Nordrhein-Westfalen Wahl 2017

NRW-Wahl Wahlkampf auf Russisch

Kurz vor der Wahl kämpft die CDU in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme. Dafür macht sie sogar Werbung auf russisch. Die SPD wirft Armin Laschet deswegen die Verbreitung von Fake-News vor.
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Der Spitzenkandidat der NRW-CDU kämpft um jede Stimme. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU kämpft um jede Stimme.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEigentlich ist es eine ganz normale Anzeige: Armin Laschet, Spitzenkandidat der NRW-CDU, lächelt breit in die Kamera, links daneben prangt der Wahlslogan der Christdemokraten „NRW geht vor“. Mehr wird der normale Bürger allerdings nicht entziffern können, denn der Rest des Textes ist auf russisch. „Wählen Sie die CDU. Wir kämpfen für Ihre Rentenansprüche und eine eigenständige Altersvorsorge“, steht da in kyrillischen Buchstaben. Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich um eine Anzeige in einer russischsprachigen Zeitung in Bonn. Die CDU will damit ganz gezielt die zirka 340.000 Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen ansprechen. Weil die Handhabung der Aussiedlerrente allerdings Bundesangelegenheit ist, also nicht von den Ländern entschieden werden kann, wirft die SPD ihrem Gegner Verbreitung von „Fake-News“ vor.

In den letzten Tagen kämpfen die Parteien um jede Stimme. In anderthalb Wochen wählt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Bewahrheiten sich die aktuellsten Umfragen, könnte es denkbar knapp werden. Laut Infratest-Dimap liegt die CDU mit 31 Prozent nur noch einen Punkt hinter der SPD. Deswegen werden im Wahlkampfendspurt alle Register gezogen. Aber dass die CDU in NRW auf russischer Sprache um die Stimmen deutscher Staatsbürger wirbt, bietet auch Angriffsfläche. Betont die Union doch bei jeder Gelegenheit, dass das Erlernen deutscher Sprache Voraussetzung für gelungene Integration sein müsse.

Die CDU spricht gezielt die zirka 340.000 Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen an. Quelle: Screenshot CDU NRW
Flyer auf russisch

Die CDU spricht gezielt die zirka 340.000 Russlanddeutschen in Nordrhein-Westfalen an.

(Foto: Screenshot CDU NRW)

Zu den rund 4,5 Millionen in Deutschland lebenden (Spät)-Aussiedlern aus den ehemaligen Sowjetregionen hatte die CDU allerdings schon immer ein besonderes Verhältnis. Über 650.000 von ihnen leben heute in NRW. Vor allem Helmut Kohl hatte sich zu Beginn der 90er-Jahre für die Rückkehr der Aussiedler stark gemacht, was der Partei Millionen dankbarer Wähler brachte.

Wenn in Deutschland von Russlanddeutschen die Rede ist, sind in der Regel Aussiedler und Spätaussiedler gemeint, die aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind und die dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die nordrhein-westfälische CDU hat 2014 sogar ein eigenes „Netzwerk für Aussiedler“ gegründet. Und auch im Wahlprogramm wird die Wählergruppe der Russlanddeutschen berücksichtigt: „Schließlich wollen wir die bestehende Diskriminierung von Spätaussiedlern bei der Rentenberechnung nicht länger tatenlos hinnehmen, sondern beim Bundesgesetzgeber auf eine gerechte und ausreichende Besserstellung heutiger und künftiger deutscher Rentenbezieher aus Osteuropa drängen.“

So gehen SPD, FDP und Co. auf Stimmenfang
Die Ein-Mann-FDP
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Anders als bei den anderen Parteien, ist das einzige Motiv bei der FDP auf jedem Plakat der Parteivorsitzende Christian Lindner. Er ist auf deutlich mehr als 1000 Großplakaten in ganz NRW zu sehen. Lindner tritt nicht nur im Rheinland, sondern auch für die Bundestagswahlen im September als Spitzenkandidat an. Und die Liberalen setzen wortwörtlich alles auf eine Karte.

#NRWIR-SPD-Slogan
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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre Partei setzen auf den Slogan '#nrwir'. Die Kernthemen sind klar: Familie, Bildung und Wirtschaft.

Der Hund
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Die SPD scheint auf den Hund gekommen. Das ist auch CDU-Konkurrent Armin Laschet aufgefallen. Der kontert mit Sprüchen wie „Die NRW-SPD ist auf den Hund gekommen" und „Wir lassen NRW nicht vor die Hunde gehen“.

