Parteilinie
FDP marschiert mit viel Überzeugung in Neuwahl

Die Umfrageergebnisse für die FDP in Nordrhein-Westfalen sind denkbar schlecht. Dennoch verteidigen die Liberalen tapfer ihre Entscheidung, den Haushalt abgelehnt zu haben und jetzt in Neuwahlen marschieren zu müssen.
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Berlin/KölnFDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt. „Unsere Freundinnen und Freunde in NRW sind ihren Überzeugungen gefolgt - zurecht“, sagte Döring am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Gespräche hätten gezeigt, dass bei der Etatfrage von der rot-grünen Minderheitsregierung kein „substanzielles Entgegenkommen“ zu erwarten gewesen sei. Am Mittwoch hatte der Landtag mehrheitlich den Haushalt der Minderheitsregierung abgelehnt und anschließend den Weg für eine Neuwahl voraussichtlich Anfang Mai freigemacht.

Döring zeigte sich überzeugt, dass die FDP den Weg aus dem Umfragtief schafft - in NRW liegt die Partei derzeit bei zwei Prozent. „Wir werden beweisen, dass liberale Politik viele Unterstützer in der Politik hat“, sagte Döring. Eine Signalwirkung werde die Neuwahl in NRW für Berlin nicht haben: „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Minderheitsregierung und der soliden Arbeit von schwarz-gelb in Berlin“, sagte Döring.

FDP-Landeschef Daniel Bahr sieht gute Chancen für einen Wiedereinzug seiner Partei in den nordrhein-westfälischen Landtag. „Neuwahlen mischen die Karten immer wieder neu“, sagte der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Den Liberalen werde es gelingen, das derzeitige Umfragetief zu überwinden: „Wir könne es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit.“

Ob er selbst die FDP in den Landtagswahlkampf führen werde, stehe noch nicht fest. Über diese Frage werde am (heutigen) Donnerstag in den Parteigremien beraten.

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  • "der Mindestlohn wird von ihr abgelehnt und damit das Recht eines jeden Erwerbstätigen auf angemessene und gerechte Bezahlung". Genau das ist ein Grund, FDP zu wählen: ein Mindestlohn führt dazu, dass unqualifizierte Mitbürger arbeitslos sind und bleiben, weil es sich für kein Unternehmen und keinen Privatmann rechnet, für wenig produktive Tätigkeiten jemanden einzustellen. Ein Beispiel: wenn sie Ihren Garten nicht selbst bearrbeiten wollen, stellen Sie u.U einen Gartenservice zum Rasenmähen und Heckeschneiden an. Nicht den Nachbarsjungen, sondern ganz legal und mit Steuern ein Unternehmen, dass einen angelernten Gärtner beschäftigt. Sagen wir für EUR 6 die Stunde, Sie zahlen dann vielleicht 10, Rest sind Nebenkosten etc. $ Mal im Monat Eur 80, kein Schnäppchen, aber na gut. Jetzt kommt der Mindestlohn von EUR 8.50. Damit geht Ihre Rechnung hoch auf EUR 113,33. Der Nachbarsjunge nimmt Eur 40 für den Rasen, der gleiche angelernte Gärtner EUR 60 schwarz. Sie sind ein ehrenwerter Bürger un lehnen Schwarzarbeit ab: also der Nachbarsjunge. Sie haben Geld gespart, der angelernte Gärtner ist arbeitslos und bekommt fürs Nichtstun Hartz 4. Mindestlohn = Klasse Konzept. Lesen Sie mal das Parteiprogramm der FDP (Bürgergeld): da zahlen Sie weiterhin einen fairen Preis für den Gärtner und er bekommt vom Staat einen Zuschuss (Bürgergeld = negative Steuern bei Niedrigverdienern). Deutlich sozialer als Mindestlohn und Hartz 4.

  • Oha, die politischen Selbstversteher, früher war alles besser. Gut, wer liberal sein wollte, schmückte sich gelb, solange bis klar wurde, was eigentlich an der Partei liberal sei. Verteilung gehobener Posten in und außerhalb der Partei, möglichst schon frühzeitig durch die partei interne Stiftung gesponsort.

    Das Ergebnis läßt sich leider nicht mehr fortsetzen. Geht endlich einmal in Schutt und Asche und runderneuert euer Programm, anstatt so einen drögen Pappkameraden als mutmachenden Generalsekretär vollkommen gegen die Wand zu fahren.

    Gut, wer die Affinitäten im NRW-Landtag nicht kennt, kann bei den gelegten Strippen beileibe sich mal vertun.

    Die WählerINnen werden euch das gehörig hinter die geflügelten Ohren schreiben. Eine cdU von Rüttgers abgewatscht und nun in der Folge den letzten Laumann nach vorne schickte, um eine wieder funktionierende Regierung zu zerlegen, der handelt garantiert "demokratisch". NRW zeigt Kraft und in der Konstellation mit Grünen, der cdU und auch der fdP die Zähne.

    Da hat selbst ein "smarterr" Typ à la Jugendparty keine Trümpfe in der Hand, weil BürgerINnen wissen mittlerweile, was gut und schlecht für sie sei. Schauen wir uns die Farben des Landeswappens an, da ist nur die Schrift schwarz, sonst nix.

  • Man hätte den Haushalt nie abgelehnt wenn die VollHonk-Abgeordneten aus der OPOS vorher gewusst hätten, welche Konsequenz das hat: Man hat sich den Ast abgeschnitten, auf dem man bei eben noch erhöhten Diäten gesessen hat.
    Die aus den Reg-Parteien wussten es auch nicht besser. Ich unterstelle einfach mal Dusseligkeit, die jetzt als starkes Rückgrat verkauft werden soll! Mit der vorherschenden Vorbildung als Unterdurchschnittsabsolventen der jur. und pädg. Fakultäten ist eben nichts anderes zu erwarten. HÄME

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