Pendlerpauschale

Gegenwind aus der CDU für „aalglatten“ Röttgen

Wer im Wahlkampf punkten will, muss dem Volke nach dem Mund reden. Röttgen weiß das. Der NRW-Wahlkämpfer will wegen hoher Benzinpreise die Pendlerpauschale erhöhen. Damit provoziert der CDU-Mann Protest in seiner Partei.
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Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. „Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Norbert Röttgen“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Am widersprüchlichsten verhalte sich Röttgen. „Als Liebling der Kanzlerin müsste er eine Erhöhung der Pauschale ablehnen.  Aber als hinterher hechelnder Stimmenfänger in NRW muss er sich dafür aussprechen, weil dies beim benzinpreisgeschädigten Wähler gut ankommt.“ Dieser Zwiespalt sei typisch für Röttgen, der den Ministerpräsidenten-Posten in NRW und auch die Kanzlerschaft „optional  im Visier“ habe.

Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Röttgen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. Zunächst müsse der Staat zwar versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, hatte der Bundesumweltminister gesagt. „Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden.

Marnette sagte dazu, als Mitglied der Bundesregierung sollte Röttgen wissen, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale eine „ungeeignete Waffe gegen die explodierenden Benzinpreise“ sei. Es wäre sogar eine versteckte Subventionierung und würde das extrem hohe Preisniveau mindestens zementieren. „In Wahrheit  hilft nur der Kampf gegen die marktbeherrschende Position der Ölkonzerne und der Druck auf den Staat, das klammheimliche Mitkassieren über den viel zu hohen Steueranteil zu beschränken“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Doch auch mit Subventionen habe Röttgen keine Probleme, kritisierte Marnette, wisse der Umweltminister doch, dass die von ihm mitinitiierte Energiewende ohne massive Subventionen nicht auskommen werde. „Bleibt abzuwarten, wie er sich einlassen wird, wenn die Bürger demnächst nicht nur ihre Benzinpreise, sondern auch ihre Strompreise nicht mehr bezahlen können“, sagte der einstige CDU-Minister und fügte hinzu: „Doch keine Sorge, ihm als  Rheinländer wird etwas einfallen: Denn nicht nur der Rhein-Aal ist aalglatt.“

Gutachten stützt Röttgen, Rösler & Co
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10 Kommentare zu "Pendlerpauschale: Gegenwind aus der CDU für „aalglatten“ Röttgen"

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  • Ein Umweltminister der die Erhöhung der Pendlerpauschalr fordert geht gar nicht! Jetzt kann man das alles als Wahlkampf abtun, aber die Glaubwürdigkeit geht dann völlig baden. Deshalb sollte Herr Rötgen das Amt des Umweltministers nicht ruhen lassen, sondern abgeben, weil er unwürdig ist.

  • Was soll diese ganze "Augenwischerei"
    Die Pendlerpauschale kann ich doch erst im nächsten Jahr bei meiner Steuererklärung geltend machen. Und bis dahin fahre ich mit heisser Luft - das bringts doch oder?
    Mit der Verarscherei muss bald mal schluss sein !!!
    Sollen die da oben mit ihrem Ehrensold oder mit den Diäten den Sprit doch mal fördern. - ach, das geht ja auch nicht, denen ihr "leztes Hemd" hat ja Taschen...
    Wie gut, das wir ja so zufriedene Bürger sind.

  • Die CDU ist leider soooo dumm geworden. Das ist für jeden Außenstehenden klar, daß Röttgen keine Chance hat. Solche aalglatten Typen (die sich dann noch ein Türchen offen halten) haben wir doch genug. Die reißen auch nichts, weil sie eh kein Rückgrat haben. Eigentlich brauchen wir schon eine konservative Partei als Ergänzung und Gegengewicht im politischen Spektrum. So wird das jedenfalls nichts. Man kann Frau Kraft fast schon gratulieren - wären da nicht die Piraten. Wenn die Piraten 12% in NRW bekommen, wird es spannend!

  • Sie haben es auch nicht verstanden (oder wollen es nicht): Es geht nicht um unokönomisch und unökologisch. Nicht jeder kann seine Arbeitsstelle vor der Haustür haben! Ob man will oder nicht, das geht in Deutschland nicht. Umziehen für Werktage für Millionen von Arbeitnehmern, das fordern sie (klasse ökologisch und ökonomisch) ernsthaft? Und nun mal zu Ihrer Rechnung: 30 ct sind hier auf 50 Kilometer anzusetzen (einfacher Weg!). Erst bitte informieren, bevor hier irgendetwas gepostet wird.

  • Von wem wird Mobilität denn gefordert ? Ob ein Mitarbeiter mobil sein muss oder nicht ist eine Sache zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Ich finde die Pendlerpauschale unökologisch und unökonomisch. Hier werden Arbeitnehmer (und indirekt auch Arbeitgeber) für die Vergeudung von Ressourcen belohnt. Seine Arbeitsstelle sollte man sich in Fahrrad-Nähe suchen oder entsprechend (ggf. nur für die Werktage) umziehen. Die 30ct pro Kilometer entsprechen 30 Euro auf 100 Kilometer. Also das "Benzingeld" ist damit schon mehr als abgegolten. Mit einem günstigen Auto kann man eventuell sogar mittels der Pendlerpauschale noch etwas dazuverdienen.

  • Dem eigenen Volk wird nicht der Dreck unter dem Fingernagel gegönnt, aber Billionen ins Schaufenster für die Weltfinanz sind kein Problem. Die Rettung des Euros, der große Sprung nach vorn, ist natürlich alternativlos.

