Röttgens Schattenkabinett: DIW-Expertin Kemfert soll Energieministerin werden

Röttgens Schattenkabinett
DIW-Expertin Kemfert soll Energieministerin werden

Mit neuen Personalvorschlägen versucht Norbert Röttgen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen aus der Defensive kommen. Für das neu zu schaffende Amt eines Energieminister präsentiert der CDU-Mann eine Überraschung.
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DüsseldorfDie Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, soll im Fall eines Wahlsieges der CDU in Nordrhein-Westfalen die Chefin eines neu zu schaffenden Energieministerium werden. Das sagte CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der Vorstellung eines weiteren Mitglieds seines Schattenkabinetts am Mittwoch in Düsseldorf. Kemfert ist parteilos und sie „will es auch bleiben“, sagte sie bei ihrer Vorstellung.

Kemfert ist als Expertin für alle Energiefragen in der Öffentlichkeit sehr präsent. In der umstrittenen Frage der Pendlerpauschale hatte sie sich gerade noch gegen die Haltung Röttgens gestellt, der eine Erhöhung zur Entlastung der Autofahrer gefordert hatte. Kemfert, sagte dagegen am Dienstag, die Mineralölkonzerne würden Steuersenkungen zur Erhöhung ihrer Gewinne nutzen. Eine höhere Pendlerpauschale begünstige vor allem höhere Einkommen.

Trotz ihrer neuen Aufgabe in NRW wird Kemfert ihre Geschäfte als Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter wahrnehmen. „Ich sehe keinen Grund, dass sie ihre Geschäfte ruhen lässt“, sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert G. Wagner Handelsblatt Online. Das Engagement Kemferts in NRW sei „absolut transparent“, fügte er hinzu. „Jeder weiß, dass sie als Ministerin für Energie und Klima kandidiert. Insofern besteht keinerlei Gefahr einer Irreführung der Öffentlichkeit.“ Es könne auch nicht sein, dass jemand „automatisch seine Rechte als Arbeitnehmer entzogen bekäme, wenn er sich gesellschaftspolitisch engagiert und gegebenenfalls für ein politisches Amt kandidiert.“

Gleichwohl hält Wagner „Sensibilität bei der Rollentrennung“ für notwendig. Die sei aber bei allen Beteiligten im DIW vorhanden und in „Richtlinien für außenwirksame Aktivitäten“ auch geregelt. „Das DIW legt auch grundsätzlich Wert auf die Trennung von Instituts-Äußerungen, die in der Regel nur im Wochenbericht erfolgen, und den Äußerungen einzelner Mitarbeiter“, fügte Wagner hinzu. Der Wochenberichts-Kommentar mache das deutlich. Dort werde jede Woche darauf hingewiesen, dass der Kommentar eine persönliche Meinungsäußerung sei. „Insofern weiß auch Frau Kemfert, dass sie ihre Rollen trennen muss“, sagte Wagner. Das werde sie auch machen. „Sie spricht als Claudia Kemfert keineswegs automatisch für das DIW.“

Bei der Vorstellung in Düsseldorf warfen Röttgen und die 43-jährige Kemfert der rot-grünen Landesregierung vor, die Potenziale der Energiewende nicht zu nutzen. Der Umbau der Energielandschaft sei von Rot-Grün „komplett verschlafen“ worden, sagte Röttgen. Es mache keinen Sinn, Solaranlagen „an der polnischen Grenze zu bauen“. Vielmehr müssten erneuerbare Energien künftig „im Ruhrgebiet auf Industriebrachen“ erzeugt werden.

Kemfert erklärte, dass Nordrhein-Westfalen bei erneuerbaren Energien „noch Nachholfbedarf“ habe. In den Ranglisten liege NRW unter den Bundesländern auf den hinteren Plätzen, beim Ausbau des Ökostroms etwa auf Platz 13. Es überwöge im Lande die konventionelle Stromerzeugung. 75 Prozent der erzeugten Energie in NRW stamme aus Kohle, nur sechs Prozente aus erneuerbaren Energien. Bundesweit, so Röttgen, liege der Anteil der Erneuerbaren bei 20 Prozent.

