NRW will Kommunen einspannen
Ordnungsämter machen Jagd auf Geldwäscher

Geldwäscher erwirtschaften in Deutschland Milliarden. Ausgerechnet NRW, das die meisten Steuer-CDs kauft, gibt sich beim Kampf gegen Geldwäsche zahm. Jetzt plant das Land, die Aufgabe an die Ordnungsämter abzuschieben.
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DüsseldorfDer Job eines städtischen Ordnungshüters in Köln ist vielfältig: Die rund 100 Mitarbeiter, die das Ordnungsamt auf die Straße der Millionenstadt schickt, kontrollieren Gaststätten, überwachen das Glasverbot an Karneval, spüren Schrottfahrräder auf, schauen, ob die Hunde in den Parks von ihren Besitzern auch angeleint wurden. In Zukunft wird ihre Arbeit noch abwechslungsreicher: Denn die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, die Geldwäschekontrolle in die Hand der kommunalen Ordnungsämter zu legen. Gegenüber Handelsblatt Online bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium entsprechende Überlegungen.

Das Vorhaben löst Proteste aus. „Kriminalitätsbekämpfung ist definitiv keine kommunale Kernaufgabe“, sagt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Handelsblatt Online. „Kontrollpflichten bei der Geldwäsche der kommunalen Familie zu übertragen, die dafür kein ausreichendes und kompetentes Personal besitzt, führt zudem zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.“

Und Robert Kilp, Ordnungsamtsleiter in Köln, antwortet auf die Frage, ab wann seine Behörde Geldwäscher jagt? „Am liebsten gar nicht. Das macht keinen Sinn, und das haben wir dem Land auch so gesagt.“

Rund 50 Milliarden Euro werden laut OECD-Bericht in Deutschland jährlich kriminell erwirtschaftet, rund zehn Milliarden Euro fallen in NRW an, schätzt der Bund der Kriminalbeamten (BDK). Sebastian Fiedler: „Wir haben es hier mit internationaler Kriminalität zu tun, die können wir nicht mit Kleinstaaterei bekämpfen.“

Doch das Geldwäschegesetz sieht genau das vor: Während der Finanzsektor zentral von der Bafin kontrolliert wird, liegt die Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor in den Händen der Bundesländer. Eine Initiative des Bundesrats von vergangenem Herbst, auch für diese Geschäftsbereiche eine zentrale Aufsichtsbehörde einzurichten, lehnte die Bundesregierung ab.

Mit dem Geldwäschegesetz nimmt der Gesetzgeber eigentlich die Geschäftsleute in die Pflicht. Es schreibt vor, bei hohen Bargeldsummen den Ausweis den Kunden zu kontrollieren, die Unterlagen aufzubewahren und merkwürdige Transaktionen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt zu melden. „Passt ein Kunde nicht zum Geschäft, dann ist diese Verdachtsmeldung vorgeschrieben“, erklärt BDK-Experte Fiedler.

Von Autohändlern oder aus der Immobilienbranche kämen in Deutschland aber so gut wie keine Verdachtsmeldungen. „Mehr als 90 Prozent aller Anzeigen macht die Finanzwirtschaft“, sagt Fiedler, der den Grund dafür in der zentralen Aufsicht durch die Bafin sieht. Banken wüssten, dass ihre hausinternen Maßnahmen gegen Geldwäsche – geschulte Mitarbeiter, technisches Knowhow – von den Wirtschaftsprüfern kontrolliert würden.

Auto- und Immobilienhändler müssten dagegen von den Bundesländern überprüft werden. In Bayern ist das Thema „Kampf der Geldwäsche“ im Innenministerium angesiedelt, andere betrauen ihre Bezirksregierungen damit, in Schleswig-Holstein kümmern sich bereits die Ordnungsämter darum. „NRW kopiert leider das schlechteste Beispiel“, sagt Fiedler.

Kommentare zu " NRW will Kommunen einspannen: Ordnungsämter machen Jagd auf Geldwäscher "

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  • Dafür hat das Ordnungsamt gar keine Zeit. Dei müssen ja ab 1. Mai erst mal alle Kniepen und Kaffees kontrollieren um evt. Raucher aufzustöbern.
    Das sit wichtiger, als Ordnung im Land zu schaffen

  • Ein klarer Beweis, wie stark Frau Kraft schon abgewirtschaftet hat.
    Finanzkontrolle ist Sache der Finanzbehörden. Oder hat NRW den Bereich der Geldwäsche jetzt widerstandslos der Mafia abgetreten?

  • Richtig ist: Ordnungsämter sperren Ihnen die Sozialleistungen und geben stattdessen Gutschein - NUR FÜR LEBENSMITTEL - aus. Also exploizit nicht für Pzutmittel. Und dann wundern Sie sich wenn die Leute ihre Buden nicht mehr säubern.

    Sie sperren den Leuten die Konten weil sie Angst vor PAPRETSORMS von AMNESTY INTERNATIONAL ud ANONYMOUS haben, Festnetz (=Fax) Flarates machen es möglich. Unter dem Vorwand von"Spam" werden Email-Server (auch im Ausland) lahmgelegt mit denne allein mit Behörden, Presse und - vom Petitionsrecht Gebrauch machend - mit Abgerodneten von Europaparlament, Bundestag, Landtag und dem Bundespräsidialmat!

    Deshalb können Morddroher und tatvollendete Mordversucher weiter frei draußen herumlaufen. Udn sie halten sich für helden wenn sie DROGENDEALER or der ABscheibung bewahren (Einzelfälle ÜBERPFÜFT ist so). Die gazen Linken unter den Lehreren sind Helfer der organisierten Kriminalität.

    http://central.banktunnel.eu/madbarber.jpg
    http://img17.imageshack.us/img17/4239/madbarber.jpg
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