Anschlag in Berlin: Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Anschlag in Berlin
Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Nach dem Anschlag von Berlin will die Opposition in NRW die Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Landesinnenminister Jäger muss Rede und Antwort stehen. Klar ist nun: Der Attentäter hatte mindestens 14 Identitäten.
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DüsseldorfMit verschränkten Armen sitzt Ralf Jäger (SPD), der Innenminister Nordrhein-Westfalens, im Düsseldorfer Landtag. Den Blick genervt nach oben gerichtet, macht er mit einem fast hörbaren Schnaufen deutlich, was er von den Aussagen seines Kollegen Joachim Stamp (FDP) hält. Jäger macht sich eine Notiz, schüttelt den Kopf. Stamp fordert den SPD-Politiker mit gehobener Stimme auf, jetzt endlich einmal „die Courage zu haben, politische Verantwortung zu übernehmen.“ Jäger setzt zum Sprechen an, hält sich dann aber doch zurück. Die Stimmung ist gereizt. Und Jäger steht – mal wieder, im Fokus der Kritik. Es ist die von den Oppositionsparteien einberufene Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verwicklungen des Landes im Fall Anis Amri.

Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der nordrhein-westfälische Landtag heute die Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Der 24-jährige Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Auf der anschließenden Flucht wurde er von den italienischen Behörden in Mailand erschossen. Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Tunesiers.

Nun fordern Politiker von CDU, FDP und Piraten Aufklärung darüber, wie der als islamistischer Gefährder eingestufte Amri vom Radar der Behörden verschwinden konnte. Amri war bereits im Juni 2015 illegal nach Deutschland eingereist. Und wurde aufgrund mehrerer Hinweise und Kontakten zu bekannten IS-Sympathisanten bereits seit Ende 2015 von den Sicherheitsbehörden der Bund und Länder überwacht.

Amri hielt sich abwechselnd in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Mit insgesamt 14 verschiedenen Identitäten gelang es ihm seine wahre Identität vor den Behörden mehrere Monate zu verheimlichen. Das ist aber laut Jäger heute nicht mehr möglich. Obwohl er im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte, sich bei einem V-Mann der Polizei nach Schusswaffen erkundigte, sich in über 12 verschiedenen Moscheen aufhielt, von denen eine ein bekannter Treffpunkt für IS-Unterstützer ist, sich im Internet als Selbstmordattentäter anbot und tunesische Behörden den Hinweis gaben, dass ein „Anis“ etwas in Deutschland plane und Kontakt zu tunesischen IS-Sympathisanten in Libyen habe, sahen die zuständigen Ermittler von Bund und Ländern bei keinem von insgesamt sieben Treffen eine akute Anschlagsgefahr.

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„Es gibt nun einmal keine Gesinnungshaft“

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  • Selbst ohne Kenntnis der terroristischen Aktivitäten ist Urkundenfälschung strafbar und kann mit bis zu 5Jahren Gefängnis bestraft werden. (die vielen anderen mit Mehrfachidentitäten auch)

  • Wann lernt das streichfreudige Zensurteam endlich zwischen einer klaren Meinungsäußerung und einer strafrechtlich relevanten Beleidigung oder tatsachenwidrigen Behauptung zu unterscheiden?

    Da der Grund für die Komplettstreichung wegen „nicht persönlich werden“ wohl kaum an meiner Bezeichnung des rein zufällig erschossenen Amri’s als Weihnachtsmarktkillers liegen dürfte (weil in anderen Kommentaren ungeahndet von mir so praktiziert), legt eine Analyse nahe, dass es vor Allem um ein Löschen von unerwünschtem Aufzeigen diverser Fakten ./. Behauptungen dieses Jägers gehen könnte.

    Wenn Sie richtig lesen – auch Vorstehendes ist keine Behauptung oder tatsachenwidrige Darstellung, die zu einem berechtigten Löschen führen kann.

  • Für mich ist dieser Jäger aufgrund nachstehender Fakten ein widerlicher, verlogener und charakterloser Machtpolitiker mit diätengestützter Wasserträgerfunktion für seine Landesherrin.

    „Außerdem wollte man Amri mit solchen Auflagen (verschärfte Residenzpflicht) nicht auf die laufenden Ermittlungen aufmerksam machen. Dasselbe gelte für die Abschiebehaft.“

    1. Wenn im September die „laufenden Ermittlungen“ eingestellt wurden, worauf wollte dieser Jäger dann nicht mehr den Weihnachtsmarktkiller aufmerksam machen?

    2. Wieso hat sich dann das AG Ravensbrück erlaubt, den Killer für 1 Tag in Abschiebehaft zu nehmen?

    3. Warum hat dann die Polizei mehrfach versucht Verfahren gegen den Killer einzuleiten? Laut NRW-Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann war das so. Schürmann sagte:

    „Dies sei etwa im April 2016 der Fall gewesen, als festgestellt worden sei, dass Amri in verschiedenen Kommunen staatliche Leistungen kassiert habe. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe dies aber abgelehnt.“

    Jäger im Landtag weiter:

    „Außerdem habe es keine Aussicht auf eine dafür nötige zeitnahe Zusendung der fehlenden Ausweispapiere aus Tunesien gegeben, argumentiert Jäger.“

    1. Das kann ja auch nicht unbedingt möglich sein, wenn laut Faktenlage das zuständige Amt in Kleve erst im August 16 einen solchen Antrag an Tunesien richtete.

    Ach so – wo liegt Kleve? Richtig – nicht in Tunesien sondern in NRW – im Machtbereich des für alles unverantwortlichen Innenministers der für dessen Bestellung verantwortlichen und jetzt so sprachlosen, aber sonst so jovial redselig schwätzenden Frau Kraft.

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