Zittern in NRW
SPD und CDU fürchten Kieler Verhältnisse

Die Generalprobe ist vergeigt – und das gleich im doppelten Sinne. Sowohl die SPD als auch die CDU in Nordrhein-Westfalen können dem Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein wenig Positives abgewinnen. Die Nervosität steigt.
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DüsseldorfEs gibt zwei Wörter, die Michael Groschek an diesem Montag nicht über die Lippen kommen. Das eine heißt „Ampel“ und das andere „Große“. Auch auf hartnäckige Nachfragen der Journalisten weigert sich der Generalsekretär der NRW-SPD, über diese beiden Koalitionsoptionen auch nur einen Halbsatz zu verlieren. „Wir kämpfen für Rot-grün, alles andere ist Kaffeesatzleserei“, sagt der oberste Wahlkampforganisator von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Das Problem ist, dass die NRW-SPD den Kaffeesatz schon eher vorgesetzt bekommen könnte, als ihr lieb ist. Die Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag hat einmal mehr gezeigt, dass es seit dem Siegeszug der Piratenpartei für rot-grüne Bündnisse eng wird. Zwar reicht es nach jüngsten Umfragen in Nordrhein-Westfalen noch hauchdünn für eine rot-grüne Mehrheit, doch wenn sich bei der Wahl am Sonntag nur ein paar Prozentpunkte verschieben, wäre die Wunschkoalition der Sozialdemokraten perdu.

Daher zieht der SPD-General aus NRW nur eine einzige Lehre aus der vergeigten Generalprobe in Schleswig-Holstein: Dass es jetzt auf jede einzelne Stimme ankommt. „Wir werden alles daran setzen, unsere Anhänger zu mobilisieren“, sagt er. Ansonsten, da ist sich Groschek ganz sicher, gibt es keinerlei Parallelen zwischen Kiel und Düsseldorf.

Viele sehen das anders. An Rhein und Ruhr wird inzwischen offen die Frage diskutiert, welche Koalition Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland regieren wird, wenn es am Sonntag nicht für Rot-grün reicht.



Für die SPD wäre das der Super-Gau, aber auch in der CDU-Zentrale sieht man die Entwicklung zumindest mit gemischten Gefühlen. Denn es gibt eine Alternative zu Rot-grün, die aus Sicht der Union noch schlechter wäre: Die Ampel-Koalition. Sollte Hannelore Kraft tatsächlich ein Bündnis mit Grünen und FDP schmieden, hätte das eine Signalwirkung – nicht zuletzt für die Bundestagswahl 2013.

Als Zeichen der wachsenden Nervosität im Unionslager kann eine Pressemitteilung gelten, die Generalsekretär Oliver Wittke am Sonntagnachmittag eilig verschickte: In Schleswig-Holstein können Rot-grün nur mit dem „Steigbügelhalter“ SSW an die Regierung kommen, heißt es darin. In NRW gebe es zwar keinen SSW, doch die FDP werde sicher dem nächsten Landtag angehören, schreibt Wittke. Und weiter heißt es: „Die FDP wird keine Sekunde zögern, hier die Rolle des SSW einzunehmen.“

FDP-Spitzenkandidat Christian Linder weist das zurück. „Wir sind nicht Reserve für Rot-Grün, sondern Alternative zu Rot-Grün“, sagt er. An der Verschuldungspolitik der bisherigen Landesregierung werde sich seine Partei im Düsseldorfer Landtag nicht beteiligen. Sollte es nicht für Rot-grün reichen, hält Lindner laut eigener Auskunft eine andere Koalition für deutlich wahrscheinlicher: Schwarz-rot. Die Begründung des FDP-Hoffnungsträgers war ähnlich freundlich wie die Pressemitteilung der Union: „Die CDU und ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen konzentrierten sich derzeit darauf, Juniorpartner der SPD zu werden.“

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  • Instabile Verhältnisse werden wir zunehmend bekommen. Jetzt durch die Piraten, vielleicht in Kürze durch weitere Parteien.
    Das ist das Ergebnis einer mehr und mehr werdenden Unzufriedenheit im Volk, die sich durch die Parteien CDU und SPD, die mal Volksparteien waren, nicht mehr vertreten fühlen.
    Wer die Bedürfnisse der eigenen Bürger nur noch mit Füßen tritt, muß sich nicht wundern.
    Gut ist es sicherlich nicht für unser Land, aber vielleicht birgt es ja auch die Chance für einen guten Neuanfang.
    Allerdigs sehe ich das nicht mit den derzeitgen deutschfeindlichn Politikern in den großen Parteien
    Von den Grünen will ich gar nicht reden, das ist eine Partei die alles Deutsche zutiefst verachtet.

  • Wählt nicht die Grünen !
    Vor allem die Grünen als permanente Deutschen-Hasser haben ein Klima der Selbstverachtung, Übertoleranz und Selbstleugnung der Deutschen geschaffen - in ihrem Schatten und Schutz immer den einwandernden totalitären Islam ziehend, dessen agressive Auswüchse wir nun langsam zu spüren bekommen (Köln, Duisburg usw.). Die grüne Saat geht langsam aber sicher auf.

    Piraten wählen aus Protest gegen die undemokratischen, verknöcherten Alt-Parteien !

  • Wer kann es den bitte schön den Wählern verdenken ?

    Die Landesministerin schaffte es erst im zweiten Anlauf einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen...
    Der Landesinnenminister scheint vergessen zu haben was seine Aufgabe ist und worauf er vereidigt wurde...
    Die Bundesjustizministerin scheint vom Gleichheitsgrundsatz noch nichts gehört zu haben...

    Wer glaubt den noch ernsthaft daran das es Zufall ist wenn geständige Vergewaltiger, nachweißliche Totschläger/-hetzer und höchst kriminelle Familienclans ,soweit sie einer bestimmten Kulturkreis angehören, auf Bewährung frei kommen und die vollen Sozialleistungsbezüge kassieren...

    Wenn schon ein Innenminister aus Angst vor Gewalt die Meinungsfreiheit abschaffen möchte, wer glaubt den da noch ernsthaft daran, dass ein Richter oder gar ein Beamter nicht die Sorge um die eigene Gesundheit und die seiner Liebsten in seine Urteile/ Entscheidungen einfließen lässt....

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