Wahlkampf: Röttgen hat ein Herz für Eltern und Autofahrer

Wahlkampf
Röttgen hat ein Herz für Eltern und Autofahrer

Norbert Röttgen ist Bundesumweltminister, im Hauptberuf derzeit aber Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen. Daher plädiert er für eine höhere Pendlerpauschale - und will von der Studiengebühr nichts mehr wissen.
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DüsseldorfFür einen Bundesumweltminister ist es eigentlich klar, dass eine Pendlerpauschale dem Umweltschutz nicht dienlich sein kann. Und für die CDU in Nordrhein-Westfalen war die von Jürgen Rüttgers eingeführte Studiengebühr bislang eine sinnvolle Errungenschaft. Doch im Wahlkampf gelten andere Regeln: Die CDU werde nach einem Sieg bei der Landtagswahl weder neue Studiengebühren einführen noch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr kippen, kündigte ihr Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Montag in Düsseldorf an. Und auch für die Autofahrer hielt er eine Wohltat bereit: Sollte man die Mineralölkonzerne nicht an die Kette legen können, dann müsse man die Pendlerpauschale erhöhen.

Damit stellte sich der Bundesumweltminister Röttgen gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Erhöhung der Pendlerpauschale gerade abgelehnt hatte. Röttgen kritisierte in Düsseldorf zwar zunächst einmal die Mineralölkonzerne: „Es kann nicht sein, dass sich die Konzerne kaputt lachen.“ Doch wenn es in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, sie zu Preissenkungen zu zwischen, „dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Im Klartext: die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent reicht nicht aus.

Zuvor hatte schon der Vorsitzende der CDU-Fraktion im aufgelösten NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, diesen Ton angeschlagen. Berufspendler dürften nicht „die Leidtragenden dieser schädlichen Politik der Mineralölkonzerne“ sein, sagte er der „Rheinischen Post“. Er hielt eine Erhöhung von zehn Cent "für durchaus angemessen.“

Auch für die Finanzsorgen der Eltern in Nordrhein-Westfalen gibt sich die CDU nun aufgeschlossen. Studenten und Eltern hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit, daher werde es keine neue Studiengebühr geben, erklärte Röttgen. Die Studiengebühr hatte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers eingeführt. Sie war nach der Landtagswahl 2010 von der rot-grünen Minderheitsregierung jedoch umgehend abgeschafft worden.

Diese Entscheidung will der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Gegensatz zu Röttgen so schnell wie möglich revidieren. Daher zeigte sich die FDP vom Kurswechsel des einstigen Koalitionspartners überrascht. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke nannte ihn "bemerkenswert" - und hielt Röttgen vor, sich mit solchen Festlegungen als Brückenbauer für eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD zu betätigen.

Mit Informationen von dpa

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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  • Politik ist auch ein bißchen Karneval, besonders wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dann wird soviel Mist hervorgezaubert, um dem Wähler gigantische Möhren vor die Nase gehalten, damit der Stimmenkarren in die Gänge kommt.

    Die Nervösität steigt vor Wahlen. Ob die schwachmattige Anti-Kraft-Internetkampagne oder jetzt die Röttgen Äußerungen für eine höhere Pendlerpauschale und gegen Studiengebühren. Als ob Wahlforscher souffliert haben ... also plus 5% wird entschieden durch Pendlerpauschalenemotion und gegen Studiengebühren zu sein, hört sich doch sehr sozial an.

    Menschen benötigt nicht höhere Pendlerpauschalen, sondern Mobilitätsmittel, die wenig verbrauchen. Wenn sich Kunden aber nur über 100PS ins Auge fassen und mit Gasfuß fahren, verbrauchen Autos auch viel. Das "Lernen", dass "Verbrauch" wichtiger ist, als PS-Zahlen ... braucht seine Zeit. Über Jahrzehnte wurde dagegen die PS-Leistung immer höher geschraubt. Der Verbauch wurde zwar "je PS" geringer, aber nicht eben "je Fahrzeug". "Verbrauch" wird höchstens sehr zurückhaltend geäußert und unter praxisfernen Messverfahren als Größe festgestellt. Das Interieur u. Design wird eher auf schnelles Fahren ausgerichtet, als auf ein Dahinreisen mit gelassenem Erlebniswert des Verweilens in einem "kleinen Raum der Fahrgastzelle". Die Frontscheibe wird flacher und flacher, die Scheiben kleiner, die Fahrzeuge immer Coupéartiger ... selbst bei SUV-Coupés. Die über Jahrzehnte geschaffene Ausrichtungskultur, läßt sich nicht über Nacht ändern.

    Studiengebühren sind nichts Schlimmes ... wenn die Qualität der Lehre sich für die Studenten verbessert. Das ist aber fraglich.

    Hoffentlich ist die Wahlzeit schnell vorbei, damit die Politiker sich wieder normaler verhalten. Karneval ist wichtig ... gehört aber in die Karnevalszeit.

  • Bei der Diskussion um die Pendlerpauschale wird diese häufig fälschlicherweise als Subvention verteufelt. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Abgeltung von Kosten die zum erzielen eines Einkommes angefallen sind. Niemand fährt freiwillig mehr Kilometer zur Arbeit als wie er müsste. Zumal der ÖPNV meist keine konkurenzfähigen Angebote machen kann. Die Fahrzeit ist meist erheblich länger, dabei noch verdreckt und beim Umsteigen im Winter bitter kalt. In Verbindung mit Kinergarten- und Einkaufsfahrten geht der ÖPNV gar nicht mehr für einen Berufstätigen. Ferner können es sich die Meisten auch nicht den Berufsweg aussuchen. Selbst wer zu seiner Arbeit zieht hat keine Chance bei Wechsel oder Verlagerung. Geschweige denn der Partner. Das Argument, dass die Leute zur Arbeit in die Stadt ziehen sollen können sich nur grüne Lehrer erlauben. Demzufolge muss die Pendlerpauschale, nach vielen Jahren, wieder an die Kosten angepasst werden.

  • Herr Röttgen hält potentielle Wähler also für extrem vergesslich und leichtgläubig. Vielleicht sollte er auch noch zur Senkung der Strompreise die Abschaffung der Förderung regenerativer Energien verlangen. Nur dumm für ihn, dass die meisten Wähler nicht halb so dumm und dement sind, wie er glaubt. Sein Parteikollege Boris Rhein hat das gerade erst zu spüren bekommen.

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