NRW-Wahlkampf
Schulden, Schulden, Schulden – die CDU hat ihr Thema

Die CDU setzt im Wahlkampf voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau – scheut vor unpopulären Ankündigungen aber zurück. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren oder Kita-Beiträgen wird es nicht geben.
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Düsseldorf„Nachhaltigkeit“, „Generationengerechtigkeit“, „Verantwortung statt Verschuldung“ – die CDU hat die Schlagworte für ihren Wahlkampf zusammen. Sie setzt in der Auseinandersetzung mit SPD und Grünen voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau. Es gehe darum, „ob Politik egoistisch im Hier und Jetzt gemacht wird, oder ob wir Politik nachhaltig gestalten“, erklärte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke bei der Vorstellung des ersten Wahlplakates der CDU. Das zeigt Spitzenkandidat Norbert Röttgen mit einem sechsjährigen Jungen und dem Slogan „Politik aus den Augen unserer Kinder“.

Mit ihrer Kampagne setzt die CDU darauf, dass die Bürger der rot-grünen Regierung ihr vorzeitiges Scheitern an der Haushaltsfrage übelnehmen. „Uns ist wichtig herauszuarbeiten, warum die Bürger nach zwei Jahren erneut zur Wahl gehen“, erklärt Wittke. Schließlich koste die vorgezogene Wahl voraussichtlich 45 Millionen Euro, und die Ursache sei „das Scheitern der rot-grünen Landesregierung“. Schwerpunkt des Wahlkampfes würde das Thema Haushalt und Finanzen. Die CDU werde keinen „Eia-Popeia-Wahlkampf“ machen wie die SPD ihn offensichtlich plane.

Zu unpopulären Ankündigungen freilich ist die Partei nicht bereit – jedenfalls nicht konkret. Die Abschaffung der Studiengebühren etwa werde man nicht rückgängig machen, das Gleiche gelte für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, die Rot-Grün eingeführt hat. Gerade die Studiengebühren waren ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren. Die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers hatte die Gebühren eingeführt, die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft sie mit Hilfe der Linken umgehend abgeschafft. Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU über diese „Wahlgeschenke“ geschimpft.

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  • Leider sind die Schulden auch bei der CDU nur im Wahlkampf ein Thema. Sobald sie regieren wird wieder fleißig der Schuldenberg vergrößert. Um dies zu verhindern wähle ich am 13. Mai die Partei der Vernunft.

  • Ich könnte kotzen, wenn ich den sehe und dann noch vor einem Plakat mit einem Kind.
    Hey, wie blöd muss man den sein?
    Verkauft Deutschland als Minister im Bundestag und faselt in NRW vom Schuldenabbau.
    Ja, und Kitas sowie Bildungseinrichtungen und Uni-Studiengebühren, etc. sollen die Bürger dann aus der eigenen Tasche zahlen und Schwimmbäder, Kultur, etc. wird gleich ganz dicht gemacht.
    Hauptsache wir haben das Geld für die Rettungspakete, Herr Röttgen.

    Am 13. Mai ist Zahltag und Sie bekommen meine Stimme nicht!

  • Wo will er denn sparen?
    Sollen doch alle mal bei sich anfangen.
    Als es um die Diätenerhöhung in NRW ging, hat die CDU doch ganz schnell auch ihre Fingerchen gehoben.
    Das ist doch alles nur noch ein dreckiges Gesindel, anders kann ich es nicht mehr ausdrücken.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal über Politiker Deratiges sagen würde.

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