Pendlerpauschale
Gegenwind aus der CDU für „aalglatten“ Röttgen

Wer im Wahlkampf punkten will, muss dem Volke nach dem Mund reden. Röttgen weiß das. Der NRW-Wahlkämpfer will wegen hoher Benzinpreise die Pendlerpauschale erhöhen. Damit provoziert der CDU-Mann Protest in seiner Partei.
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BerlinIn der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. „Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Norbert Röttgen“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Am widersprüchlichsten verhalte sich Röttgen. „Als Liebling der Kanzlerin müsste er eine Erhöhung der Pauschale ablehnen.  Aber als hinterher hechelnder Stimmenfänger in NRW muss er sich dafür aussprechen, weil dies beim benzinpreisgeschädigten Wähler gut ankommt.“ Dieser Zwiespalt sei typisch für Röttgen, der den Ministerpräsidenten-Posten in NRW und auch die Kanzlerschaft „optional  im Visier“ habe.

Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Röttgen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. Zunächst müsse der Staat zwar versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, hatte der Bundesumweltminister gesagt. „Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden.

Marnette sagte dazu, als Mitglied der Bundesregierung sollte Röttgen wissen, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale eine „ungeeignete Waffe gegen die explodierenden Benzinpreise“ sei. Es wäre sogar eine versteckte Subventionierung und würde das extrem hohe Preisniveau mindestens zementieren. „In Wahrheit  hilft nur der Kampf gegen die marktbeherrschende Position der Ölkonzerne und der Druck auf den Staat, das klammheimliche Mitkassieren über den viel zu hohen Steueranteil zu beschränken“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Doch auch mit Subventionen habe Röttgen keine Probleme, kritisierte Marnette, wisse der Umweltminister doch, dass die von ihm mitinitiierte Energiewende ohne massive Subventionen nicht auskommen werde. „Bleibt abzuwarten, wie er sich einlassen wird, wenn die Bürger demnächst nicht nur ihre Benzinpreise, sondern auch ihre Strompreise nicht mehr bezahlen können“, sagte der einstige CDU-Minister und fügte hinzu: „Doch keine Sorge, ihm als  Rheinländer wird etwas einfallen: Denn nicht nur der Rhein-Aal ist aalglatt.“

Kommentare zu " Pendlerpauschale: Gegenwind aus der CDU für „aalglatten“ Röttgen"

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  • Ein Umweltminister der die Erhöhung der Pendlerpauschalr fordert geht gar nicht! Jetzt kann man das alles als Wahlkampf abtun, aber die Glaubwürdigkeit geht dann völlig baden. Deshalb sollte Herr Rötgen das Amt des Umweltministers nicht ruhen lassen, sondern abgeben, weil er unwürdig ist.

  • Was soll diese ganze "Augenwischerei"
    Die Pendlerpauschale kann ich doch erst im nächsten Jahr bei meiner Steuererklärung geltend machen. Und bis dahin fahre ich mit heisser Luft - das bringts doch oder?
    Mit der Verarscherei muss bald mal schluss sein !!!
    Sollen die da oben mit ihrem Ehrensold oder mit den Diäten den Sprit doch mal fördern. - ach, das geht ja auch nicht, denen ihr "leztes Hemd" hat ja Taschen...
    Wie gut, das wir ja so zufriedene Bürger sind.

  • Die CDU ist leider soooo dumm geworden. Das ist für jeden Außenstehenden klar, daß Röttgen keine Chance hat. Solche aalglatten Typen (die sich dann noch ein Türchen offen halten) haben wir doch genug. Die reißen auch nichts, weil sie eh kein Rückgrat haben. Eigentlich brauchen wir schon eine konservative Partei als Ergänzung und Gegengewicht im politischen Spektrum. So wird das jedenfalls nichts. Man kann Frau Kraft fast schon gratulieren - wären da nicht die Piraten. Wenn die Piraten 12% in NRW bekommen, wird es spannend!

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