NRW-Wahl
Röttgen verärgert die Kanzlerin

Konfrontiert mit miesen Umfragen hat CDU-Kandidat Röttgen einen Joker gezogen. Dachte er. Doch der Versuch, die NRW-Wahl zum Votum über Merkel zu machen, war ein Fehler. Die Kanzlerin wusste von nichts - und tobt.
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DüsseldorfJe näher die Wahl in Nordrhein-Westfalen rückt, desto wagemutiger wird CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Im Format einer Kabinettssitzung mit seinen Schattenministern inszenierte er sich am Mittwoch schon mal als Ministerpräsident - und setzte sich anschließend nicht mit der realen Konkurrentin Hannelore Kraft, sondern mit einem imaginären Gegner auseinander, dem designierten französischen Präsidenten Francois Hollande. Und so ganz nebenbei erklärte er die Wahl am Sonntag zu einem Referendum über den Sparkurs von Angela Merkel. Doch dieser Schuss ging nach hinten los - und könnte Röttgen nicht nur die letzte Wahlchance in Düsseldorf, sondern auch seinen Job in Berlin kosten.

Röttgen ist im Hauptberuf Bundesumweltminister und hat aus seinem Wunsch, nach der zu erwartenden Wahlniederlage in NRW rasch nach Berlin zurückkehren zu wollen, keinen großen Hehl gemacht. Doch auch dieses Plan B könnte nun in Gefahr geraten. Denn Merkel war von Röttgens Vorstoß in Sachen Kanzler-Referendum nicht informiert - und ist alles andere als amüsiert. Merkel habe nach Röttgens Auftritt am Mittwoch getobt, erfuhr das Handelsblatt in Berlin. Selbst ein Verbleib im Amt des Umweltministers sei nicht mehr sicher.

Röttgen selbst hatte am Dienstag auf Nachfrage betont, seinen Vorstoß sei mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze abgesprochen: "eindeutig", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Am Tag danach wollte sich zunächst kein CDU-Politiker zu Röttgen äußern, aber die Reaktionen scheinen zwischen Verwunderung und Entsetzen zu schwanken.

Außerhalb von NRW und Berlin äußern sich CDU-Mitglieder weniger zurückhaltend: "Der rheinaalglatte Röttgen, bald nicht mehr Muttis Liebling ...", schrieb Werner Marnette, der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, auf seiner Facebook-Seite.

Was war passiert? Röttgen hatte am Dienstag gesagt, als Ministerpräsident würde er verhindern, dass Steuergelder für „Wahlversprechen in Frankreich“ vergeudet würden. Mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende sei „der Konsolidierungskurs der Kanzlerin in Gefahr“, sagte Röttgen am Dienstag. Und weiter: „Wir sind aber nicht bereit, dass mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen von Hollande bezahlt werden“.  

Der Kurs der Kanzlerin brauche deshalb Unterstützung „in Europa, aber auch von innen“, argumentierte Röttgen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen könnten Merkel am Sonntag den Rücken stärken. Sie würden darüber entscheiden, „ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet“.

Genau diese Aussagen wurden in der CDU als Versuch gewertet, die Verantwortung für ein Wahldesaster bei Merkel abzuladen. Schon Röttgens Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale war in der Union schlecht angekommen, Merkel lehnt das ab.

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Zwischen Kanzleramt und dem Aus

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  • @Mary
    Ihrer Aufforderung an das Handelsblatt, über die Zustimmung der NRW-Bevölkerung zu dem ESM zu berichten wird sicher nicht nachgekommen. Aber nicht weil das HB nicht will, sondern weil der Großteil der Bevölkerung noch immer nicht über EFSF und ESM informiert ist. Ich frage täglich Nachbarn, Briefträger, Ärzte, Vertreter, Angestellte und Freunde ob sie wissen, was hinter diesen Zauberbuchstaben steckt. Die Mehrzahl hat davon noch nie etwas gehört, entschuldigt sich, daß sie an Politik nicht interessiert ist, weis aber was sie jeweils wählt, teilweise weil man in der Familie schon immer die bestimmte Partei gewählt hat!!
    Ich habe bei meinen wochenlangen Bemühungen zur Auklärung und zur Beteiligung an Protestmaßnahmen (buendnis-buergerwille und Teilnahme an Verfassungsklage) bisher bei 4 Personen Erfolg gehabt. Nach Übermittlung des ESM-Vertragstextes wurden diese allerdings überaus munter und haben sich sofort an die Arbeit gemacht, weitere Bekannte und Freunde angesprochen und Unterschriften für die Protestbewegungen gesammelt.
    Insgesamt ist das ein ernüchternder Erfolg für mich, aber ein großartiger für unsere Generalsäkretärin und ihren Polit-Klüngel.

  • "Die Wähler in Nordrhein-Westfalen könnten Merkel am Sonntag den Rücken stärken. Sie würden darüber entscheiden, „ob das Geld in Deutschland durch die Kanzlerin zusammengehalten wird, oder ob es in Europa in Fässern ohne Boden verschwindet“.

    Welcher Artikel ist da an mir vorbei gegangen? Seit wann hält unsere Kanzlerdarstellerin in Deutschland zusammen? Rettungspakete, EFSF, Fiskalpakt oder ESM, nichts davon hält Geld in Deutschland zusammen. Nur versickert es nicht in Griechenland sondern bei den Banken.

  • @ SayTheTruth

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
    In einem Akkuschrauber zum Preis von unter ca. 70 € stecken:
    - kein Mutterschutz
    - kein Arbeitsschutz
    - keine gesetzliche Arbeitszeitregelung
    - keine Arbeitsschutzbestimmungen
    - keine fairen Löhne unter örtlichen Verhältnissen
    - kein Kündigungsschutz
    - keine Rente
    - keine Gesundheitsvorsorge
    - dafür Kinderarbeit
    - usw.

    Wir holen uns über die Globalisierung Mißstände zurück ins Land, die einst in Europa durch blutige Aufstände und Revolution abgeschafft worden sind. Damit spreche ich mich aber nicht generell gegen Globalisierung aus. Aber den Unternehmen zu gestatten mit Ausbeutung - wie auch immer - Profite bei uns zu machen ist politischer Verrat an unserer Werten.

    Etablierte Regierungen, die alles nur für die Wirtschaft tun und die Gesellschaft vergessen, die dienen nicht ihrem Volk. Das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft wirkt sich immer auf den Lebensstandard der Menschen aus. Das Zusammenspiel gibt oder nimmt ihnen wirtschaftliche Möglichkeiten. Und zu den Beführwortern der Marktwirtschaft wie A. Smith und L. Erhard bleibt zu sagen, dass sie Wohlstand für die Nation(en) wollten und das nicht eingegerenzt haben auf die Reichen der Nationen und sie wollte sicher auch keinen Finazfeudalismus, sondern Marktwirtschaft, die Risiken mit Gewinn belohnt - aber eben nur wenn Gewinne gemacht werden. Von Bankensubventionen war kaum die Rede.

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