Standort NRW
Wirtschaft wendet sich von Röttgen ab

Mit einem Sieg bei der NRW-Wahl soll Röttgen ein rot-grünes Wechselsignal für den Bund abwenden. Doch der CDU-Mann kommt mit einem wichtigen Zukunftsprojekt nicht voran. Das sorgt für großen Unmut in der Wirtschaft.
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BerlinNorbert Röttgen gilt vielen in der CDU als Allzweckwaffe: als Modernisierer, Wegbereiter für Schwarz-Grün, Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt in NRW und sogar als „Kronprinz“ der Kanzlerin. Dass der 46-jährige CDU-Bundesvize sich das zutraut, ist kein Geheimnis. Mit geschliffener Rhetorik, nüchternem Intellekt und fachlicher Tiefe hat sich der promovierte Jurist als einer der begabtesten Politiker Deutschlands profiliert. Doch Nordrhein-Westfalen ist nicht der Bund, aber hier gilt es eine kleine Bundestagswahl zu gewinnen. Der Erwartungsdruck, der auf Röttgen lastet, ist entsprechend groß. In Berlin hofft man, dass er die Sache am 13. Mai schon schaukeln wird und damit ein rot-grünes Wechselsignal abwendet. Doch es läuft nicht rund für Röttgen.

Die Umfragen sehen seine CDU klar hinter der SPD. Und im Direktvergleich mit seiner politischen Konkurrentin Hannelore Kraft macht Röttgen erst recht keinen Stich. Könnten die Wähler an Rhein und Ruhr die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich eine Mehrheit von 58 Prozent für Amtsinhaberin Kraft aussprechen, für Röttgen würden dagegen nur 30 Prozent votieren. Für einen, dessen weitere politische Ambitionen vom Ausgang der NRW-Wahl abhängen, ist das ein Schlag ins Kontor. Röttgen darf sich aber nicht wundern über diese Entwicklung. Er hat sie selbst entscheidend beeinflusst.

Was Röttgen auf die Füße fällt, ist seine Weigerung, sich auch im Falle einer Niederlage klar für Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Das hat ihm schon viel Kritik auch aus den eigenen Reihen eingebracht. Ihn hat der Unmut weitgehend kalt gelassen. Das Grundproblem besteht aber weiter und holt ihn jetzt wieder ein. Es ist sein unglückliche Doppelrolle. Als Wahlkämpfer und Bundesumweltminister kann er nicht gleichzeitig in NRW und Berlin sein. Wichtige Themen, die ihn als Minister fordern würden, bleiben liegen oder werden nur zögerlich bearbeitet. Das bleibt auch der Wirtschaft nicht verborgen. Sie will Klarheit über die Energiewende, aber sie bekommt sie nicht. Das ist umso brisanter, als Röttgen Ministerpräsident eines Landes werden will, das Bundeskanzlerin Angela Merkel einst  als „Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung“ Deutschlands bezeichnet hatte.

Entsprechend verärgert ist der nordrhein-westfälische Außenhandelsverband über den Stillstand, den der Wahlkämpfer Röttgen verursacht. „Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende wurde weder sorgfältig vorbereitet noch wurde die Industrie in den Entscheidungsprozess mit eingebunden“, ärgert sich Verbandsgeschäftsführer Andreas Mühlberg im Gespräch mit Handelsblatt Online. Es fehle noch immer eine „klare Koordination“ in Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende zwischen dem Bund und den Bundesländern. „Die dadurch bedingte Zurückhaltung von Investitionen der Privatwirtschaft ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens gefährlich.“

Auf den Umstand der mangelhaften Umsetzung der Energiewende hatte schon der Bundesverband der Industrie (BDI) eindringlich hingewiesen. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel versicherte zwar der Bundesregierung, dass die deutsche Industrie die Energiewende voll mittrage. Er sagte aber auch: "Damit diese Wende ein Erfolg wird, müssen viele Weichen und Stellschrauben klug verzahnt werden." Die Industrie sei als größter Stromkunde "auf eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen“, unterstrich Keitel.

