NRW-Endspurt

Röttgen poltert gegen Frankreich

Kurz vor der Wahl macht CDU-Kandidat Röttgen Europas Fiskalpakt zum Thema. Am Sonntag sollten die Wähler für Merkels Kurs stimmen - und verhindern, dass "Hollandes Versprechen aus deutschem Steuergeld" finanziert würden.
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Norbert Röttgen mit Mitgliedern seines Schattenkabinetts. Quelle: dpa

Norbert Röttgen mit Mitgliedern seines Schattenkabinetts.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAuf der Schlussgeraden wird der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch einmal spannend: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und Angela Merkels Sparpolitik in Europa machen. Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende sei „der Konsolidierungskurs der Kanzlerin in Gefahr“, sagte Röttgen am Dienstag.

In Frankreich sei der Sozialist Francois Hollande gewählt worden, „um den Fiskalpakt aufzuweichen“, die Franzosen wollten neue Staatsausgaben. „Wir sind aber nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden“.  

Der Kurs der Kanzlerin brauche deshalb Unterstützung „in Europa, aber auch von innen“, argumentiert Röttgen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen könnten Merkel am Sonntag den Rücken stärken. Sie würden darüber entscheiden, „ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet“. 

Röttgens Äußerungen sind nicht unproblematisch, schließlich ist er als Umweltminister Mitglied der Bundesregierung. Mit der Anti-Hollande-Rhetorik versucht Röttgen, sein Wahlkampfthema Nummer eins auf den letzten Metern noch einmal offensiv an den Wähler zu bringen. Der CDU-Kandidat hatte seine Kampagne an Rhein und Ruhr ganz auf das Thema Verschuldung ausgerichtet und der rot-grünen Minderheitsregierung eine unverantwortliche Finanzpolitik vorgeworfen.

Sparen ist freilich ein wenig populäres und bisweilen sperriges Thema, und seit Wochen dümpelt die CDU in den Umfragen knapp über 30 Prozent. Zugleich führte die SPD einen ausgesprochenen Wohlfühl-Wahlkampf, der ganz auf die große Beliebtheit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft („NRW im Herzen“) abgestimmt war. Nun appelliert Röttgen an die Wähler und ihren Instinkt, die Hand aufs Portmonee zu halten. „Wir sind nicht bereit, die Zeche zu zahlen“, sagte er.

Im Falle eines Wahlsieges will Röttgen bis zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen, versprach er bei der Vorstellung seines Sofortprogrammes. Außerdem will er eine Schuldenbremse in der Landesverfassung installieren und im Bundesrat dem Steuerabkommen des Bundes mit der Schweiz zustimmen. Das bringe dem Land Soforteinnahmen von zwei Milliarden Euro.

In der Arbeitsmarktpolitik macht sich Röttgen für Angelas Merkes Vorstoß zu branchenbezogenen Mindestlöhnen stark. Außerdem will die CDU eine Bundesratsinitiative starten, um Leiharbeiter besserzustellen. Nach einer Einarbeitungszeit solle für Leiharbeiter gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In der nordrhein-westfälischen CDU hat der Arbeitnehmerflügel der Partei eine starke Stellung.

Die Konsolidierung der Finanzen „hat für uns absolute Priorität“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat. Das, so Röttgen, sei in einer Koalition „für uns nicht verhandelbar". Welche Art von Bündnis das sein könne, sagte Röttgen nicht. Angesichts der schwarz-gelben Umfrageschwäche kommt eigentlich nur eine Große Koalition in Frage.

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26 Kommentare zu "NRW-Endspurt: Röttgen poltert gegen Frankreich"

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  • Erschütternd die Ausdrucksweise und dem Sprachstil einzelner
    Kommentatoren.Grundsätzlich ist man ja gegen Dummheit und
    Ignoranz gefeit, aber dass ein grosser Teil in unserer Gesellschaft hier mit ihrer Dummheit prahlen und präsentieren! Absolutes Niveau unter der Gürtellinie!
    gez.walter werner.artists.de

