Düsseldorf„Nachhaltigkeit“, „Generationengerechtigkeit“, „Verantwortung statt Verschuldung“ – die CDU hat die Schlagworte für ihren Wahlkampf zusammen. Sie setzt in der Auseinandersetzung mit SPD und Grünen voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau. Es gehe darum, „ob Politik egoistisch im Hier und Jetzt gemacht wird, oder ob wir Politik nachhaltig gestalten“, erklärte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke bei der Vorstellung des ersten Wahlplakates der CDU. Das zeigt Spitzenkandidat Norbert Röttgen mit einem sechsjährigen Jungen und dem Slogan „Politik aus den Augen unserer Kinder“.

Mit ihrer Kampagne setzt die CDU darauf, dass die Bürger der rot-grünen Regierung ihr vorzeitiges Scheitern an der Haushaltsfrage übelnehmen. „Uns ist wichtig herauszuarbeiten, warum die Bürger nach zwei Jahren erneut zur Wahl gehen“, erklärt Wittke. Schließlich koste die vorgezogene Wahl voraussichtlich 45 Millionen Euro, und die Ursache sei „das Scheitern der rot-grünen Landesregierung“. Schwerpunkt des Wahlkampfes würde das Thema Haushalt und Finanzen. Die CDU werde keinen „Eia-Popeia-Wahlkampf“ machen wie die SPD ihn offensichtlich plane.

Zu unpopulären Ankündigungen freilich ist die Partei nicht bereit – jedenfalls nicht konkret. Die Abschaffung der Studiengebühren etwa werde man nicht rückgängig machen, das Gleiche gelte für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, die Rot-Grün eingeführt hat. Gerade die Studiengebühren waren ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren. Die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers hatte die Gebühren eingeführt, die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft sie mit Hilfe der Linken umgehend abgeschafft. Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU über diese „Wahlgeschenke“ geschimpft.