TV-Debatte
NRW-Parteien zanken sich ein bisschen

Die NRW-Spitzenkandidaten der großen Parteien diskutierten auf WDR-Einladung. CDU-Kandidat Röttgen sprach sich für ein Betreuungsgeld aus und stand damit alleine da. Die Piraten wollen in jedem Fall in die Opposition.
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Mit der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten ist der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in die Schlussrunde gegangen. An der traditionellen Runde im WDR nahmen erstmals auch die Piraten teil. Ihr Spitzenkandidat Joachim Paul räumte ein, dass seine Partei nicht auf alle Fragen eine Antwort habe. Die Wähler wüssten aber, dass die Piraten die richtigen Fragen stellten. Meinungsumfragen zufolge können die Piraten am 13. Mai sicher mit dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag rechnen. Die Debatte der sechs Kontrahenten war lebhaft, aber sachlich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beurteilt eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten im künftigen Landtag skeptisch. Dazu seien die Positionen der Neulinge zu unklar. Mehrfach fragte sie bei den Positionen der Piraten nach. Paul ließ offen, ob die Piratenpartei eine Minderheitsregierung stützen würde. Seine Partei wolle auf den Oppositionsbänken lernen. Eine Zusammenarbeit in Sachfragen sei aber denkbar. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte, wenn seine Partei ins Parlament komme, werde es wahrscheinlich eine große Koalition unter Führung der SPD geben.

Wie schon beim TV-Duell zwischen Kraft und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) sorgte das Betreuungsgeld für heftigen Streit. Röttgen stand bei diesem Thema allein. Lindner sagte, Deutschland habe derzeit „andere Prioritäten“. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Betreuungsgeld eine „Anti-Bildungs-Prämie“. Sie wolle aber kein Kind in die Kita zwingen, versicherte die Schulministerin.

Auch beim Thema Mindestlohn setzte sich Lindner von der CDU ab. Im Gegenzug wies Röttgen Lindners Kritik an der von Rot-Grün und der CDU gemeinsam getragenen Reform des NRW-Schulsystems als unberechtigt zurück. Kraft versicherte, dass diese Vereinbarung in jedem Fall Bestand haben werde.

Paul unterstützte die Forderung von SPD und Grünen nach Einführung einer Vermögenssteuer. Man müsse „ein bisschen an der Steuerschraube drehen“, sagte er. Die SPD-geführten Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Linke-Spitzenkandidatin Katherina Schwabedissen forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das Niveau wie unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

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  • Meine Güte ist der WDR neutral

    Dem heterogenen Nordrhein---Westfalen wird es gut gehen wenn es dem Ruhrgebiet gut und inovativ gehen wird. Keine Frage dazu. Themenorientierung: Autofahrer, Hauseigentümer, Mieter, Umweltschützer, Unternehmer etc.pp

    Stattdessen bla blabla: Wachstum Bildung Zusammenhalt. Nachdem Röttgen, der zu-mindest in der "Sozialphilosphie" ein anderes Angebot dem Wähler machte, für Bundes- und Landesebene sprechen musste, stellte die Moderation am Ende fest, dass seine Redezeit der der Linken gleicht. Circa 80% der anwesenden Zuhörer votierten für den flächendeckenden Mindestlohn statt brachenspezifischen Mindestlohn. Statt vorher den Haushalt in den übermäßigen Ausgabepositionen zu beurteilen, keine Frage zum gezielten Geldfluss in Bildung, Kultur und Wissenschaft in NRW. Na denn Glückauf

  • habt ihr in NRW keine andere Sorgen? Immer schon Nebelkerzen als Gesprächsthema, damit der dumme Deutsche bloss keine Fragen stellt!

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