Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

FDP-Wahlkampfauftakt in NRW
Lindners Balanceakt

Großer Andrang beim Neujahrsempfang der FDP in Düsseldorf: Zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt in NRW sind sie alle gekommen. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es auch der Auftakt zu einem politischen Balanceakt.
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DüsseldorfDass ein Treffen der FDP noch einmal einen meterlangen Stau verursachen würde, hätte vor drei Jahren keiner gedacht. Über 1600 Menschen haben sich an diesem Sonntag in Düsseldorf versammelt. „So viele wie noch nie“, betont Generalsekretär Johannes Vogel. Die nordrhein-westfälische FDP ist über den großen Andrang auf ihrem diesjährigen Neujahrsempfang sichtlich erleichtert. Der inoffizielle Wahlkampfauftakt in Deutschlands größtem Bundesland läutet für die FDP die Bewährungsprobe für die Bundestagswahlen im September ein. Auch wenn man sich in Nordrhein-Westfalen eigentlich weniger Sorgen um den Wiedereinzug in den Landtag macht.

Deswegen setzt man gleich zu Beginn ein unmissverständliches Zeichen: Armin Laschet, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, sitzt in der ersten Reihe, neben Parteichef Christian Lindner und seinem designierten Nachfolger Joachim Stamp. Seine Partei werde alles dafür tun, wieder gemeinsam mit der FDP in Regierungsverantwortung zu kommen, sagte Laschet.

Er trat in Düsseldorf erstmals beim traditionellen Neujahrsempfang der NRW-FDP auf. Der Regierungswechsel sei vor allem wichtig für die innere Sicherheit, sagte der CDU-Landesvorsitzende. CDU und FDP hatten NRW von 2005 bis 2010 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) regiert.

Auch an diesem Sonntag war die Innere Sicherheit das dominierende Thema. Und der Ton wird nach den aktuellen Ereignissen am Wochenende schärfer. Erst am Samstag wies die nordrhein-westfälische Landesregierung Medienberichte zurück, wonach der Berliner Attentäter Anis Amri ein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen sein könnte. „Er war kein V-Mann“, sagte ein Sprecher. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Landtagsfraktionschef der FDP Joachim Stamp, der in einer Sondersitzung des Innenausschusses vor zwei Wochen noch der Meinung war, NRW-Innenminister Ralf Jäger müsse nicht zurücktreten, sondern nur mal Verantwortung übernehmen, forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt auf, ihren Innenminister endlich zu entlassen. CDU und FDP werfen Jäger vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass der in NRW gemeldete islamistische Gefährder Anis Amri dingfest gemacht wird.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in NRW aufgehalten.

Christian Lindner forderte ebenfalls „Jäger muss weg“ und ging sogar noch einen Schritt weiter. Der Bundesinnenmister Thomas de Maizière habe mit seiner „aktionistischen Forderung“ nach schärferen Sicherheitsgesetzen ein reines „Wahlkampfmanöver“ ausgeführt. „Es braucht keine neuen Sicherheitsgesetze, solange die alten noch nicht einmal genutzt werden.“

Jäger hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag betont, dass man im Fall Amri bis an die „Grenzen des Rechtsstaates gegangen sei“. Das zu behaupten, ruft Lindner mit gehobener Stimme, sei eine Zumutung. Lautstarke Zustimmung im Saal. Und schon ist der 37-Jährige auf der Bühne wieder ganz in seinem Element.

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Lindners Balanceakt

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Spagat zwischen Land und Bund

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