Sylvia Löhrmann
Die grüne Geheimwaffe gegen die Piraten

Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen vor den anstehenden Neuwahlen einen neuen Gegner ausgemacht: die Piratenpartei. Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann will jetzt die Piraten angreifen - mit einem Abgeordneten.
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Düsseldorf/Berlin/Bonn/KölnAngesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen kündigt Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei an. Die Grünen müssten „genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben“, sagte Roth der Tageszeitung „Die Welt“.

Roth betonte, „dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten.“

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sieht die Grünen im Kampf mit der Piratenpartei um Wählerstimmen indes gut gerüstet. „Wir haben auch hier in Nordrhein-Westfalen eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ und verkündete auch gleich, wie sie den Piraten in Sachen Netzpolitik Contra geben will. Es gebe einen jungen Abgeordneten, der speziell dieses Thema nach vorne bringen werde.

Löhrmann kritisierte die Liberalen für ihr Nein zum Haushalt, das letztendlich die Neuwahlen zur Folge hatte. „Es ist offenkundig, dass die FDP sich verzockt hat.“ Fraktionschef Gerhard Papke habe die Latte hoch gehängt, und sei dann darunter hergelaufen.

Im Wahlkampf setzen die Grünen nach Angaben der Schulministerin auf ihre bisherigen Schwerpunkte. Die Partei habe bei den Themen Kinder, Klima und Kommunen Akzente gesetzt, sagte Löhrmann.

Warum die Grünen die Piraten ernst nehmen, zeigt sich an einer aktuellen Wahlumfrage: Demnach könnten zwar SPD und Grüne laut einer Blitzumfrage von Infratest dimap bei den im Mai anstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Allerdings würde die Piratenpartei mit fünf Prozent der Stimmen ebenfalls den Einzug in den Landtag schaffen und damit wohl vor allem im Wählerklientel der Grünen wildern.

Wenig verwunderlich also, dass Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW, vom Erfolg seiner Partei bei den Neuwahlen überzeugt ist. „Ich sehe kein Problem, dass wir unsere Umfragewerte auch tatsächlich ausfüllen und am Ende im Landtag in NRW landen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Als potenziellen Koalitionspartner sieht Marsching die Piraten aber nicht. „Ich glaube weniger, dass wir ein Koalitionspartner sind. Wir wollen Sachpolitik machen. Wir wollen lösungsorientiert arbeiten. Wir sind nicht so vermessen, dass wir in einer ersten Legislaturperiode direkt sagen, wir wollen in eine Regierung, wir wollen in eine Koalition. Wir sind garantiert keine Fundamentalopposition. Aber wir sind nicht so vermessen zu sagen, wir wollen direkt an die Macht. Wir müssen erst einmal den Politikbetrieb lernen, wir müssen erst einmal in den Landtag rein kommen. Das sind die ersten Schritte.“

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Piraten wollen nicht nur mit Netzkompetenz punkten

Kommentare zu " Sylvia Löhrmann: Die grüne Geheimwaffe gegen die Piraten"

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  • @kleineFee, wo steht hier bitte, dass das Urheberrecht nur 5 Jahre gelten soll. Dumme Hysterie, wie immer...

    http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/09/pa149-urheberrechtsreform-oder-%E2%80%9Ewas-fur-ein-eichhornchen-war-eigentlich-in-dem-sack%E2%80%9C/

  • Da kann ich als Urheber ihnen nur Zustimmen. Was weiß ich was in 20 Jahren mit einem Musikstück von mir passiert. Plötzlich ist es ein HIT und ich schaue in die Röhre derweil Konzerne mächtig an meinem Hit verdienen. Die Piraten haben nicht begriffen warum der Schutz auf Urheberrechte sehr lange gilt, und für viele Künstler auch eine Art Rentenversicherung ist.

    Die Piraten Posaunen groß ohne die Folgen für die kleinen Fische im Teich zu bedenken...

    KLARMACHEN ZUM NACHDENKEN??

  • "Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten."

    Guckt Bäbel Höhn eigentlich immer noch Internet? ;)
    http://www.youtube.com/watch?v=0g7lpJACamk#t=47m50s

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