Verschuldete Kommunen
Wie sich das Revier erfolgreich arm rechnet

Geschlossene Theater, heruntergekommene Bäder, verfallene Schulen: Die Ruhrgebietskommunen gelten als Armenhaus Deutschlands. Das miese Image hilft beim Ruf nach Finanzhilfen. Doch ganz so arm ist das Revier gar nicht.
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DüsseldorfDie Fußballer der ersten Herrenmannschaft des RSV Mülheim sind eine wackere Truppe. 55 Tore haben die Kreisliga-Kicker in der aktuellen Saison bereits erzielt. Mit etwas Glück könnte das sogar für einen Aufstiegsplatz reichen – wenn nicht die 51 Gegentore wären. Und so dümpelt die Mannschaft von Trainer Herbert Stoffmehl kurz vor Ende der Spielzeit im Niemalsland der Kreisliga A vor sich hin – vor dem Abstieg gerettet aber ohne Chance, im kommenden Jahr höherklassig angreifen zu können.

Ob der fehlende sportliche Erfolg am Belag des Sportplatzes liegt, ist nicht verbrieft, doch bislang beackern die Spieler im 14-Tage-Rhythmus einen alten und staubigen Aschenplatz. Immerhin das wird sich bald ändern, denn die hochverschuldete Stadt Mülheim hat zwar kein Geld, aber ein Herz für ihre Hobbyfußballer: Sie will ihnen in den kommenden Jahren eine nagelneue Sportanlage mit zwei hochmodernen Kunstrasenplätzen spendieren. Kostenpunkt: rund vier Millionen Euro.

Man darf die Frage stellen, ob Mülheim nicht besser beraten wäre, das Geld in den Schuldendienst zu stecken. Zwar sollen die Baukosten zum Teil aus den Verkaufserlösen alter Sportplätze finanziert werden, doch sind Städte im Haushaltssicherungskonzept dazu verpflichtet, solche Zusatzeinnahmen zur Tilgung bestehender Schulden zu verwenden. Nur in Ausnahmefällen darf die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde neue Projekte erlauben.

Mülheim hätte eine Reduzierung seines Schuldenbergs bitter nötig. Mit rund 1,1 Milliarden Euro steht die Ruhrgebietsstadt in der Kreide, allein im letzten Jahr kamen 132 Millionen Euro neue Schulden hinzu. Mülheim kann seine Ausgaben nicht decken, und dass, obwohl die Stadt so wenig gar nicht einnimmt. Die Heimat von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist legendär für ihre Millionäre und Milliardäre, die Steuerkraft war 2010 mit 815 Euro je Einwohner mehr als doppelt so hoch wie die von Erfurt oder Halle an der Saale. Eigentlich müsste Mülheim also mit seinem Geld auskommen – und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht.

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  • Angesichts der Gönner-Mentalität Berlins in Sachen PIIGS und Reiten des toten Pferdes Euros relativiert sich dieser Artikel wohl. Und was es bringt, das letzte Tafelsilber zu privatisieren, um das Vermögen der Hedgefonds immer weiter zu steigern, steht auf einem anderem Blatt.

    In Europäischen Maßstäben reden wir hier von Peanuts. Der Agrarstaat Griechenland (11 Mio.-Völkchen, zum Vergleich das Industrieland NRW 18 Mio.) waren Europa bislang 500 Mrd. Euro wert. Da erledigt sich jede weitere Diskussion, sie ist von Scheinheiligkeit und Interessen getrieben.

  • "Man darf die Frage stellen, ob Mülheim nicht besser beraten wäre, das Geld in den Schuldendienst zu stecken."
    Oder noch viel besser wäre es, wenn Geld: in das Stopfen von Löchern in den maroden Straßen, in Kindergärten, in den Ausbau und Anstrich von Schulen, Universitäten und ihren Bibliotheken gesteckt würde.
    Auch das Gesundheitssystem, das uns ausplündert, könnte einen Schluck aus der Pulle vertragen. NUR, in den Schuldenabbau wäre es absolut sinnlos eingesetzt, denn da verpufft es lediglich ungenutzt.

  • wenn schon der bund seine königshoheitlichen rechte (sein Königsrecht - hier sind doch hoffentlich ein paar leute die begreifen was das heisst) aufgibt, dann bin ich für neue konzepte offen. es würde ja mal wieder in deutschland regiert. und es würde etwas von deutschland übrig bleiben. übrigens bin ich der meinung, dass das grundgesetz nun lange genug verfassungswirklichkeit ist; somit erhaben von jeglicher legitimationsfrage.
    in den letzten jahren hat nur herr schröder und co - hab ich damals nicht gedacht - tatsächlich etwas verändert.

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