Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

NRW-Wahl
Das sind die Lehren für den Bund

Die einen zweifeln, die anderen können ihr neues Selbstbewusstsein kaum zügeln. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen setzt die Vorzeichen für die Bundestagswahl im September. Jetzt ist die letzte Chance, Strategien zu ändern.
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BerlinIn der CDU-Zentrale war man sich schon am Sonntagabend in einem Punkt einig: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat zwei überraschend klare Sieger gebracht. Der eine ist Armin Laschet als Unions-Spitzenkandidat im größten Bundesland: Seit 2010 hat die CDU nun erstmals wieder die Chance, an Rhein und Ruhr den Ministerpräsidenten zu stellen. Aber als Siegerin wurde im Konrad-Adenauer-Haus auch CDU-Chefin Angela Merkel gefeiert. „Erheblichen Rückenwind“ für die Kanzlerin sahen etwa Generalsekretär Peter Tauber und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Das war ein klassischer Hattrick, 3:0“, fasst der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring die Stimmung nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Merkels Position wirkt auch nach den letzten Bundes-Umfragen derzeit so gestärkt, dass sie selbst schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl warnte, sich bei der Bundestagswahl am 24. September nicht nur auf ihre Person zu verlassen. „Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen“, hatte Merkel als Mahnung an ihre Partei geschickt und darauf verwiesen, dass nun die Arbeit am Wahlprogramm von CDU und CSU losgehen müsse. Kanzleramtschef Peter Altmaier, der die Arbeit am Wahlprogramm koordinieren soll, stieß sofort ins selbe Horn.

Denn die Landtagswahlen sind aus Sicht der CDU-Spitze nur die erste Etappe im Superwahljahr. Mindestens so entscheidend werde sein, welches Konzept man den Wähler in der zweiten Etappe bis etwa Mitte Juli unterbreiten werde, heißt es. Und bei diesem „Deutschlandplan 2025“ lauern für die Union durchaus einige Fallen. Denn Merkel geht für den Moment zwar auch inhaltlich gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. Mit Laschet ist wie schon im Saarland und in Schleswig-Holstein zudem erneut ein Politiker gewählt worden, der ihre Flüchtlingspolitik voll mitgetragen hat.

Aber die Jüngeren in der Partei wie der NRW-Politiker Jens Spahn, der JU-Vorsitzender Paul Ziemiak und der Mittelstand-Chef Carsten Linnemann sowie die verschiedenen Parteiflügel werden nicht lockerlassen. Sie hatten in den vergangenen Monaten sowohl bei der inneren Sicherheit als auch etwa bei der steuerlichen Entlastung der Bürger wesentlich mehr gefordert als Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble akzeptieren wollen. „Wir haben in NRW mit Armin Laschet einen klaren inhaltlichen Fokus auf innere Sicherheit und mehr wirtschaftliche Dynamik gelegt“, sagte etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Die Themen sollten wir auch mit in die Bundestagswahl nehmen und nach vorne stellen.“

In ihrer Führungsrolle in der Union ist Merkel aber erst einmal gestärkt: Die Kanzlerin kann endlich nachweisen, dass ihr eigener Erfolg nicht zwangsläufig zulasten der Landesverbände geht. Und Merkel habe nach mehr als elf Jahren Kanzlerschaft bewiesen, dass ihr Instinkt noch funktioniere, wird lobend in der Partei erwähnt. Denn im Februar war in CDU und CSU durchaus umstritten, dass sie gar nicht erst auf den sogenannten Schulz-Effekt durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagierte, sondern im Gegenteil zur Ruhe mahnte. Jetzt darf sich Merkel angesichts der SPD-Verluste bestätigt fühlen. In der CDU-Spitze wird das Ergebnis aber auch als zusätzliche Botschaft an die CSU gesehen: Wenn die Union geschlossen auftrete, sei sie sogar in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ erfolgreich, betonte Generalsekretär Tauber auch Richtung München.

