NRW will nicht für Bergbau-Altlasten haften
Rüttgers bremst RAG-Börsengang

RAG-Chef Werner Müller gibt sich siegesgewiss: Er wettet eine Kiste edlen Bordeaux’ gegen jeden, der an seinen Börsenplänen zweifelt. Und er überzieht das Land mit riesigen Anzeigenkampagnen, die seine Zuversicht dokumentieren. Auch sieht er sich durch die künftige Landesregierung in Düsseldorf bestätigt: Nach den Koalitionsvereinbarungen wollen CDU und FDP Müllers Pläne „unterstützen“.

DÜSSELDORF. Die Realität sieht anders aus. Denn die neue schwarz-gelbe Koalition ist nicht bereit, Altlasten des Bergbaus aus dem Landeshaushalt abzusichern. Das wäre aber eine Voraussetzung für den Börsengang. Die Politiker haben erhebliche Zweifel am Rechenmodell Müllers. Der RAG-Chef will mit dem Erlös aus dem für 2007 geplanten Börsengang nämlich sämtliche Altlasten des Steinkohlenbergbaus abdecken.

Am Dienstag hatte die von Jürgen Rüttgers geführte Koalition in Düsseldorf beschlossen, die Beihilfen des Landes bis zum Jahr 2010 um insgesamt 750 Millionen Euro zu kürzen. CDU und FDP setzen auf das Auslaufen des Bergbaus im Ruhrgebiet. Auf einen Zeitpunkt für das Ende der Kohleförderung konnten sie sich allerdings noch nicht einigen. In jedem Fall sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, betonte Rüttgers. „Wir halten die kohlepolitischen Ziele für falsch, sind aber zu Gesprächen bereit“, sagte ein RAG-Sprecher.

Für den geplanten Börsengang könnte die politische Wende in NRW enorme Auswirkungen haben. Sowohl die designierte Wirtschaftsministerin Christa Thoben als auch der künftige Finanzminister Helmut Linssen lassen keinen Zweifel daran, dass sie nicht bereit sind, die Finanzierung der Bergbaualtlasten aus dem Landeshaushalt abzusichern. „Ich werde keine weitere Sozialisierung der Kosten zulassen“, sagte Linssen dem Handelsblatt.

Auch ein Restbergbau trage nicht zur Versorgungssicherheit im Energiebereich bei. Soweit ein so genannter Sockelbergbau als Forschungsgebiet oder Vorzeigeprojekt für den Maschinen- und Fördertechnologiebereich notwendig sei, müsse er privat finanziert werden, so Thoben.

Zunächst haftet der Zechenbetreiber RAG für die Altlasten des Bergbaus. Zu seinem Vermögen gehören Tochtergesellschaften wie der Spezialchemiekonzern Degussa und der Kraftwerksbauer Steag sowie Immobilien. Sollte das Vermögen der RAG einmal für die Altlasten nicht mehr ausreichen, müsste NRW nach geltendem Recht die restlichen Verpflichtungen übernehmen. Müller beziffert den jährlichen finanziellen Aufwand für die förderunabhängigen Kosten auf 500 Mill. Euro, der Großteil davon sind Bergarbeiterpensionen. Die Altlast wird in 30 Jahren voraussichtlich auf 100 Mill. Euro jährlich sinken.

Strittig ist, ob auch die Eigentümer der RAG, die Konzerne Eon, RWE und Thyssen-Krupp, für Altlasten geradestehen müssten. Die RAG-Gesellschafter kalkulieren, dass diese Lasten langfristig einen zweistelligen Milliardenbetrag erreichen. Der erwartete Erlös eines Börsengangs der RAG wird nach Schätzungen Müllers kaum mehr als fünf Milliarden Euro betragen.

Die Lücke zwischen den erhofften Erlösen und dem tatsächlichen Aufwand müssten der Bund und das Land NRW schließen. Dagegen sträubt sich die neue schwarz-gelbe Landesregierung – anders als die SPD, die stets auf den subventionierten Bergbau aus arbeitsmarktpolitischen Gründen setzte. Die Grünen wollten den Bergbau stoppen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

RAG-Chef Müller hatte bereits vor den Landtagswahlen gesagt, er sei bereit, über einen Ausstieg aus der Kohlesubvention zu verhandeln, „falls die Politik dies anstrebe“. Jedoch müsse der Stellenabbau sozialverträglich geschehen. Außerdem dürfe die RAG nicht geschädigt werden. Unter dem Dach der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) sind die noch verbliebenen neun Kohlezechen zusammengefasst. Zurzeit beschäftigen die Bergwerke noch 36 000 Kumpel. Diese Zahl soll sich bis 2012 auf 19 000 fast halbieren.

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