Personaldebatten

Viel Zündstoff aus NRW für alle Parteien

Die NRW-Wahl hat die Parteien kräftig durcheinander gewirbelt. Am Tag danach brechen nun wilde Personaldebatten los. Alte Rechnungen werden beglichen, neue Pläne aufgelegt. Das haben die Parteien vor.
14 Kommentare
Rivalen oder Parteifreunde? Christian Lindner (links) und der Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler, begrüßen sich. Quelle: dpa

Rivalen oder Parteifreunde? Christian Lindner (links) und der Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler, begrüßen sich.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinDie Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In der CDU geht es nach dem historischen Fiasko an Rhein und Ruhr darum, wer neuer Landesvorsitzender wird, nachdem Spitzenkandidat Norbert Röttgen noch am Wahlabend zurückgetreten war. Schon wird auch sein Rücktritt als Bundesumweltminister gefordert. Aber auch bei der SPD dürfte eine Debatte darüber losbrechen, ob die Wahlsiegerin Hannelore Kraft trotz aller Absagen nicht doch als Kanzlerkandidatin in Frage kommt. Bei der FDP und bei den Linken läuft die Diskussion um die Führungsspitze im Bund ohnehin schon.

Bei der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten sich SPD und Grüne eine klare Mehrheit gesichert, nachdem sie bisher nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Die CDU stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP blieb gestärkt im Landtag. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei gelang der Sprung ins vierte Landesparlament.

Das vorläufige amtliche Endergebnis in Zahlen: SPD 39,1 Prozent (2010: 34,5), CDU 26,3 (34,6), Grüne 11,3 (12,1), FDP 8,6 (6,7), Piratenpartei 7,8 (1,6), Linke 2,5 Prozent (5,6). Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent auf dem Niveau von 2010 (59,3).

Die Forschungsgruppe Wahlen befand in ihrer Analyse, Rot-Grün habe gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber „noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht“.

In der Union wurde besonders kritisiert, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatte, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist der Denkzettel dafür.“ CSU-Chef Horst Seehofer stellte indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister in Frage. „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

Was nun mit Rösler?
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

14 Kommentare zu "Personaldebatten: Viel Zündstoff aus NRW für alle Parteien"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Einheitsschule für sich gesehen ist nicht das Problem. Wir hatten ja früher auch eine Einheitsschule mit der Volksschule und da war das deutsce Schul- und Ausbildungssystem Weltklasse.
    Das Problem ist also nicht die Einheitsschule sondern der Trend das Gymnasium zur Einheitsschule zu machen.
    Die mangelhaften pädagogischen Konzepte, das aufweichen der Unterrichtsinhalte in Menge und qualität, nur damit wir mehr Abiturienten bekommen, die am Ende so wenig können wie amerikanische High School Absolventen.
    Hier gab es übrigens vor kurzen eine schöne Statistik, an der konnte man ablesen, das die Jugendarbeitslosigkeit um so höher ausfällt, je höher der Anteil der Abiturienten an einem Jahrgang pro Staat in Europa ist.
    Das kann Zufall sein, ich halte das aber für logisch.

    H.

  • Also ob es an der Einheitschule läge. Ganz Europa hat die Einheitschule,mind. bis zur 6 . Klasse. Die Dänen bis zu 9. oder gar 10 Klasse. Die schwätzen aber nicht nur, die INVESTIEREN. Wer ist hier eigentlich verblödet?

  • @Bildung
    Ja Bildung ist gut. Aber was wollen denn Kraft und Löhrmann
    Weiterhin Kuschelpädagogik, Einheitsschule.
    Eine Reportage vor 2 Wochen auf WDR darüber sah ich mir an und war entsetzt. Da lernen Kinder gar nicht mehr, dass man lernen muß. Da geht es dann nach dem Motto "ach, Du möchtest jetzt kein Mathe machen? Was möchtes Du denn dann lieber machen?"
    Noten soll es auch keine mehr geben
    Wer fragt die jungen Leute denn in der Lehre solchen Unsinn?
    Da werden wahrscheinlich weiterhin mengenweise Hartz IV-Empfänger herangezogen, die eben weiterhin gar nicht ausbildungsfähig und über haupt nicht belastbar sind.
    Aber die dummen Eltern hören nur Bildung.
    Meine Güte, es ist erschreckend, wie verblödet ein Großteil unseres Volkes schon ist

