Rot-Grün gescheitert
Kraftlos in Düsseldorf

Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen am Ende. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat ihren Haushalt nicht durch den Landtag gebracht. Jetzt stehen Neuwahlen bevor. Und Norbert Röttgen will für die CDU antreten.
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DüsseldorfDie rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nicht einmal zwei Jahren zu Ende. Nordrhein-Westfalen steht vor Neuwahlen. Der Landtag lehnte am Mittwoch den Haushalt der rot-grünen Landesregierung für den Bereich Inneres ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert.

Für diesen Fall hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuvor vorgezogene Wahlen angekündigt. Es wird erwartet, dass die Regierungsfraktionen noch am Mittwoch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments einbringen werden, um den Weg für Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland freizumachen. SPD und Grüne regieren in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2010 in einer Minderheitsregierung.

Die Landtagssitzung wurde bis 15.00 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

Inzwischen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt, im Falle von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat der CDU antreten zu wollen. Auf eine Frage nach seiner Bereitschaft zur Spitzenkandidatur antwortete Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten mit „Ja“. Röttgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, gab als Ziel für seine Partei aus, stärkste Kraft zu werden.

Die SPD forderte Röttgen auf, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. „Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben will, dann muss er noch diese Woche als Minister zurücktreten, um jemanden Platz zu machen, der sich mit aller Zeit den Aufgaben eines Umweltministers widmen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online.

Kommentare zu " Rot-Grün gescheitert: Kraftlos in Düsseldorf"

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  • @Energieelite Da ist jemand aber toll in die Zahlenfallen getappt. Es sollte klar sein das die Arbeitslosenzahlen stark von der Wirtschaft abhängig sind, und von der Politik nur schwer beeinflussbar sind. Bevor man 5 Mio. Arbeitslose unter der Schröder Regierung zum heutigen Verhältnis setzt. Sollte man sich zuerst Angebot und Nachfrage in der Wirtschaft angucken...Übrigens die von der Schröder Regierung getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind heute noch für sinkende Arbeitlosenzahlen verantwortlich. Alle Reformen wie die Agenda 2010 haben einwandfrei funktioniert...davon wird heute nicht mehr gesprochen. Da nur Lügner und Betrüger in der Bundesregierung sitzen. Alles Muschis...KEINE EIER.
    @Anonymer Benutzer Roland Sich hier anonym Pro CDU zu äußern. Dabei noch über Frau Koch und deren verfassungswidrigen Haushalt zu lästern, ist echt dumm und einfallslos. Unter Rüttgers(eheml. Ministerpräsident, CDU) wurde ein Haushaltsplan abgesegnet. Der Kredite über 6,6 Mrd. Euro beinhaltete. Die CDU in NRW hat ausgedient und wird auch diesmal noch weiter fallen. Diese Neuwahlen sind von CDU, FDP und Linken bewusst provoziert worden. Die Quittung wird folgen...

  • Jetzt sind alle Wähler aufgerufen, dem Treiben der weiteren Verschuldung von SPD und Grünen ein Ende zu bereiten. Jeder Wähler sollte sich fragen, was passiert nach der Wahl, wenn SPD und Grüne die Mehrheit bekommen? Die werden den gleichen Haushalt wieder einbringen!!!! Seit wann ist die SPD in der Lage ein Haushalt zu erstellen? Der eizige der es konnte, war leider der Herr Steinbrück, alle anderen faulen Eier, angefangen beim Herrn Eichel. Die Wähler in Schleswig-Holstein und Saarland sollten sich solidarisch erklären und wie in NRW Frau Dr. Merkel unterstützen. Sie hat es mit der FDP leider nicht leicht, aber die CDU ist die einzige Partei, die wählbar ist.

  • Warum senden sie eigentlich jeden ihrer Beiträge zweimal?

    Meine Antwort auf ihren Kommentar finden sie bei ihrem ersten Kommentar.

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