NRW-Wahl: Piraten zeigen Profil in Bildungs- und Innenpolitik

NRW-Wahl
Piraten zeigen Profil in Bildungs- und Innenpolitik

Mit den Umfragewerten steigen die Erwartungen der Wähler und so haben die Piraten auf ihrem Sonderparteitag ihr Profil geschärft. Gleichzeitig nimmt bei einem Treffen in Prag die Europäische Piratenpartei Fahrt auf.
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DortmundIn Dortmund bezogen die NRW-Piraten Position zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik. Die Partei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem „eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet“ ab.

Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.

Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr. In der Bildungspolitik wollen die Piraten einen Umbau. „Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte“, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Für alle Maßnahmen rechnet die Partei insgesamt mit Kosten in Höhe von 162 Millionen Euro.

Zu dem Programmparteitag waren am Samstag mehr als 300 Parteimitglieder gekommen. Alle sind stimmberechtigt. Am Sonntag stehen der Verbraucherschutz, die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik auf dem Programm.

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  • Piraten wählen, wählen, wählen.
    Liebe NRW Wähler, bei 7 oder 8 % für die Piraten darf nicht Schluß sein.
    12, 16 oder auch 30 % sind durchaus für die neuen Gipfelstürmer drin. Bisherige Nichtwähler und die riesengroße Zahl der Politikenttäuschten der Altparteien, cducsugrünspd, können durchaus etwas mit den Wahlzielen der Piraten anfangen, denn die sind keine Steuersenker für Millionäre und Besserverdienenden. Denen liegt der Firmengründer und der gerecht bezahlte Arbeiter und Angestellte am Herzen. Und dann wollen sie eine transparente Politik ohne Hinterzimmerkungelrunden machen. Vielleicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bevölkerung die Chance, in kurzer Zeit endlich Einfluss auf die unsozialste Politik der vergangenen 40 Jahre zu nehmen. Deshalb hin und rein zu den Piraten, dass es eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte wird und wir mitregieren.

  • Nie wieder fdp, bei unserer Ehre
    Wer heute noch so blöd ist der fdp auch nur eine Stimme zu geben, der erhebt die Lüge zur Wahrheit.

  • Siehe hier:

    wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
    unter "Ablehnung des ESM Vertrags". Wurde angenommen, meiner Erinnerung nach noch nicht als Wahlprogramm, aber als vorläufiges Positionspapier.

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