Die Energie-Ökonomin sprach viel von „Potenzial“, vom Ausbau des Netzes, von „Smart Grids“ und „Öko-Cities“. Die Energiewende könne Nordrhein-Westfalen auch neue Arbeitsplätze bringen. Bislang seien 24.000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien in NRW tätig – von 390.000 bundesweit -, das Potenzial für 40.000 Jobs sei aber da.

In einem neuen Energieministerium will Röttgen die Zuständigkeiten, die über andere Ministerien verteilt sind, bündeln, um „eine Energiepolitik aus einem Guss“ zu machen. Als Industrieland habe NRW das Zeug, ein „modernes Energieland“ zu werden

Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW und ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance.

Zuvor hatte Röttgen bereits zwei Mitglieder seines Schattenkabinetts berufen: der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann soll im Fall eines Wahlsiegs Arbeitsminister werden, die Staatssekretärin im Bundesumweltamt, Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten.

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  • Ich finde auch Frau Kempfert gut in der Rolle. Habe sie mal bei einem Vortrag erlebt, das war wirklich gut. Schade, dass Norbert Röttgen nicht gewählt wird- dann wirds wohl wieder nichts mit der Energiewende.

  • Frau Kempfert finde ich gut in dieser Rolle. Lieber Halbwissenheit als abolute Dummheit der Grünen. Was hat die SPD hierzu zu sagen? Nichts! Was können die Grünen noch vorgeben? Auch nichts!
    Welche Geschäftsfelder kann rot/grün noch dem Wähler präsentieren? Betrachtet man die Parolen der Frau Kraft, so kommt es mir vor, ich wäre in einem falschen Land. Wer soll das alles bezahlen?
    Die Wahl in NRW wird tatsächlich zu einer Schicksalswahl, aber für die SPD/Grün und Herr Röttgen wird die Wahl haushoch gewinnen. Es stimmt schon, dass die SPD und die Grünen nicht mit Geld umgehen können. Wie kann man es erklären, dass ein SPD-Finanzminister in NRW nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen? War das Dummheit oder Unfähigkeit? Die SPD kann jetzt dem Wähler erklären, wie der Haushalt für das Jahr 2012 aussieht? Ist die SPD überhaupt in der Lage eine derartige Aufgabe noch zu meistern?
    Wie blöd muss ein Wähler sein, nochmals SPD/Grüne zu wählen? Sind denn die Wähler in NRW bereits so verblendet dass sie rot/grün wählen? Dann lieber die Piraten wählen. Die haben genau wie rot/grün, auch kein Programm.

  • Ich habe diese Dame schon in diversen Sendungen gesehen. Aus ihren Ausführungen war leider nie erkennbar dass sie, was die Fachterminologie angeht, eine Energieexpertin wäre. Meinen Einschätzungen nach fehlt ihr das grundsätzliche elektrotechnische Fachwissen, das einen wirklichen Energieexperten ausmacht. Zudem ist sie im IPCC engagiert was einem misstrauisch machen sollte, denn diese politische UNO-Organisation ist der Kopf der Klimakirche. Frau Kempfert betet mit ihrem Halbwissen im Wesentlichen nur das nach, was Grüne ihr mental vorgeben. Sie hat sich natürlich im Rahmen ihrer Tätigkeit einige Insider-Kenntnisse angeeignet mit denen sie ihren Statements mit einem professionellen Touch würzt. Sie passt perfekt zu Röttgen, der auch den smarten Energiemanager spielt, aber als Jurist keinerlei Sachverstand hat. Ohne seine Experten im Umweltministerium würde er argumentativ zusammefallen wie ein Ballon dem die Luft ausgeht.

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