Vorwurf gegen die CDU
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Unter den 5 Millionen Euro von der letzten Wahl 2012, sollen die Kosten liegen. Erstmals setzte die Landespartei auch im größeren Umfang auf mobile Plakate - also Kleinlaster, die mit CDU-Botschaften durch NRW fahren. Der Spruch „Zuhören. Entscheiden. Handeln” – lautet allerdings ein Vorwurf der politischen Gegner – gehe auf den SPD-Politiker Gerhard Schröder im niedersächsischen Landtagswahlkampf 1994 zurück. Die CDU weist die Kritik allerdings zurück. Armin Laschet habe den Spruch bereits 1993 verwendet.

Grünen-Kampagne mit Herz
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Leitmotiv für alle Plakate und Aktionen soll das Motto „Zusammen ist es NRW“ sein. Die Grünen wollten „Vielfalt als Merkenzeichen unseres Landes sichern gegen Rechts“, sagte Löhrmann. Mit über 1.000 Plakat-Großflächen soll der Werbeaufwand gegenüber der NRW-Wahl 2010 verfünffacht werden. Angesichts der aktuellen Umfragen, die die Grünen bei sechs Prozent sehen, braucht die Noch-Regierungspartei jede Stimme. Anstatt Menschen, zeigen die Grünen öfter Dinge oder Gegenstände. Zum Beispiel ein Windrad und darunter der Spruch: „Mehr Zukunft. Mehr Arbeit.“

Die Linke zeigt Stärke
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Die Landessprecher der Partei „Die Linke“, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, enthüllen in Düsseldorf ein NRW-Wahlplakat, um ihre Kampagne zur Landtagswahl vorzustellen: Die Plakat-Serie mit dem „starken“ Arm zieren unterschiedlichste Wahlbotschaften wie – Zeig Stärke „... gegen sexuelle Belästigung in Wort und Tat“, „... für mehr soziale Gerechtigkeit“ oder auch „... für die Freiheit zu lieben, wen du willst“. Die Kampagne soll unterschiedlichste Menschen „verschiedener sozialer und kultureller Milieus“ zeigen und bei der „Enttäuschung vieler Menschen von „Politiker/innen““ ansetzen.

AfD
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Die AfD wirbt mit ihren üblichen Wahlkampfthemen. Das Plakat mit dem Schriftzug „Rheinische Post: Angekommen im Postfaktischen“, zielt auf die Debatte und die Vorwürfe einer „Lügenpresse“ ab. Ein weiteres Bild zeigt eine alte Frau die Flaschen sammelt, mit der ironischen Aufschrift „Früchte eines arbeitsreichen Lebens“. Die AfD setzt weiterhin auf ihre Strategie, die etablierten Parteien zu kritisieren und sich als Partei „der kleinen Leute“ zu präsentieren.

Die SPD wirft Armin Laschet deswegen Verbreitung von Fake-News vor. Generalsekretär André Stinka sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Aussteuerung von unredlichen Behauptungen und falschen Infos kennt man sonst nur von der AfD oder von Donald Trump.“ Stinka spielt darauf an, dass die Aussiedlerrenten Bundesangelegenheit sind und darüber nicht von den Ländern entschieden werden kann.

Die CDU wollte sich zu diesem Vorwurf nicht äußern, verweist aber darauf, dass es eine Bundesratsinitiative von allen Unionsgeführten Ländern gebe, die eine Neubewertung der Aussiedlerrenten fordere. Die würde man im Falle eines Wahlsiegs unterstützen, wodurch es eben doch wieder Ländersache sei.

Seit Jahren sind die Rentenansprüche von Spätaussiedlern ein umstrittenes Thema. Dabei war es 1996 CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl selbst, der die Senkung der Aussiedlerrenten beschlossen hatte. Weil sie in den meisten Fällen nie in die deutsche Rentenkasse eingezahlt haben, sei es legitim die Rentenansprüche zu senken, urteilte das Bundesverfassungsgericht dann 2006 erneut. Noch im März vergangenen Jahres war Bayern im Bundesrat mit einen Antrag auf Neubewertung der Spätaussiedler-Renten gescheitert. Nordrhein-Westfalen und neun andere Bundesländer hatten den Antrag abgelehnt. Die Renten hunderttausender Aussiedler sind von diesem Urteil betroffen.

Unabhängig davon, wie die CDU um Stimmen der Russlanddeutschen wirbt, verliert sie in den letzten Jahren ohnehin einige davon an die AfD. Denn auch die Rechtsnationale Partei hat die Wählergruppe schon länger für sich entdeckt.

Bereits im März 2016 verteilte die Partei in Baden-Württemberg russische Wahlprogramme. Inzwischen gibt es sogar ein eigenes Netzwerk für Russlanddeutsche.

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