Das sieht der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, genauso. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht nur von der Entwicklung Europas, sondern auch vom Gelingen der Energiewende ab“, sagte Driftmann. Komme Deutschland beim Ausbau der Netze nicht schnell voran, koste das Wachstum und letztlich auch Arbeitsplätze.

Driftmann kritisierte die Bundesregierung vor allem dafür, dass „bei der Energiewende außer dem Ziel nichts geklärt ist“. In diesem Zusammenhang forderte er vom Bundesumweltminister, sich „ganz schnell klar“ zwischen Berlin und einer möglichen Karriere in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zu entscheiden.


Kommentare zu " Standort NRW: Wirtschaft wendet sich von Röttgen ab"

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  • Warum macht es die CDU dem Wähler in NRW so schwer, einen Schuldenstar nicht zu wählen? Der Kandidat wird allein schon deshalb nicht gewählt werden, weil er kein Interesse an NRW zeigt. Unverständlich, daß sich die CDU in NRW für den Mann in Berlin entschieden hat! Daß Regierungen egal welcher Couleur die Dinge gern vom Schwanz her aufzäumen, zeigt neben der völlig undurchdachten "Energiewende" (die Konsequenzen sind derart massiv, daß sie wohl undurchdacht bleiben wird...) auch das Thema "Kita": anstatt erst mal Erzieherinnen richtig auszubilden für das neue Konzept, und dann erst das Konzept umzusetzen, macht man es genau umgekehrt. Die besten Köpfe gehen gar nicht erst in die Politik oder kehren ihr schnell wieder den Rücken. Das merkt man an allen Ecken und Enden. Aber jetzt kommt die Transfer-Union. Da ist es eh völlig egal, wer in D gewählt wird - zu sagen haben wir dann nichts mehr.

  • Danke Margit 117888. Ihre Meinung zu Röttgen teile ich voll und ganz. Das Handelsblatt hat sich meinen Augen hier mal wieder disqualifiziert. Schade, die einst so angesehene und von mir geschätzte Zeitung ist auf dem besten Wege ihre Leser auf die Barrikaden zu bringen.
    Abbestellungen werden folgen.
    Bereits am 08.06.2011 (!!) hat der Focus Röttgen hart aber fair angegriffen: "Die durch Umweltminister Röttgen durchgesetzte Energiewende ist das größte planwirtschaftliche Projekt seit dem Untergang der DDR"
    (Merkel läßt grüssen). "Es wird teuer werden und nie funktionieren".
    Die Stromverbraucher mussten bereits 2010 über die gesetzlich vorgeschriebene Einspeisevergütung 12 Mrd. € für den angebotenen Ökostrom zahlen, der sich aber nur für 4 Mrd. € verkaufen ließ.
    Mein Dank gilt dem Focus Redakteur Frank Thewes, der schon 2011 den politischen Größenwahn des Dummschwätzers Röttgen erkannt hat.
    Man sollte Röttgen in die 1. Klasse der Grundschule schicken, damit er rechnen wieder erlernen und "Schaden vom Volk" abwenden kann und das Handelsblatt sollte seinen Berichterstattungen Fakten und Wahrheiten zugrunde legen und nicht Lobeshymnen verbreiten.

  • Kann margit117888 nur zustimmen dieser Loser eine Hofschranze hätte man zu Kaiserzeiten gesagt mit dem wird angie in NRW keinen Stich machen
    Wer sich schon nicht bei einer Wahl in einem bundesland deutlich positioniert und das meine ich in der Person und Ort kann unmoeglich mutti's Liebling und Nachfolger sein (wollen)
    In diesem einzigen fall bin ich froh das er die Wahl nicht gewinnt das ist so sicher wie das Amen in der Kirche leider hat die sozi kraft keinen ernsten Gegner hält Lindner ist ja da Gott seidene der einzige neben Brüderlein der die FDP noch wählbar hält

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