HB DORTMUND. Vier Wochen vor dem Urnengang sehen Meinungsforscher die Linken bei sechs bis sieben Prozent. FDP und CDU sowie SPD und Grüne liegen jeweils gleichauf: Die Hamburger Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ermittelte für das SAT.1-Regionalprogramm 39 Prozent für die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sieben Prozent für dessen derzeitigen Koalitionspartner FDP. Die SPD käme auf 32 Prozent, die Grünen auf zwölf und die Linke auf sechs Prozent.
Danach hätten nur Schwarz-Grün (51 Prozent), Rot-Rot-Grün (50 Prozent) oder eine große Koalition aus CDU und SPD (71 Prozent) derzeit eine Mehrheit.
Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, will von ihrem Plan, gemeinsam mit den Grünen zu regieren, dennoch nicht abrücken. „Wir arbeiten daran, dass die Linkspartei unter fünf Prozent bleibt“, sagte Kraft der „WirtschaftsWoche“. „Die Linkspartei ist nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig“. Auch eine große Koalition stehe „derzeit nicht zur Debatte“, wird die SPD-Landeschefin zitiert.
Der Umfrage zufolge stoßen andere Konstellationen als Schwarz-Gelb oder Rot-Grün auch bei den Wählern auf wenig Gegenliebe: Nur drei Prozent aller Befragten bezeichneten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün als ihr Lieblingsbündnis, neun Prozent wünschen sich eine große Koalition. CDU/FDP und SPD/Grüne nannten jeweils 34 Prozent.
Im direkten Vergleich zwischen Rüttgers und Hannelore Kraft liegt der amtierende Ministerpräsident vorn: Bei einer Direktwahl würden sich 43 Prozent für Rüttgers und 36 Prozent für die SPD-Politikerin entscheiden. Die GMS befragte 1 002 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen.
Vor dem offiziellen Auftakt des Landestagswahlkampfes am (morgigen) Samstag betonte Kraft nochmals die bundespolitische Bedeutung der Wahl. „Jedem ist klar, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Und damit auch über Streitfragen wie die Kopfpauschale, die Abkehr vom Atomausstieg und milliardenschwere Steuersenkungen, die auch den Kommunen die Luft abdrücken“, sagte sie der „WirtschaftsWoche“. Zu der Auftaktveranstaltung in Düsseldorf werden unter anderem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet.
Auch die CDU läutet am Samstag die heiße Phase des Wahlkampfes ein: In Oberhausen sollen neben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer reden.
was bei diesen Analysen noch gar nicht mit bedacht wurde, ist die Tatsache, dass auch die Pro Partei antritt. Was ist, wenn Pro NRW in den Landtag einzieht so wie es ja auch in Köln im Stadtparlament ist. Dann müssen die Karten völlig neu gemischt werden.
Und alles hin und her rechnen ob nun rot-grün, schwarz-gelb, schwarz-grün oder was auch immer, ist fadt uninteressant. Die Koalitonen nennen sich nach jeder Wahl ein wenig anders, die Personen sind aber zum großen Teil immer die gleichen.
Und heir sehe ich eben das Problem was in Deutschland ist. Seit Jahrzehnten sitzen sich die selben Personen den Hintern auf den Regierungstühlen platt, dass da keinerlei neu impule mehr kommen können, ist doch klar.
Von daher, obwohl ich kein Anhänger von beiden bin, laßt doch die Linke oder die Pro Parteien mal ran. Schlechter als es jetzt ist, kann es doch nicht werden, aber es weht halt mal ein anderer Wind
ich weiß, das klingt sicher makaber, aber sollen sie es doch versuchen, mal sehen, ob ihre Ankündigungen im Wahlkampf dann wirklich tauglich sind.
Alle Macht muss vom Volke ausgehen und nicht von Wirtschaftsunternehmen.
Resultierend aus dieser Erkenntnis ist die FDP unwählbar.
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