NSA-Affäre bedroht Amazon & Co.
Linke fordert Warnschuss gegen US-Spitzelkomplizen

Die NSA-Affäre wird in Deutschland ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auch über Konsequenzen für die spionierenden Amerikaner wird schon laut nachgedacht. Darunter sind auch drastische Vorschläge.
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BerlinIn der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die „Spitzelei“ nicht sofort und bedingungslos beendet wird. „Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Wenn die USA nicht kooperierten, müsse daher auch über wirtschaftlichen Druck nachgedacht werden.

„Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen“, sagte Riexinger weiter. „Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern.“ So käme Geld in die Bundeskasse und der Markt für neue Anbieter würde geöffnet. Zudem wäre „das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren“.

Am Montag verlangte die Linke den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und Pofalla müssten „schnellstmöglich von ihren Aufgaben entbunden werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte: „Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden.“ In der „Welt“ forderte sie zudem Asyl für den „Whistleblower“ Snowden.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse Snowden anhören. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA.

Die Bundesregierung sieht trotz der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst keine Veranlassung, das Gespräch mit dem US-Informanten Snowden zu suchen, der die Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“

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  • @Masterof: Mal davon abgesehen, dass Sie scheinbar nicht verstanden haben, was Frank62 versucht zu sagen, würde ich Ihnen nahelegen, sich zunächst einmal Gedanken über Ihre Orthographie zu machen. Die lässt nämlich teilweise zu wünschen übrig.

  • da hat WER aufgepasst!

    **Der Überwachungs-Fake in der „Groß EUR-Zone“**

    Die Schlagzeilen im Vorfeld:
    "- Mexiko bestellt Botschafter ein
    - Frankreich bestellt Botschafter ein
    - Spanien auch mit dabei..
    - EU will Swift-Abkommen aussetzen".


    "EU in kritischem Zustand":
    "Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab",
    um dann
    klammheimlich am Bürger (zur Schlachtvieh Großmastanlage) und EU-Recht vorbei die Fakten zu schaffen:
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/25/eu-in-kritischem-zustand-gipfel-sagt-alle-wichtigen-themen-ab/
    und
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/

  • Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und Pofalla müssten „schnellstmöglich von ihren Aufgaben entbunden werden“,
    --------------------
    das ist ein bißchen einfach und auch blauäugig.
    Beide ahben exakt nur das getan, was die Kanzlerin gefordert hat.
    Oder glaubt wirklich noch jemand, dass unsre Minister sagen, was sie denken und wollen? Bei Merkel ist das anders. Die hatte alle im Griff und da ist keiner mehr frei und selbständig
    Klar, will Merkel nicht dass Snowden kommt und aussagt, denn das würden wir, das Volk wohl ein wenig mehr über ihr Vorleben erfahren und dies will sie nicht

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