Parteienfinanzierung
Kein Sponsoring mehr für Parteien?

Konzerne wollen große Polit-Veranstaltungen der Parteien nicht mehr finanzieren. Damit würde eine Einnahmequelle für das gesetzlich weitgehend ungeregelte Sponsoring wegfallen. Die Politik sieht Handlungsbedarf.
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BerlinWerbewirksamer Auftritt gegen Geld- oder Sachleistung: So läuft der Deal zwischen Parteien und Unternehmen. Beim Parteitag der SPD etwa präsentierten sich als Sponsoren mit bunten Ständen zuletzt der Atomkonzern Vattenfall, Pharmariese Pfizer oder Tabakhersteller Philip Morris. Unternehmen und Wirtschaftsverbände spülten so gut 400 000 Euro in die Kassen der Genossen – was immerhin 20 Prozent der Kosten deckte.

Diese Art der Parteienfinanzierung spielt eine immer größere Rolle – seit die Parteien Jahr für Jahr Mitglieder verlieren. Nur noch ein Viertel tragen die Beiträge zu den Gesamteinnahmen bei, entsprechend wächst die Kreativität bei den Schatzmeistern von Union, SPD und Co. Sponsoring sei ein „wichtiger Beitrag zur Parteienfinanzierung“, heißt es in der CDU.

Doch künftig dürften es die Parteien schwerer haben. Die Ankündigung von Bahn-Chef Rüdiger Grube, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zu unterstützen, sorgte in den Zentralen der großen Parteien zwar noch nicht für Unruhe. Jetzt aber plant auch der Energiekonzern Vattenfall, Großkundgebungen, Parteitage und andere politische Events nicht mehr zu unterstützen. Mit der Causa Wulff und der Debatte um dubiose Veranstaltungen wie den Nord-Süd-Dialog ziehen sich die Unternehmen zurück. Auch Audi vollzieht den Kursschwenk.

Obendrein haben im laufenden Jahr kaum noch Unternehmen Spenden von mehr als 50 000 Euro getätigt. Um genau zu sein: nur der Dauerspender BMW. Kurz vor der Bundestagswahl 2013 drohen den Parteien wichtige Einnahmequellen zu versiegen.

Mehr Transparenz soll das verhindern. „Die SPD spricht sich für einen gesonderten Posten für Einnahmen aus Sponsoring und aus der Vermietung von Ausstellungsflächen im Rechenschaftsbericht aus“, sagt SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks dem Handelsblatt. Die Partei würde auch einer sofortigen Veröffentlichung dieser Einnahmen analog zu der bestehenden Ad-hoc-Pflicht bei Parteispenden zustimmen. Die SPD dringt darauf, dass eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes noch in dieser Legislaturperiode gelingt.

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Veränderungsbedarf im Parteiengesetz

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  • @ Klare_Kante,
    na, dann führen Sie sich mal das Parteienfinanzierungsgesetz zu Gemüte.
    Das gehört komplett auf Null gesetzt, bzw. als Übergangslösung werden nur die tatsächlichen Stimmen für eine Erstattung berücksichtigt. Alle anderen bleiben im Steuerhaushalt - zum Wohle des deutschen Volkes.

  • da hat wohl der wulff doch noch was gutes mit seinem fauxpas als bp erreicht, auch wenns eher unfreiwillig geschehen ist. ich hoffe wirklich, dass sich endlich alle unternehmen aus der politik raushalten (auch wenns ein wunschdenken bleibt) und die parteien wieder mehr poltitik für die wahren klientel, nehmlich die bürger machen. aber soweit wirds wohl nie kommen. eher gehen diese parteien wie die fdp unter als dass sie sich nicht mehr sponsorn lassen.

  • Ja, dreht den Blockparteien den Geldhahn ab, keine GEZ-Gebühren für GEZ-TV (8-10 Milliarden einkassiert von den Finanzämtern ab 2013), dann stehen die ganz schnell endlich im Dunkeln. Die ehlenden TV-Promies werden auch nicht mehr eingeladen, dann müssen die sich ihre Lachs-Schnitten selber kaufen.

    Promies, Blockparteien, GEZ-TV gehören weg. Diese Manipulations- und Propaganda-Fassade gehört abgebaut, die uns eine Scheinwelt zeigt wie Potemkinsche Dörfer.

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