NRW-Landtagswahl
FDP liebäugelt mit einer Ampelkoalition

Laut neuesten Umfragen schafft es die FDP nicht in den NRW-Landtag. Nun versucht sich die Partei aus der Bindung an die CDU zu lösen. Lindner betont Gemeinsamkeiten mit der SPD und Bahr liebäugelt mit der Ampelkoalition.
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BerlinDie um ihre Existenz ringende FDP versucht sich aus der Bindung an die CDU zu lösen und liebäugelt mit Ampelkoalitionen. „Jede Regierung, in der die FDP liberale Inhalte durchsetzt, ist eine gute Regierung“, sagte der NRW-Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen. Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner betonte Gemeinsamkeiten mit der SPD. Die Parteiführung versuchte unterdessen, den Eindruck zu zerstreuen, ein unter anderem vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichneter Wahlaufruf sei als Kritik an Parteichef Philipp Rösler zu bewerten.

„In Nordrhein-Westfalen gibt es die interessante Konstellation, dass sich in manchen Aspekten der Industriepolitik einerseits SPD und FDP nahestehen, andererseits CDU und Grüne“, erklärte Lindner. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verwies er auf die sozialliberale Tradition in NRW. Bahr forderte, man müsse bei Bündnisfragen von Wahl zu Wahl entscheiden, ob Inhalte und Personen zusammenpassen würden.

Parteichef Rösler vermied in der „Leipziger Volkszeitung“ eine Antwort auf die Frage nach einer Ampelkoalition. Stattdessen erklärte er lediglich, die FDP müsse zu ihren liberalen Grundwerten stehen. Auch die CDU unterließ eine Bekenntnis zu ihrem bisherigen Wunschpartner FDP. „Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei“, sagte der CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem Magazin „Focus“. Es seien kreative Lösungen gefordert.

FDP-intern ging der Führungsstreit weiter, ausgelöst durch einen Wahlaufruf von Altliberalen für Lindner. In dem im „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichten Appell wird Rösler nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird Rösler-Rivale Lindner als neue politische Kraft gefeiert. „Christian Lindner hat kraft seiner Persönlichkeit die politische Landschaft verändert“, heißt es in dem auch von Ex-Außenminister Klaus Kinkel und dem früheren Innenminister Gerhart Baum unterzeichneten Aufruf. Dank Lindner seien viele, von der FDP enttäuschte Bürger bereit, ihr eine neue Chance zu geben. Lindner werde zugetraut, die „große Tradition der Liberalen“ wieder aufzunehmen. Die NRW-Wahl habe eine Bedeutung für die FDP über die Landesgrenzen hinaus.

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„Besinnung auf grundsätzliche Ziele“

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  • Herr Linde,

    Die Bundesebene värachtet die elementarsten Regeln jedweden politischen Handeln und das mitten im Wahlkrampf. Die FDP auf Landesebene ist nicht die FDP auf Bundesebene, und die Aufgaben sind andere. Bereits mal im Düsseldorfer Landtag zugehört?! Wo bleibt der liberale Wissenschaftsminister?
    Falsche Rollenverteilung, SPD-Handelsblatt. Bankrotter geht´s nicht.

  • Die Bubi-Truppe schrumpf immer mehr. Die künstliche Beatmung der Ämter unter einer Kanzlerin Merkel hat Methode. Der oberste Spaltpilz, das hatten wahrscheinlich die wenigsten Anhänger der fdp auf dem Bildschirm. Der Kapitän und der Lotse sind schon längst von Bord. Da sind die "verzweifelten" Worte von Bahr zu Lindner weniger hilfreich, sie wissen es natürlich nicht anders.

    Funktionär will immer nur funktionieren, selbst die eigene Bescheidenheit darf darunter niemals leiden. Politik in heutiger ZEIT im Lande der Deutschen, geht einher mit einer Eiszeit, die wir weder gewünscht, noch haben müssen.

    "für den proll", sagt Bahr wahrscheinlich dem Lindner, eignen sich die getunten Politiker meist nicht. Ergo müssen wir schlußendlich demjenigen den Marsch blasen, der uns in diese Malaise stürzte. Weismann, vielleicht will man es nicht wissen oder?

  • Allein: Es steht zu befürchten, dass die Wählerschaft sich wieder als Stimmvieh darstellt und auf die Schwafeleien eines Lindner hereinfällt.

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