Wahlkampf-Sticheleien
„Röttgens obskurer 60-Tage-Ausflug nach NRW“

In Nordrhein-Westfalen kommt der Landtagswahlkampf mächtig in Fahrt. Zwischen CDU und FDP werden Sticheleien offen ausgetragen. Bundesminister Röttgen versucht, in Energiefragen zu punkten, und bringt die SPD in Rage.
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Jüngste Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Energiepolitik stoßen bei der SPD auf scharfe Kritik. „Röttgens 60-Tage-Ausflug nach Nordrhein-Westfalen wird immer obskurer. Seine Forderung nach einem NRW-Energieministerium ist das ungewollte Eingeständnis des eigenen Scheiterns in Berlin, wo er genau das ablehnt“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Im Gegensatz zu Berlin, wo selbst Parteifreunde Röttgens wie Klaus Töpfer und Michael Fuchs ein Gegeneinander der Ministerien beklagten, klappte die Zusammenarbeit in Energiefragen in Nordrhein-Westfalen allem Anschein nach hervorragend.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Röttgen hatte in der „Bild am Sonntag“ zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsieges ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Dort sollten alle Kompetenzen gebündelt werden. Röttgen warf zudem den Stromproduzenten vor, die Energiewende zu unterlaufen. Steigende Strompreise hätten nichts mit der Energiewende zu tun. Die Stromversorger würden ihre Erhöhungen zum Teil falsch begründen. Dafür habe er kein Verständnis, denn dies rieche nach Abzocke der Verbraucher und bringe die Energiewende in Verruf

SPD-Fraktionsvize Kelber sagte dazu, Röttgens Krokodilstränen über die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne seien ärgerlich. „Als Minister in Berlin verhindert er nicht nur Wettbewerb durch starke Stadtwerke, sondern liefert auch die Erneuerbaren Energien den Konzernen aus, die so ihr Monopol zementieren wollen“, kritisierte Kelber. Röttgen schwäche die dezentrale Energieerzeugung und steigere die Renditen für die Großprojekte der Energiekonzerne wie Windparks auf dem Meer und riesige Biomasse-Kraftwerke. „Die Strompreissteigerungen sind Folge der Röttgenschen Monopolisten-Förderung“, so Kelber. Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte der Bundesregierung. Damit soll der Ausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Ausbau der regenerativen Energien vollzogen werden.

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  • Die CDU leistet mit der Nominierung des den CDU-Stammwählern nicht zumutbaren Herrn Röttgen einen Beitrag zur Rettung der FDP. Aus Verzweiflung über diese Personalie werde ich als CDU-Stammwähler in NRW entweder gar nicht oder aber die FDP wählen. Was ist aus der CDU geworden??!!

  • In Kiel brauchen wir den auch nicht. Hier laufen schon genug Nichtsnutze rum.

  • Auf dem Weg von oben in die Mitte und von Berlin nach Brüssel

    @ MaWo

    Wir brauchen in NRW keinen Umweltminister aus bundeswahltaktischen Gründen. Wir brauchen im bankrotten NRW einen Finanzminister, der realisitisch und kompetent den Haushalt aufstellen kann.
    Es ist Zeit, den Menschen in den Ländern zu vertrauen. Bitte loben Sie Röttgen nach Kiel.

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