NRW-Wahlkampf
Die SPD bläst zur Attacke auf die Piraten

Der Wahlkampf in NRW ist gerade erst gestartet, doch die Parteien legen sich bereits fest: Die Linke schließt eine Koalition mit Rot-Grün aus, die Grünen eine Koalition mit der CDU. Die SPD will die Piraten attackieren.
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Düsseldorf / Berlin / Frankfurt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft davor gewarnt, im Landtagswahlkampf die Piratenpartei zu unterschätzen. „Die Wahl in Berlin hat den Piraten einigen Rückenwind verschafft. Wir werden uns inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen“, sagte Kraft der „Welt am Sonntag“.

„Ich bin sehr gespannt, wie sie sich zu wichtigen landespolitischen Themen positionieren. Bisher habe ich da wenig wahrgenommen.“ Auf die Frage, ob die Piraten regierungsfähig seien, antwortete Kraft: „Sie sagen ja selber, dass sie nicht regieren wollen.“ Die Regierungschefin nannte als Wahlziel, die rot-grüne Regierung fortzusetzen. Sie wisse, dass Umfragen keine Wahlergebnisse seien. „Deshalb werden wir hart arbeiten, um eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen.“

Linke-Chef Klaus Ernst hat einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen nach der anstehenden Landtagswahl im Mai eine Absage erteilt. „Wir stehen für klare Positionen in der Sozialpolitik. Mehr Mobilität für Arbeitnehmer durch ein Sozialticket, mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen“, sagte Ernst dem „Hamburger Abendblatt“. Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau loswerden. Die Linke sei die einzige Partei, die Schulden durch Besteuerung von Millionären abbauen wolle.

Der Parteichef kündigte einen klaren Oppositionswahlkampf in NRW an: „Egal wer in Düsseldorf regiert, Druck von links ist nötig. Wir sind Opposition mit klarer Kante“, betonte Ernst. Die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. Mai statt. Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte.

Einer Koalition mit der Linkspartei erteilte auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Absage. „Die Politik der Linken ist kein verantwortbarer Kurs gegenüber künftigen Generationen“, sage sie. Die Linke baue „weiter an ihrem Wolkenkuckucksheim“.

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  • Ich habe gestern Abend mal diesen neuen Schulquatsch der Grünen gesehen, wie es demnächst hier wird. Ein paar solcher Schulen gibt es schon.
    Meine Güte, da bin ich aber froh, dass ich kein Kind mehr in der Schule habe.
    Wenn das die Schule der Zukunft sein soll, dann wird es noch mehr Studienabbrecher als jetzt schon geben.
    Und ausbildungsfähig wird niemand sein.
    Die Kinder lernen in dieser neuen Schule nicht, dass man diszipliniert arbeitet, dass man was erreichen muß. Haben sie keine Lut in Mathe zu gehen dann machen sie was anderes.
    Die Lehrer fragen "was willst Du denn jetzt machen" Im Leben, im Beruf wird man aber nicht gefragt, was man nun grad machen will.
    Arme Kidner, sie dienen wieder mal als Versuchskaninchen. Und diesen Schwachsinn hat die CDU mitgemacht
    Na toll

  • Ich werde die Piraten wählen, wege der Eurokrise. SPD, CDU, Grüne - sie alle wollen mehr oder weniger das gleiche. Eine Opposition gibt es im Bundestag nicht mehr (Linke zählen nicht). Geld nach Griechenlnad, und dann weiter an die Banken. So sieht eine verstecke Bankenrettung aus, parteiübergreifend. Die Piraten haben zu dem Thema kaum eine richtige Stellung, immerhin jemand, der ehrlich ist. SPD und Grüne, vor allem die Grünen, sind für mich in der Eurokrise die große Enttäuschung überhaupt. Die Piraten bekommen meine Stimme, alleine schon um es den anderen Parteien zu zeigen. Und 2013 wird das nochmal gemacht, falls sich "keiner" bei der Eurokrise ehrlicher zeigt und nicht alle Augen weiter zudrückt. Schade, ihr Grünen, ihr wart mal die "Guten".

  • Bloß nicht die ganze Web-Kompetenz den Piraten überlassen, lautet das Credo von Hannelore Kraft.(Zitat)

    Instinktiv hat sie aber die neue Situation sehr schnell erfasst. Denn die Piraten könnten sie wieder in eine ähnliche Stellung bringen, wie sie diese bei der letzten Legislaturperiode ausstehen musste und daran prompt schließlich gescheitert ist. Ziel der Grünen sei es, die erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen, sagte Trittin dem Magazin. Ja - einfallsreich klingt das nun auch nicht grade. Es verspricht also eine spannende Wahl - da kann man sich eigentlich doch nur freuen – zugegeben – es ist ziemlich subjektiv gedacht - aber warum auch nicht!

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