Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

Dünne Mehrheit in NRW
CDU will mit FDP regieren

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten CDU und FDP gemeinsam 100 von 199 Sitzen im NRW-Landtag. FDP-Chef Lindner sagt allerdings: Die CDU sei nicht sein Wunsch-Koalitionspartner.
  • 11

Nach den Erfolgen von Union und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der CDU-Politiker Jens Spahn für eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. Ein solches Bündnis sei auch ein „starkes Signal für den Bund“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in NRW eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer Großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar – mit knapper Mehrheit: Die Koalition hätte 100 von 199 Stimmen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl warnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor zu großer Zuversicht in den eigenen Reihen. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu überlassen“, sagte Bosbach der „Welt“. „Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

Nach der Abwahl der rot-grünen NRW-Landesregierung analysieren die Parteien in Berlin und Düsseldorf am Montag die Ergebnisse. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Martin Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der linke Parteiflügel und die SPD-Parteijugend forderten Schulz auf, sich in seinen Positionen nun deutlicher von der Union abzugrenzen.

Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. Kraft war noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von ihren SPD-Führungsämtern zurückgetreten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes NRW.

Ebenfalls am Vormittag wird in Berlin der FDP-Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Christian Lindner vor die Presse treten. Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei überhaupt gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen: „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Andere mögliche Konstellationen nannte Lindner allerdings auch nicht. Der CDU-Wahlsieger Armin Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, empfangen.

Auch Grüne, Linke und AfD wollen in Berlin die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland analysieren. Während es für die bislang mitregierenden Grünen nach drastischen Stimmverlusten doch für einen Wiedereinzug in den Landtag reichte, scheiterte die Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD zog in das 13. von 16 Landesparlamenten ein.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landet die CDU mit 33 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei kam auf 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Dünne Mehrheit in NRW: CDU will mit FDP regieren"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Teil 3/3:

    … und zahlreicher – dank Aufklärungsarbeit! - gerade noch rechtzeitig vereitelter Terroranschläge (was sich – die heutige Realität meine ich - mithilfe o.g. „digitaler Demokratie“, die auch erstmal voraussetzt, dass irgendwann die Voraussetzung gegeben ist, dass sich jeder einzelne Bürger anhand seiner biometrischen Daten im Internet mindestens genauso zweifelsfrei identifizieren lässt wie heute in der „analogen“ Welt über den Personalausweis, hoffentlich baldmöglichst zum Positiven ändert) ist ein stures Festhalten an einem – größtenteils ideologisch motivierten – undifferenzierten „Datenschutz“ nicht nur NICHT zielführend, sondern liegt schon nahe an Sabotage. Ist also verantwortungslose „Traumtänzerei“.

    Weil von diesem "Datenschutz" in erster Linie diejenigen profitieren, deren Handeln von in höchstem Maße eigennützigen, d.h. für Interessen der ganzen Gesellschaft schädlichen, übelgesonnenen Motiven bestimmt ist. Während deren (der Zivilgesellschaft und Unternehmen) Bemühungen, sich selbst zu schützen; immer mehr einer Sisyphusarbeit gleichkommen.

  • Teil 2/3:

    … also kann der Ausweg aus dem Dilemma nur sein, all denjenigen den Nährboden, d.h. die Grundlage zu entziehen, der/die es ihnen ermöglicht, Daten - auf welche Weise auch immer sie an diese gelangt sind - überhaupt erst zu missbrauchen).

    Ist leider noch ein langer mühsamer Weg dorthin, aber wie gesagt, er muss gegangen werden, sonst kommen wir nicht weiter.


    Übrigens bin ich, wie ich hier bereits öfter in Kommentaren geäußert habe, der Meinung, dass Edward Snowden sich unverzüglich und bedingungslos überall frei bewegen können sollte, da ich überzeugt bin, dass er wirklich aus lauteren Motiven und im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hat.


    Eine notwendig werdende Infrastruktur samt der personellen Besetzung der mit der „Aufbereitung“ der nötigen Daten beauftragten Institutionen, deren Aufgabe es wäre, die Grundlagen zu schaffen, anhand derer die Bürger ihre Entscheidungen treffen können, unter vielen anderen z.B. auch die oben angesprochene, (Stichwort „begründet“) können müssten wiederum erst noch auf transparent-demokratische Weise aufgebaut werden.


    Hört sich langsam etwas anstrengend an, oder? But nobody said life is a rose garden.


    So ist das nun mal: Freiheit und Verantwortung sind die zwei Seiten derselben Medaille.


    Solange das nicht die Maxime in der Politik ist, werden wir nicht wirklich vorwärtskommen.


    Ein Gemeinwesen kann nirgendwo nach der Devise funktionieren „Wie hätten Sie’s denn gern“, sondern die Devise lautet: „Es ist jetzt gerade so, wie es eben ist, und wie machen wir alle zusammen das Beste daraus?“.


    Heißt: Es gibt nicht länger, wie heute im politischen Leben üblich, ein „Angebot“ von Politikern an „ihre“ Bürger (damit sind die üblichen politischen Versprechen gemeint), aus dem sich jeder das „rauspicken“ kann, was ihm gefällt. Und alles, was ihm nicht genehm ist, aber unvermeidlich dazugehört, einfach zurückweist.


    In der heutigen harten Realität mit immer häufigeren, massiveren und folgenschwereren Cyberattacken...

  • Teil 1/3

    Zu den FDP-Themen Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung:

    Worauf es bei der Vorratsdatenspeicherung ankommt ist nicht, OB sie stattfindet (das tut sie wahrscheinlich – vorzugsweise in Ländern mit fragwürdigem Rechtssystem – ohnehin), sondern WIE.

    Genauer: Sie ist nur dann vertretbar, wenn sichergestellt ist, dass NUR Datensätze derjenigen Bürger, bei denen begründeter(!) Anlass zur Annahme besteht, dass die Person, deren Datensätze (unter Milliarden anderer) im Raster „hängenbleiben“ tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Und alle anderen sicher sein können, dass sie nichts zu befürchten haben. Und die Definition dessen, was ein „begründeter Anlass“ ist, tatsächlich von demokratisch legitimierter Selle kommt. Das ist der Knackpunkt.

    Keine Bedenken braucht und wird wirklich jeder aber nur dann haben, wenn die Entscheidungsgewalt über die Definition, wer gemeingefährlich ist nicht mehr in der Hand einzelner Bürokraten oder Juristen liegen würde, sondern de facto in der Hand jedes einzelnen Bürgers.

    Und da müssen wir – die ganze Gesellschaft – hin, um wirklich in Frieden vorwärts zu kommen.

    In fast jedem Land der Welt – Türkei (siehe die Inhaftierung von Mesale Tolu als angebliche „Terroristin“ letzten Freitag, http://www.handelsblatt.com/politik/international/bundesbuergerin-verhaftet-neue-deutsch-tuerkische-spannungen/19795280.html), Russland, China, USA u.v.a. mehr, kurz: mit Ausnahme einiger weniger Länder wie z.B. Deutschland und jetzt Gott sei Dank immer noch Frankreich (In Schweden kennt man einen Datenschutz, wie wir ihn hier haben, ohnehin schon seit längerem nicht mehr), die man zu Recht als Rechtsstaaten bezeichnen kann halte ich aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Sicherheit die Vorbehalte gegen eine Vorratsdatenspeicherung für nur allzu begründet (wie gesagt, trotzdem findet sie in allen erdenklichen Formen und überall ohnehin statt, d.h., der Kampf dagegen ist im Grunde einer gegen Windmühlen; also ... (siehe 2/3 + 3/3

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%