  • Im Prinzip ist die Argumentation von Röttgen grundsätzlich
    richtig.Die SPD mit ihrer Frau Kraft ist angetreten mit dem Slogan " wir müssen erst richtig Schulden machen, um dann zu sparen", welch perfide logig.Der SPD und den Grünen
    sind ausgeglichene Haushalte nicht möglich. Diese leben immer nur vom Schulden machen.
    Eines darf auch hier nicht vergessen werden, es waren immer SPD Regierungen die Deutschland verschuldet haben.
    Mit einer Ausnahme, der Deutschen Wiedervereinigung.
    Sozialisten können es einfach nicht.Sie finanzieren politische Wunschvorstellungen immer über Schulden.
    Damit kann man natürlich eine Klientel von Wähler zufriedenstellen, aber auch diese müssen berücksichtigen, dass irgendwie, irgendwann, diese Schulden bedient werden müssen.Doch was interesiert uns dies heute, so die Denkweise.Sparen müssen, ist nie populär, deshalb die Linie
    zu Hollande, der praktiziert die deslbe Schuldenpolitik.
    Auch hier, werden die Franosen ein böses erwachen erleiden.

  • Röttgen oder wie einfach es ist die CDU in die Opposition zu bugsieren. Dieser Mann ist so schrâg, dass es schon wieder witzig ist, etwas von ihm zu hören.

  • Frankreich hat Hollande gewählt, Griechenland hat die Pasok und ND abgewählt. In NRW wird wohl die Schuldenkönigin gewählt werden.
    Frankreich und Griechenland lassen hoffen, daß der Albtraum (T)Euro bald der Geschichte angehört.Der Club Med wird seine alte Währung wieder einführen und Deutschland zur DM zurückkehren.
    Das wird/ist ein guter Tag für den Steuerzahler!!!

  • Roland
    Frankreich und Deutschland und, und, und... sind Arm, was wollen sie da noch stürzen, wir befinden und kurz vor dem Aufprall.

  • Herr Röttgen und die CDU muss die Wahl am Sonntag zur Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und Angela Merkels Sparpolitik in Europa machen. Warum? die Grünen wollen den Fiskalpakt, lt Frau Künast ablehnen, damit die Grünen mit der SPD in NRW wieder Schulden machen können. Mit der Anti-Hollande-Rhetorik muss Herr Röttgen, sein Wahlkampfthema Nummer eins auf den letzten Metern noch einmal offensiv an den Wähler zu bringen. Herr Röttgen soll seine Kampagne an Rhein und Ruhr ganz auf das Thema Verschuldung ausrichten und der rot-grünen Minderheitsregierung eine unverantwortliche Finanzpolitik vorgeworfen. Warum will die SPD auch die Abstimmung über den Fiskalpakt verschieben?
    Wie soll Wachstum aussehen? Hat einer der Sozialisten hierzu einen plausiblen Vorschlag aufgezeigt? Dummschwätzer der SPD und den Grünen fällt nichts dazu ein. Wo sind die Vorschläge der Dummschwätzer? Welche Investitionen sollten greifen? Herr Hollande wird Frankreich in die Armut stürzen. Unsere Kanzlerin sollte ihm die Grenzen ganz schnell aufzeigen. Ich will auf das Fiasko Schröder/Holzmann erinnern. Schon vergessen? Jedes Unternehmen oder Staat muss seinen eigenen Weg gehen, aber nicht mit unseren Steuergeldern.

  • Röttgen möchte sparen, so, so.
    Hat die CDU-NRW-Regierung damals auch gewollt. Sie tat es, auf Kosten der Kommunen und Gemeinden mit dem Eiheitslastenabrechnungsgesetz. Es verstößt gegen Bundesrecht und muß nachgebessert werden. Man hat den Kommunen mit diesem Gesetz zuviel Geld abgeknöpft.

  • ...ich sprach von einer r e a l i s t i s c h e n Alternative, eben nicht von Protestquaksalbern... ;-)

  • die Alternative sind mit Sicherheit NICHT Gabriel/Trittin, das ist ziemlich dasselbe wie das, was gerade regiert. Wenns ums Verweigern von Milliarden und Billionen geht, heißt die Alternative Linke und Piraten.

  • Als Umweltminister eine Pfeife und will jetzt bei einer Landtagswahl über Mutti abstimmen lassen. Welches Gras raucht den dieser Vollpfosten??

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