Die drei Landtagswahlen in 2017 haben in der CDU noch zwei weitere Lehren hinterlassen. Zum einen jubelt der zuletzt auch intern kritisierte Generalsekretär Tauber, dass er mit dem Konzept des Haustürwahlkampfes ein sehr erfolgreiches Mittel eingesetzt hat. Die Rückbesinnung auf den direkten Kontakt mit Wählern wird für die Mobilisierung des eigenen Anhangs und damit die starken Zugewinne gerade von Nichtwählern verantwortlich gemacht.

Dazu kommt, dass gerade Merkel bei ihren vielen Wahlkampfauftritten anders als früher nicht mehr in die großen Städte ging, sondern oft in Kleinstädten oder auf dem Land auftrat. Genau dies hat nach internen Analysen mitgeholfen, die überproportionale große Anhängerschaft der CDU in ländlichen Gebieten und kleinen Städten zu mobilisieren. Genau hier gibt es in Deutschland, aber auch anderen EU-Staaten das stärkste Gefühl bei Bürgern, mit den eigenen Bedürfnissen gar nicht mehr wahrgenommen zu werden. Jetzt stiegt die Wahlbeteiligung in allen Landtagswahlen – und es profitierten nicht mehr nur politische Ränder, sondern auch die CDU.

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Lindner legt seine Demut beiseite

Kommentare zu " NRW-Wahl: Das sind die Lehren für den Bund"

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  • Bei 100% Wahlbeteiligung bekäme ich schon wieder Angst.

  • @Novi Prinz - 15.05.2017, 10:58 Uhr

    Nichtwähler stimmen automatisch für den Gewinner. Sie sind mit allem zufrieden. In diesem Fall wollten die Nichtwähler also für die CDU/FDP.

  • Die regierenden NRW-Parteien haben das Ergebnis bekommen, was sie verdient haben.

    Damit meine ich nicht die unsachliche Sicherheitsdebatte oder die Diskussion um die Kölner Silvesternacht. Die Kriminalität war zu Zeiten einer CDU-geführten Regierung in NRW genauso hoch wie heute und eine CDU-geführte Regierung hätte nach der den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 genauso im Regen gestanden.

    Für mich hat die SPD/Grünen - Regierung an anderer Stelle nicht ihren Job gemacht.

    Warum wird der Strukturwandel in NRW nicht konsequenter umgesetzt? Glaubt immer noch jemand, dass im Ruhrgebiet mal wieder nennenswert Stahl produziert oder gar Kohle abgebaut wird?

    Warum trennt die SPD sich nicht endlich von der Verstromung der Braunkohle? Glaubt immer noch jemand, dass diese Dreckschleudern irgendwann mal wieder von der Bevölkerung akzeptiert werden und das die breite Zustimmung der Bevölkerung (90%) zum Ausbau der Erneuerbaren Energien urplötzlich nicht mehr gilt?

    Warum haben sich die Grünen in NRW nicht in erster Linie um Umweltschutz, Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen, Tierschutz, artgerechte Tierhaltung gekümmert, sondern sind mit ihrem Kernthema "Bildung" an dem Thema gescheitert, woran sich schon Generationen von NRW-Landesregierungen aufgerieben haben?

    Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Ob eine CDU-geführte Landesregierung unter dem Strich mehr Erfolg hat, als die SPD/Grünen, wird sich zeigen. Einfach ist das für keine Partei. Dazu sind die Altlasten aus dem Kohle- und Stahlzeitalter immer noch nicht ausreichend abgearbeitet. Und jeder Häuslebauer weiß, dass es einfacher und preiswerter ist, auf der grünen Wiese neu zu bauen, als im Bestand Neues zu schaffen. Wenn man sich überlegt, was man alles mit den 5 Milliarden machen könnte, die alleine die Renaturierung eines einzigen kleines Flüsschens -der Emscher- kostet.

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