NRW-Wahl: FDP gibt SPD einen Korb

HB DÜSSELDORF. Eine neue Entwicklung in NRW: Die nordrhein-westfälische FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Zur Begründung verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag in Düsseldorf darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen.

„Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner“, heißt es in der Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und „Linksextremisten“ gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“

SPD und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen derweil auf Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik verständigt und wollen auf dieser Basis in der kommenden Woche Gespräche mit FDP und Linkspartei aufnehmen. Die FDP betonte aber, sei werde nur Gespräche führen, wenn SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken ausschlössen.

„Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden - das ist unser Ziel“, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwochabend in Düsseldorf nach einer ersten Sondierungsrunde mit den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte, es solle nun ein „Faktor Plus“ für ein rot-grünes Fundament gefunden werden. SPD und Grüne wollten gemeinsame Einladungen zunächst an die FDP und danach an die Linkspartei zu Sondierungen aussprechen. Bereits Ende kommender Woche solle dann eine Entscheidung fallen, „wie wir zu einer Regierungsbildung kommen“.

Die bislang regierende schwarz-gelbe Koalition in NRW unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war bei der Landtagswahl am Sonntag abgewählt worden. Rot und Grün brauchen aber noch FDP oder Linke, um eine Landesregierung bilden zu können.

Rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte jedoch in einer ersten Reaktion auf die Erklärungen Krafts und Löhrmanns: „Noch sind SPD und Grüne keinen Schritt weiter.“ Es bleibe dabei, dass es Gespräche mit der FDP erst geben könne, „wenn SPD und Grüne eine Koalition mit extremistischen Parteien wie der Linkspartei ausschließen“. Zuvor hatte er gefordert, beide müssten „Gespräche“ mit der Linken ausschließen.

Kraft sagte, sie sei gespannt, ob sich die FDP ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wird“. „Das Problem muss die FDP lösen“, betonte Löhrmann. SPD und Grüne wollten in den Gesprächen sehen, mit welcher der beiden Parteien es mehr Gemeinsamkeiten gebe und dann so rasch wie möglich entscheiden, mit wem sie formelle Koalitionsgespräche aufnehmen könnten, betonte Kraft. Löhrmann sagte, für die Frage, ob die Linke regierungswillig und -fähig sei, sei auch entscheidend, ob sich dort gewerkschaftlich orientierte Kräfte oder Fundamentalisten durchsetzten.