sein könne, sagte Röttgen nicht. Angesichts der schwarz-gelben Umfrageschwäche kommt eigentlich nur eine Große Koalition in Frage.

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  • Erschütternd die Ausdrucksweise und dem Sprachstil einzelner
    Kommentatoren.Grundsätzlich ist man ja gegen Dummheit und
    Ignoranz gefeit, aber dass ein grosser Teil in unserer Gesellschaft hier mit ihrer Dummheit prahlen und präsentieren! Absolutes Niveau unter der Gürtellinie!
    gez.walter werner.artists.de

  • Im Prinzip ist die Argumentation von Röttgen grundsätzlich
    richtig.Die SPD mit ihrer Frau Kraft ist angetreten mit dem Slogan " wir müssen erst richtig Schulden machen, um dann zu sparen", welch perfide logig.Der SPD und den Grünen
    sind ausgeglichene Haushalte nicht möglich. Diese leben immer nur vom Schulden machen.
    Eines darf auch hier nicht vergessen werden, es waren immer SPD Regierungen die Deutschland verschuldet haben.
    Mit einer Ausnahme, der Deutschen Wiedervereinigung.
    Sozialisten können es einfach nicht.Sie finanzieren politische Wunschvorstellungen immer über Schulden.
    Damit kann man natürlich eine Klientel von Wähler zufriedenstellen, aber auch diese müssen berücksichtigen, dass irgendwie, irgendwann, diese Schulden bedient werden müssen.Doch was interesiert uns dies heute, so die Denkweise.Sparen müssen, ist nie populär, deshalb die Linie
    zu Hollande, der praktiziert die deslbe Schuldenpolitik.
    Auch hier, werden die Franosen ein böses erwachen erleiden.

  • Röttgen oder wie einfach es ist die CDU in die Opposition zu bugsieren. Dieser Mann ist so schrâg, dass es schon wieder witzig ist, etwas von ihm zu hören.

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