  • Einen Tag vor dr Wahl stnad dann auch noch schön in dr Bild dass nach angeblich neuen Umfragen die SPD bei ca. 37% liegt, die CDU war weit drunter.
    Wenn das keine Manipulation ist, dann bin ich ein getupfter Chinese
    Die Menschen werden von der linken Presse immer die Richtugn geschoben, die man gerade will

  • Wir brauchen keine Steuerentlastung, wir brauchen höhere Löhne in den unteren und mittleren Einkommensbereichen Bereichen. Und oben höher besteueren, ohne Ausnahmetatbestände. Wer zahlt denn schon den Höchststeuersatz: der effektive Steuersatz liegt auch bei den Reichen weit unter 40%.

  • Was wir aus der Wahl gelernt haben:

    1. Das Volk wählt immer das, was die illuminierten Bilderberger beschlossen haben.

    2. Egal, wie kapuut die Politiker sind, die BILD sorgt schon dafür dass ---richtig--- gewählt wird.

    3. Wie beschlossen, wird Herr Steinbrück der nächste Bundeskanzler

    4. Keiner mag die FDP, trotzdem hat der geBILDete Bürger sie voll über die 5% gehoben.

    5. Die Piraten kommen und sie werden später genau so korrupt werden, wie die Grünen


  • Das eigentich schockierende ist die Oberflächlichkeit, der die Wähler offensichtlich den Vorzug geben. Aber auch mit der die Presse diese Oberflächlichkeit hofiert.
    Röttgen hat dies durch sein nicht vorhandene Strategie noch vereinfacht.
    Aber es bleibt dabei, die Deutschen wählen nie eine Partei die unangenehme Tatsachen nicht einfach ignoriert.
    Das einzige Plus das man Frau Kraft zubilligen kann ist, das sie nie Unangenehmes Vertritt, egal ob dies notwendig wäre oder nicht.
    So und nicht anders gewinnt man Wahlen in NRW.
    Merkwürdigersweise schimpfen wir über Staatsschulden, wählen aber ausgerechnet diejenigen, die diese exzessiv und ohne Sonderbegründung wie z.B. (Wirtschaftskrise oder Deutsche Einheit)befördern.
    Daraus lässt sich nur schließen, das wir Deutschen längst den Kopf in den Sand gesteckt haben und unangenhme Wahrheiten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

    Sicher war die Wahl für viele nur eine zwischen Pest und Cholera. Warum die Wähler sich aber für den besseren äußeren Schein und trotz allem den schlimmeren Inhalt entschieden haben, sagt viel darüber aus, wie wenig wir noch das Land des Wirtschaftwunders sind.
    Wir regen uns über Griechenland auf, dabei ist ein Blick in den Spiegel kaum besser.

    H.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Die Deutschen wählen scheinbar am liebsten ihre Mama, oder besser ihre Wunschmama. Die soll die Kinder dann vor dem Bösen beschützen, falls ein Gewitter aufziehen sollte. So eine liebe Mami, so eine liebe aber auch.
    Ausserdem will die Investitionsanreize setzen und die Schulden abbauen. Ist doch toll, irgendwie. Und den Lindner wählen die CDU Wähler, die nicht mehr die CDU aber doch irgendwie weiter CDU wählen wollen. Und der Lindner macht doch einen suaberen und gepflegten Eindruck, den kann man doch wählen. Und bald ist ja auch Europameisterschaft...

  • Das Ergebnis is schon schockierend. Beinahe 40 % und das weil sie mit Bildung wirbt. Worüber man allerdings nicht gesprochen hat, war der Arbeitsmarkt.

    Bildung ist wichtig, aber Bildung ohne solide Arbeitsplätze bringt nicht viel. Bei so einer Politik hat man halt dann mehr besser ausgebildete Arbeitslose bzw. besser gebildete in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%