Spitzenkandidat Röttgen
Renaissance für Schwarz-Grün?

In Berlin organisiert Norbert Röttgen die Energiewende. Als Chef des größten Landesverbandes der CDU und Stellvertreter von Angela Merkel wirbt er für eine inhaltliche Öffnung seiner Partei.
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BerlinNach seinem Besuch der Landwirtschaftskammer Münster wollte Norbert Röttgen eigentlich wieder zurück nach Berlin reisen. Dann aber erfuhr der Bundesumweltminister, dass womöglich am nächsten Morgen die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern werde. Der CDU-Landesvorsitzende Röttgen war gefragt - und blieb am Dienstagabend in seiner Heimat.

Röttgen schwänzte gestern Morgen die Kabinettssitzung in Berlin und beriet sich stattdessen um halb acht in der Früh mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Kurz darauf beschlossen sie: Sollte der Haushalt der Landesregierung scheitern, würde die CDU Neuwahlen beantragen und in den Wahlkampf ziehen - mit Röttgen als Spitzenkandidat.

Seit Ende 2010 führt der gelernte Jurist den größten Landesverband der CDU an. Im Bund gehört er zu den vier Stellvertretern von Parteichefin Angela Merkel, zu der er einen engen Draht hat. Sie bremste ihn gestern nicht, sondern befand, Neuwahlen in NRW seien „gut und richtig“. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte Merkel mit Röttgen den radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik vorbereitet.

An Röttgen liegt es nun, die Energiewende umzusetzen. Schon vor Fukushima hatte der Partei-Vize davor gewarnt, das Bekenntnis zur Atomkraft dürfe nicht zum „Alleinstellungsmerkmal“ der Union werden. Der Protest des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU war ihm zwar gewiss. Stefan Mappus, gescheiterter Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hatte seinen Parteifreund deshalb sogar zum Rücktritt aufgefordert. Nun aber regieren die Grünen im „Ländle“, womit sich Röttgens Plädoyer für eine Energiewende bestätigt hat.

Der gebürtige Rheinländer will seine Partei öffnen, was er nun in NRW testen kann. Nach den aktuellen Umfragen würde es für ein schwarz-grünes Bündnis reichen. Fraglich ist allerdings, ob die Grünen ein solches Signal in den Bund aussenden wollen: Zwar schätzen sie die Verlässlichkeit der Union, im NRW-Wahlkampf aber werden sie für das bestehende Bündnis mit der SPD werben.

Röttgen wird ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen - nicht nur, weil die FDP weit von einem Einzug in den Landtag entfernt ist. Er will sich alle Optionen offenhalten, geht es doch auch um sein persönliches Schicksal: Der erst 46-jährige, dreifache Familienvater wird wohl auch nach einer Niederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben. Für ihn wäre das ein Karriereknick.

Bis Anfang Mai bleibt Röttgen Zeit, um die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu erobern. Und das politische Ziel haben die Christdemokraten schon definiert: Die Union soll stärkste Kraft werden und so den Anspruch haben, den Regierungschef zu stellen. Um dies zu erreichen, wird die Umwelt- und Energiepolitik im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen - die Angriffsfläche soll die Haushaltspolitik von Rot-Grün sein.

Die Regierung scheiterte binnen 20 Monaten zweimal vor dem Landesverfassungsgericht - und gestern im Landtag. Damit stehe der Slogan fest. „Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft hat heute endlich ein Ende gefunden“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dem Handelsblatt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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