NRW-Landtagswahl
Krafts Kalkül geht voll auf

Hannelore Kraft und die SPD haben die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Gemeinsam mit den Grünen verfügt sie nun über eine satte Mehrheit. Auch die FDP und die Piraten feiern - ganz im Gegensatz zur CDU.
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Düsseldorf/BerlinKantersieg für Rot-Grün, historisches Fiasko für die CDU, Triumph für die FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Sozialdemokraten und Grüne die bisher fehlende Mehrheit klar geholt - und ein dramatisches Warnsignal für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann nun nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf stabiler Basis weiterregieren.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge, das die Landeswahleiterin in der Nacht zum Montag bekannt gab, verbesserte sich Krafts SPD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 39,1 Prozent. Die SPD ist damit erstmals seit zwölf Jahren wieder stärkste Partei in NRW. Ihr Koalitionspartner Grüne kam auf 11,3 Prozent.

Die CDU erreichte nur noch 26,3 Prozent - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner legt auf 8,6 Prozent zu. Die Piratenpartei zieht mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhält die SPD im Landtag 99 Mandate, die Grünen stellen 29 Abgeordnete. Eine rot-grüne Koalition würde mit 128 Sitzen über eine klare Mehrheit im Landtag verfügen. Die CDU erhält 67 Sitze, die FDP 22 Sitze, die Piratenpartei 20 Sitze.

Die CDU von Norbert Röttgen stürzt auf ihr Rekordtief an Rhein und Ruhr, der Spitzenkandidat tritt als Landeschef zurück. Die im Bund schwer angeschlagene FDP mit ihrem Hoffnungsträger Christian Lindner kehrt noch deutlicher als vor einer Woche in Schleswig-Holstein in die Erfolgsspur zurück. Die Piraten ziehen zum vierten Mal in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke ist raus.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der „kleinen Bundestagswahl“ dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.

Kraft sagte: "Ich freue mich darüber, dass wir mit Rot-Grün weitermachen können, das war unser Ziel." Für die Bundestagswahl bedeute das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Rot-Grün. Sie selbst denke aber nicht daran, nach Berlin zu gehen. "Im Bund rufen immer schon einige, darüber freue ich mich auch, das ist auch eine Ehre für mich", sagte die 50-Jährige. "Aber ich habe meine Aufgabe hier. Mein Wort gilt."

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte indes in Berlin: "Natürlich ist das so, dass ein so überzeugendes Ergebnis dazu führt, dass sie eine denkbare Kanzlerkandidatin wäre." Wenn Kraft aber Nein sage, dann habe dies Geltung.

SPD und Grüne in Berlin werteten das Düsseldorfer Ergebnis als Signal für den Bund. Das sei eine "krachende Niederlage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer "klaren Ansage" auch für Berlin. "Für uns ist das Rückenwind", sagte Özdemir im ZDF. "Der Wechsel ist 2013 möglich. Jetzt liegt es an uns, was wir daraus machen."

Für Grünen-Chefin Claudia Roth ist Rot-Grün „möglich im Bund“ - auch Merkels Politik sei abgewählt worden. Die Forschungsgruppe Wahlen befand in ihrer Analyse, in NRW habe Rot-Grün gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber „noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht“. Ähnlich sah es Röttgen: „Ich glaube, dass im Bund die Lage eine andere ist.“ In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grünen zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es derzeit auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.

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  • @Merkel-Waehler-sind-dumm

    Glauben sie, dass die zur Zeit größten Probleme Europas seit dem 2. Weltkrieg keine Rolle bei einer NRW-Wahl spielen? Merkel hat jetzt das Problem, dass Schröder auch hatte. Bloß in der Gegenrichtung. Merkel ist mit der illegalen Übernahme von Schulden Südeuropas so weit links, dass fast schon "Die Linke" zustimmen könnte (von SPD und Grüne ganz zu schweigen).

    Durch Schröder wurde der Geldhahn für die eigenen Armen zugedreht, damit dann Reiche in Südeuropa keine Steuern mehr zahlen müßen. Den ersten Teil hat Schröder erledigt, den zweiten Teil will Merkel auf einer beispiellosen dreisten und illegalen Art durchboxen. Deshalb ist die CDU nur noch Abschaum und deshalb wählt die keiner mehr!

  • @ flodders,
    nachdem der Landtag sich im Feb 2012 mehrheitlich die Diäten um 500 EURO/Monat erhöht hatte, um sich im März aufzulösen, ist wohl davon auszugehen, dass die nun größere Mehrheit der Volksvertreter dem Bürger ebenfalls 500 EURO/Monat aus den Steuerhaushalt zugesteht - oder?!

  • Es ist schon seltsam,bei Wahlen in Deutschland.Noch vor Wochen
    lag die FDP noch nicht bei 2%, am Tag der Wahl plötzlich über 8%. Das gleiche war ja auch in Schleswig-Holstein zu beobachten. Wäre es nicht Zeit, auch internationale Wahlbeobachter in Deutschland einzusetzenen? Zum Wahlverhalten kann man nur sagen, die Metzger haben sie selbst gewählt, obwohl man nicht mehr weiß,wen man Wählen soll.Aber die Grünen und Piraten, da kann man nur noch den
    Kopf schütteln.Deutschland schafft sich eben ab.

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