    Ich bin unfähig meine Verachtung für die deutsche politische Klasse in Worte zu fassen. Sie machen Politik gegen das eigene Volk, sie sollten sich ein neues Volk wählen...

    Die Pendlerpauschale gehört natürlich erhöht, auch wenn ich persönlich nicht mehr betroffen bin, da ich mittlerweile, Gott sei Dank, in Fahrrad-Distanz vom Arbeitgeber wohne.

  • Dass hier fast ALLE Politiker einfach daherreden, um hier oder da ein paar Stimmen zu fangen, oder sich bei der ein oder anderen Lobby beliebt zu machen, zeigt doch den wahren Charakter unserer Spitzenpolitiker. Denen geht doch die Pendlerpauschale vollkommen am A... vorbei.

    Ich habe hier an anderer Stelle schon mal erläutert, warum für mich die Pendlerpauschale wichtig ist. Nochmal für alle:

    Die Pendlerpauschale soll nicht den Bürger pauschal entlasten,auch wenn z.B. der stellv. Chefredakteur des HB, so ein Unsinn verbreitet, sie soll einen Teil der Bürger entlasten, die insb. einen weiten Anfahrtsweg zu ihrer Arbeitsstelle haben. Mobilität wird gefordert, dafür zumindest einen Teil der Mehrbelastung ausgeglichen. Es geht hier nicht um eine pauschale Entlastung der Autofahrer.

    Mit einer Senkung der Mineralölsteuer würden die Autofahrer pauschal entlastet, auch die Urlaubsfahrten, Just-for-fun-Fahrten, .... Hier zu entlasten ist das falsche Signal.

    Ich wohne auf dem Land, kann meine täglich 45 Kilometer zur Arbeitsstelle (einfacher Weg) nur mit einem Pkw zurücklegen, da kein ÖPNV in die Richtung fährt. Ich merke schon, dass mein Arbeitsweg teuerer geworden ist, aber für meine privaten Fahrten nutze ich vermehrt das Fahrrad. Und das ist gut so. Aber die Pendlerpauschale ist angesichts der Benzinpreisentwicklung mittlerweile zu niedrig. Ich sehe auch keine andere vernünftige Alternative für mich, da ich z.T. auch im Außendienst tätig bin. Der Ansatz ist somit genau richtig.

    Die Spitzenpolitiker wissen doch mittlerweile nicht mehr was abgeht: die eigene Bevölkerung für doof verkaufen, sagen, dass alles o.K. ist, immer mehr Schulden machen, in Griechenland Milliarden versenken, Banken mit Milliarden retten, aber keinen Cent für die eigene Bevölkerung zur Entlastung bereithalten, sich wundern, warum Parteien wie die Piraten immer mehr Zulauf bekommen, das sind nicht meine Volksvertreter mehr.

  • Sicherlich ist was an dem Begriff "aalglatt" dran, aber nicht das Problem. Röttgen kann zum Sündenbock für die Fehler der Berliner Politik werden. Das ist keine Entschuldigung, weil er auch dort mit am Tisch sitzt. Egal, es gibt immer eine Berechtigung auf ihn einzuschlagen.

    Das größte Problem was bei der NRW-Wahl zu erwarten ist, ist die Existenz der Piraten-Partei. Sie war bisher auf keinem "Zettel" und so werden die etablierten Parteien so kalt erwischt, dass sie nicht einmal reagieren können.

    Die Piraten greifen ausgerechnet über den Punkt an, die Transparenz, die sowohl CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE gerade erst abschaffen wollten. Haben doch die vorgenannten Parteien fast zu 100% der Überweisung von Steuergeldern an den ESM beschlossen, die dort unter größter Geheimhaltung, ohne Rechenschaft bei völliger garantierter Straffreiheit zweckentfremdet werden können. Eine Geldwaschanlage zur Finanzierung jedwedem kriminellen Handeln von einem nie bekannten Ausmaß. Das allein könnte die Vermutung schüren, dass die Piraten sich einen Wahlerfolg von 50% + X normalerweise zuschreiben könnten.

    Herr Röttgen hat verloren, bereits bevor er begonnen hat. Es sei denn, er macht in Berlin richtig Dampf. Aber auch dann ist mehr als ein Achtungserfolg nicht drin.

    Der Denkzettel, den er zu erwarten hat, ist oK.

  • Röttgen ist schon allein als Verteter der Klimalüge nicht wählbar. Wer diesen Unsinn auf Kosten der Bevölkerung noch verkauft, der hat alle Glaubwürdigkeit verloren.
    Ich hoffe die kleinen kommen groß raus in NRW!
    Alle etablierten Parteien sind für mich nicht mehr wählbar. Der Bürger durchschaut die Betrügereien: Klima, Euro, Multikulti........

  • Sie schreiben: "Wer im Wahlkampf punkten will, muss dem Volke nach dem Mund reden."
    Damit irren Sie sich ebenso, wie sich Röntgen verkalkuliert, denn so dumm ist das Volk nicht mehr. Das hat Boris Rhein zu spüren bekommen, der als OB-Kandidat plötzlich ganz anders redete, als er zuvor als Minister handelte. Niemand hat ihm etwas geglaubt und viele haben ihn gerade wegen dieses Meinungswechsels nicht gewählt. Das bekommt die F.D.P. zu spüren, die daran zugrunde geht, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Das ist auch der Grund dafür, dass die SPD kaum von Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert, denn auch die Herren Gabriel und Steinbrück haben so oft ihre Meinungen gewechselt, dass ihnen niemand mehr irgend etwas glaubt. Und auch Röttgen wird zu spüren bekommen, dass der Wähler von diesem Politikstil genug hat und durchaus ein Gespür dafür entwickelt hat, veräppelt zu werden.

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