Unsichere Finanzierung
NRW-Krise bedroht WestLB-Aufspaltung

Die WestLB muss zerschlagen werden. Doch wegen des Scheiterns des NRW-Haushalts hängt das Kapital für die Aufspaltung in der Luft. Schon wird nach dem Bund gerufen. Doch in Berlin wird abgewunken.
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DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. „Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Den Bund sehe ich hier nicht in der Pflicht.“

Hintergrund ist, dass das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW auch Konsequenzen für die Finanzierung der WestLB-Aufspaltung hat. Denn mit der am Mittwoch erfolgten Auflösung des Landtags kann vorerst auch nicht die eine Milliarde Euro freigegeben werden, mit der das Land die WestLB-Nachfolgebank Service und Portfolio Managementbank (SPM) ausstatten will.

Durch das Scheitern des NRW-Haushalts steigt die Spannung vor dem Treffen der WestLB-Eigner an diesem Donnerstag im Bundesfinanzministerium, schließlich müssen die Pläne für die Aufspaltung der WestLB rasch umgesetzt werden. Auf Druck der EU-Kommission muss die WestLB bis zum 30. Juni 2012 zerschlagen werden. In einer Eckpunktevereinbarung von Juni 2011 hatten sich Bund, Land NRW und Sparkassen auf eine finanzielle Lastenverteilung verständigt. Fließt die Milliarde Euro des Landes NRW nicht rechtzeitig, könnte sich der Aufspaltungsprozess verzögern.

Davor hatte jedoch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, vor kurzem in einem Brief an die WestLB-Eigner und den Sparkassenverband DSGV gewarnt. „Die Zeit ist mittlerweile zu weit fortgeschritten, als dass Sie sich bei der Klärung dieser Fragen noch weitere Verzögerungen leisten können“, hatte Kampeter geschrieben. Gelinge keine Einigung, drohten „Risiken für die Finanzmarktstabilität“ sowie für das Land Nordrhein-Westfalen, das als WestLB-Eigner ebenso wie die Sparkassen für Risiken der WestLB haftet.

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