Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Absage an Linke vor NRW-Wahl
Kraft sagt doch noch: „Ich mach das nicht“

Die Aussage kommt spät, aber jetzt scheint klar: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine Koalition mit den Linken nach der Wahl am Sonntag aus. Sogar Kanzlerin Merkel hatte sich zu der Frage geäußert.
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DüsseldorfNach Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein wächst der Druck auf die SPD. Jetzt, vier Tage vor der letzten Generalprobe vor den Bundestagswahlen, sind alle Augen auf Nordrhein-Westfalen gerichtet. Nun soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland dafür sorgen, dass Spitzenkandidat Martin Schulz noch nicht alle Hoffnungen auf einen Einzug in das Kanzleramt nach der Bundestagswahl am 24. September begraben muss.

Aber auch an Rhein und Ruhr – im eigentlichen Herzen der Sozialdemokratie – hat die SPD in den vergangenen Wochen ihren Umfrage-Vorsprung von teilweise 14 Prozent verloren und liegt aktuell mit der CDU gleichauf. Krafts Kontrahent, CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, nutzt das Kopf-an-Kopf-Rennen und drängt die SPD-Chefin weiter in die Defensive.

Immer wieder forderte er eine klare Aussage Krafts zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken unter SPD-Führung. Unterstützung bekam er am Dienstag sogar von ganz oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Kraft für die bis dahin fehlende Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD habe schon im Saarland klar gemacht, dass dies „kein Thema mehr sei, das man ausschließt“, sagte die CDU-Chefin in einem WDR-Interview. „Das ist leider auch bei der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen so. Sie sagt nicht klar, 'ich mach das nicht'“, so Merkel.

Deshalb werde die CDU dies in den Tagen bis zur Wahl am Sonntag thematisieren und um Stimmen werben, „weil ansonsten diese Option immer im Raum steht“. Die Debatte über eine solche Koalition wird von der Union als mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl im Saarland im März gesehen.

Kraft hatte die Linke bis dato zwar wiederholt als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet, klar ausgeschlossen hatte sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis allerdings nicht. Am Mittwoch morgen äußerte sich die Landeschefin in einem WDR5 Interview nun aber doch und erteilte einer Koalition mit den Linken eine deutliche Absage: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“, sagte die SPD-Politikerin. Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. „Damit ist keine seriöse Politik möglich“, sagte Kraft.

Rückendeckung gab es vom SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Zwar könne eine Partei, die nach einer Wahl mit der SPD koalieren wolle, grundsätzlich auf diese zukommen und über das Programm reden. „Aber Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind“, sagte Schulz am Mittwoch in Düsseldorf.

Seit 2010 steht Kraft der Spitze einer Koalition der SPD mit den Grünen. Die hat jedoch nach allen Umfragen derzeit keine Aussicht auf eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Linke ist derzeit nicht im Parlament vertreten, liegt in jüngsten Umfragen aber zwischen fünf und sechs Prozent. Nach letzten Umfragen liegen SPD und CDU in etwa gleichauf.

Viel Spielraum bleibt bei der Regierungsbildung nach aktuellem Stand nicht: Ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, FDP und Grünen erteilte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner mehrfach eine deutliche Absage. Ziel sei es, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, begründete Lindner seine Entscheidung.

Die Grünen wiederum haben auf ihrem Parteirat am vergangenen Sonntag schriftlich beschlossen, dass sie keine Koalition mit CDU und FDP (Jamaika) eingehen werden. Der Politik beider Parteien „werden wir nicht zur Macht verhelfen“, heißt es in dem Papier. Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Große Koalition zwischen SPD und CDU. Bedenken sollte man dabei aber auch, dass 40 Prozent der Befragten in den neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen angaben, dass sie noch nicht wüssten, welche Partei sie am kommenden Sonntag wählen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Absage an Linke vor NRW-Wahl: Kraft sagt doch noch: „Ich mach das nicht“"

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  • @Herr Clemens Keil

    "Nur im Windschatten von Martin Schulz"

    Wie soll das bei soviel "Rückenwind" für Martin - dem Großen - funktionieren?

    Und überhaupt "Schatten" - kann so eine Lichtgestalt überhaupt einen Schatten werfen? Nach dem "haben" frage ich lieber nicht.

  • wenn eine Merkel-hörige Luftpumpe, wie der NRW-CDU-Mann Laschet, der SPD das "Fürchten" lehrt, weiß man, was von der Luftnummer "St. Martin" Schulz zu halten ist.

    Erschreckend ist trotzdem, wie viele Leute offenbar weiter "Vertrauen" in die "Problemlösungskompetenz" der Verursacher der vielfältigen Mißstände haben, und inkonsequenter Weise weiter ihr Kreuz bei den Blockparteien machen.....

    Albert Einstein
    „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

  • Egal ob SPD, CDU, Linke, Grüne oder FDP...all diese Parteien haben Jahrzehnte lang eine schlechte Politik für NRW gemacht...wenn überhaupt, dann kommt NRW und seine Bürger nur noch mit einer politischen Partei auf die Beine...eine Partei die für Sicherheit,Schutz steht...AfD...die Alternative Politik mit Verstand und Vernunft gegen die alternativlosen Alt-Parteien.

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