NS-Unrecht
Koalition will „Kriegsverräter“ rehabilitieren

Die große Koalition will in Kürze eine pauschale Rehabilitierung sogenannter NS-Kriegsverräter auf den Weg bringen. Ein mit der Union abgestimmter Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und am 26. August verabschiedet werden.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, erklärte, die unter dem Nazi-Regime als Kriegsverräter Verurteilten seien allesamt Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft geworden. Die Urteile könnten daher pauschal aufgehoben werden.

Bei den Betroffenen handelt es sich beispielsweise um Personen, die in der NS-Zeit die Meinung vertreten haben, der Zweite Weltkrieg sei nicht zu gewinnen. Die Unions-Fraktion hatte sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Lösung mit der SPD bereiterklärt. Etwa 60 SPD-Abgeordnete, aber auch einzelne Unions-Abgeordnete, hatten zuvor einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag unterstützt, der eine pauschale Rehabilitierung der als NS-Kriegsverräter Verurteilten fordert. Der Gruppenantrag wird laut Oppermann damit hinfällig, da er inhaltsgleich sei mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf.

Oppermann sagte, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter bemüht und dem Koalitionspartner bereits am Anfang der Wahlperiode konkrete Vorschläge zur Aufhebung der Unrechts-Urteile gemacht. Erfreulich sei, dass sich die Union nun endlich in dieser Frage bewegt habe.

Der einschlägige Paragraf des Militärstrafgesetzbuches stellte auch kleinste Delikte im Krieg unter die Todesstrafe. Ob die so Verurteilten rehabilitiert werden sollten, war lange umstritten, da es in der Union Bedenken gab, dass die "Täter" möglicherweise ihren fahnentreuen Kameraden Schaden zugefügt haben könnten.

Deshalb wurden entsprechende Urteile bisher nur nach Einzelfallprüfung aufgehoben. Die Union habe sich aber inzwischen der neueren wissenschaftlichen Meinung angeschlossen, dass die Paragrafen so pauschal gefasst waren, dass die undifferenzierte Verhängung der Todesstrafe nicht rechtsstaatlich gewesen sei, sagte Oppermann.

Das Inkrafttreten des Gesetzes hat laut Bundestagsdrucksache sogar positive finanzielle Folgen, da künftig der Wegfall von Einzelfallprüfungen die Staatsanwaltschaften finanziell entlastet.

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