NRW-Kommunen
Kraftwerke in Kolumbien statt Kitas im Pott

Der Hilferuf der Ruhrgebietsstädte war laut und schrill: Ihnen drohe der Ruin, der Aufbau Ost sei nicht mehr zu bezahlen. Doch wahr ist auch: So manche Kommune leistet sich teure Investments am anderen Ende der Welt.
  • 16

DüsseldorfSie wollten die große Aufmerksamkeit, und sie haben sie bekommen: Rechtzeitig zum Auftakt des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hauten die Bürgermeister mehrer hochverschuldeter Ruhrgebietsstädte kräftig auf die Pauke – und trommelten gegen Transferleistungen vom Westen in den Osten. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, ließ sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von einer überregionalen Tageszeitung zitieren, und seine Amtskollegen aus Essen, Oberhausen und Gelsenkirchen sekundierten eifrig.

Der öffentliche Wutausbruch der Bürgermeister hat seinen Grund: ihre Städte stehen am Rande des Ruins. 232 Milliarden Euro groß war der Schuldenberg, den Land und Städte in NRW Ende 2011 aufgehäuft hatten. Allein die Ruhrgebietstadt Essen steht mit rund 3,2 Milliarden Euro in der Kreide. Daher, so die Logik der Bürgermeister, könnten ihre Städte nicht mehr die Lasten der deutschen Einheit bezahlen – zumal viele Ostkommunen inzwischen finanziell besser dastehen.

Was die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte nicht gesagt haben: Es sind mitnichten ihre Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit, die für das explosionsartige Schuldenwachstum gesorgt haben. Essen etwa nimmt in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro neue Schulden auf, überweist aber nur 24 Millionen Euro für den Solidarpakt. Tatsächlich sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Sie geben mehr für Leistungen wie Kindergartenplätze oder Transferleistungen aus als sie einnehmen. Zwar kann man das den Verwaltungschefs nur zum Teil anlasten, denn zu vielen Leistungen sind die Kommunen durch Bundesgesetze verpflichtet – und müssen wohl oder übel zahlen. Dennoch muss sich so manche Stadt im Revier die Frage gefallen lassen, ob sie sich angesichts sinkender Einwohnerzahlen nicht eine zu üppige Infrastruktur mit Bädern, Theatern und Bibliotheken leistet.

Hinzu kommt: Ganz so arm, wie sich die Bürgermeister gerne rechnen, sind sie gar nicht. Denn so manche Stadt verfügt über beachtliche Unternehmensbeteiligungen – und ausgerechnet die am höchsten verschuldeten Städte sind die größten Aktionäre. So halten zum Beispiel Essen und Dortmund bedeutende Anteile an dem Energiekonzern RWE. Dortmund besitzt über seine Stadtwerke rund 22,5 Millionen RWE-Aktien, Essen hält rund 18 Millionen Anteilsscheine. Allein das Essener Paket entspricht einem Anteil von drei Prozent am Gesamtkonzern und ist nach aktuellen Kursen rund 640 Millionen Euro wert. Die Aktien sind nicht nur Altbestände: Als RWE Ende vergangenen Jahres sein Kapital erhöhte, zogen Dortmund und Essen trotz hoher Schulden mit.

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  • The first singing.

    Somewhere
    the soft wind
    becomes an
    experience
    that calls
    the desire of
    an inner
    intention.

    Francesco Sinibaldi

  • The first singing.

    Somewhere
    the soft wind
    becomes an
    experience
    that calls
    the desire of
    an inner
    intention.

    Francesco Sinibaldi

  • In Bochum will die hochverschuldete Stadt nun ein Konzerthaus bauen.

    Um die laufenden Betriebskosten des Hauses, und damit übernommenen laufende jährliche Nebenverpflichtungen zahlen zu können muss die Stadt mehrere (es ist die Rede von ca. 5) Millionen Euro jährlich zusätzlich(!) aufwenden. Geld, was sie nicht hat.

    Im gleichen Jahr (in dem die geplante Konzerthauseröffnung stattfindet - und wohl auch die Schliessung des Opel-Werkes) wird die Stadt 12 Grundschulen schliessen (weitere 4 sind im Gespräch). Dadurch werden etwa 6 Millionen Euro jährlich eingespart (praktischerweise im selben Haushalt - "Kultur und Bildung").

    Die Schulschliessungen haben aber leider zur Folge, dass in vielen Stadtteilen nun Grundschulkinder in Klassen mit 30 Schülern lernen müssen (obwohl das Land maximal 24 Kinder pro Grundschulklasse als Richtwert angibt) und obendrein auch nicht mehr genug Betreuungsplätze für Ganztagsschüler existieren.

    Dafür hat man aber nun endlich ein Konzerthaus, wie alle (ebenfalls hochverschuldeten) Nachbarstädte auch! Ist ja auch was schönes. Und offiziell wird den ob dieses "Spar"wahnsinns besorgten Eltern von den Befürworter des Baus vorgehalten, dass das neue Konzerthaus ja auch für die musikpädagogische Entwicklung ihrer Kinder sehr förderlich sein könne...

    Nur von der ursprünglichen "offiziellen" Begründung für die Schulschliessungen (massiver Einsparungszwang wegen kommunaler Überschuldung) ist schon lange keine Rede mehr. Man tut einfach so, als habe man tatsächlich 6 Millionen Euro gespart...

    Vollkommener Irrsinn.




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