NRW-WAhlkampf
Harter Schlagabtausch im TV-Duell

In einem TV-Duell zur Landtagswahl in NRW haben sich die beiden Spitzenkandidaten heftig attackiert. CDU-Kandidat Rüttgers warf SPD-Ministerpräsident Steinbrück Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Steinbrück widerum konterte mit spitzen Bemerkungen zur Rhetorik seines Herausfordrers.

HB DUISBURG. In der einstündigen Debatte in einer frühreren Duisburger Fabrikhalle, die von den Privatsendern RTL und n-tv bundesweit übertragen wurden, stritten die beiden Kontrahenten vor allem über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Steinbrück, dessen Partei in den Meinungsumfragen klar zurückliegt, griff seinen Herausforderer Rüttgers immer wieder direkt an. Der Oppositionsführer habe kein klares Konzept und wechsele ständig seine Positionen. „Sie sind nicht informiert“, hielt er Rüttgers wiederholt vor. Der CDU-Spitzenkandidat, der zurückhaltender argumentierte, konterte Zwischenrufe des Regierungschefs mehrfach mit der Aufforderung: „Nicht so nervös.“

Die CDU und Rüttgers hätten die Hartz-IV-Gesetze und die neue Zählweise bei den Arbeitslosenzahlen mit verabschiedet, sagte Steinbrück. Jetzt wolle er davon nichts mehr wissen. Rüttgers verspreche gleichzeitig Einsparungen im Landeshaushalt und zusätzliche Lehrerstellen. Das passe nicht zusammen.

Rüttgers warf Steinbrück vor, nicht genug für Wachstum und Arbeit getan zu haben. Er forderte die Bürger auf, ihn „aus Liebe zu Nordrhein-Westfalen“ zu wählen. Er bemängelte zudem, Steinbrück und die SPD würden mit der von SPD-Chef Franz Müntefering begonnen Kapitalismuskritik Investoren verschrecken. „Ich stehe für soziale Partnerschaft und nicht für Klassenkampf.“

Streitthema waren zudem die Steinkohlesubventionen. Rüttgers forderte erneut, diese müssten bis 2010 halbiert werden. Angesichts von Schulden des Landes in einer Höhe von 110 Milliarden Euro sei es „sozial fair“, die Förderung zu halbieren. Steinbrück sagte, bei einer solchen Absenkung werde es zu betriebsbedingten Kündigungen bei den Kohle-Kumpeln kommen.

Der Ministerpräsident erteilte zudem Studiengebühren beim Erststudium eine Absage, Rüttgers forderte erneut, die Studenten müssten einen Beitrag für die Universitäten leisten.

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai liegen CDU und FDP dort in der Wählergunst neun Punkte vor der rot-grünen Landesregierung. Würde der Landtag bereits am Sonntag gewählt, kämen CDU und FDP wie in der Vorwoche auf 45 beziehungsweise sieben Prozent, berichtete die ARD am Mittwochabend.

Die SPD würde um einen Zähler auf 35 Prozent zulegen, während die Grünen einen Punkt auf acht Prozent verlören. Eine Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gilt auch als Gefahr für die rot-grüne Koalition im Bund.

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