NSA-Affäre bedroht Amazon & Co.

Linke fordert Warnschuss gegen US-Spitzelkomplizen

Die NSA-Affäre wird in Deutschland ein parlamentarisches Nachspiel haben. Auch über Konsequenzen für die spionierenden Amerikaner wird schon laut nachgedacht. Darunter sind auch drastische Vorschläge.
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Die Linke sieht in US-Firmen wie Amazon "wichtige Partner" der NSA beim Datenschnüffeln. Quelle: Reuters

Die Linke sieht in US-Firmen wie Amazon "wichtige Partner" der NSA beim Datenschnüffeln.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drastische Konsequenzen für den Fall ins Spiel gebracht, dass die „Spitzelei“ nicht sofort und bedingungslos beendet wird. „Die Merkel-Files im Giftschrank der Amerikaner sind eine Zeitbombe, die jederzeit Milliardenschäden anrichten kann“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Wenn die USA nicht kooperierten, müsse daher auch über wirtschaftlichen Druck nachgedacht werden.

„Wir könnten hier schnell einen ersten Warnschuss absetzen und den US-Internetriesen, die hier Milliardenumsätze machen und dann mit dem Geld und den Daten aus Europa verschwinden, eine Strafsteuer aufbrummen“, sagte Riexinger weiter. „Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern.“ So käme Geld in die Bundeskasse und der Markt für neue Anbieter würde geöffnet. Zudem wäre „das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren“.

Am Montag verlangte die Linke den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und Pofalla müssten „schnellstmöglich von ihren Aufgaben entbunden werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte: „Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden.“ In der „Welt“ forderte sie zudem Asyl für den „Whistleblower“ Snowden.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse Snowden anhören. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA.

Die Bundesregierung sieht trotz der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst keine Veranlassung, das Gespräch mit dem US-Informanten Snowden zu suchen, der die Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen, sagte Seibert lediglich: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“

"Die Vorgänge sind unerträglich"
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  • @Masterof: Mal davon abgesehen, dass Sie scheinbar nicht verstanden haben, was Frank62 versucht zu sagen, würde ich Ihnen nahelegen, sich zunächst einmal Gedanken über Ihre Orthographie zu machen. Die lässt nämlich teilweise zu wünschen übrig.

  • da hat WER aufgepasst!

    **Der Überwachungs-Fake in der „Groß EUR-Zone“**

    Die Schlagzeilen im Vorfeld:
    "- Mexiko bestellt Botschafter ein
    - Frankreich bestellt Botschafter ein
    - Spanien auch mit dabei..
    - EU will Swift-Abkommen aussetzen".


    "EU in kritischem Zustand":
    "Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab",
    um dann
    klammheimlich am Bürger (zur Schlachtvieh Großmastanlage) und EU-Recht vorbei die Fakten zu schaffen:
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/25/eu-in-kritischem-zustand-gipfel-sagt-alle-wichtigen-themen-ab/
    und
    --http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/

  • Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich und Pofalla müssten „schnellstmöglich von ihren Aufgaben entbunden werden“,
    --------------------
    das ist ein bißchen einfach und auch blauäugig.
    Beide ahben exakt nur das getan, was die Kanzlerin gefordert hat.
    Oder glaubt wirklich noch jemand, dass unsre Minister sagen, was sie denken und wollen? Bei Merkel ist das anders. Die hatte alle im Griff und da ist keiner mehr frei und selbständig
    Klar, will Merkel nicht dass Snowden kommt und aussagt, denn das würden wir, das Volk wohl ein wenig mehr über ihr Vorleben erfahren und dies will sie nicht

  • Die zur Zeit geführte Diskussion und Empörung über die Lauschaktivitäten amerikanischer und verbündeter Geheimdienste halte ich für verlogen. Schließlich gibt es seit Jahrzehnten vereinbarte Verträge zwischen der Deutschen Regierung und den Siegermächten des 2. Weltkrieges, die eine totale Überwachung Deutschlands ausdrücklich erlauben. Dies dürfte auch Frau Merkel wissen und es dürfte auch den Leitungskräften der deutschen Parteien bekannt sein. Die Amerikaner verstoßen gegen kein deutsches Recht und setzen aus ihrer Sicht ihre militärischen und politischen Interessen durch .Auf Grund der schlimmen Vorkommnisse im Dritten Reich ist Deutschland auch zur Zeit noch kein souveränes Land. Die Forderung der Linken nach einer Androhung von Konsequenzen oder gar Strafmaßnahmen gegen die USA ist völlig utopisch. Keine Deutsche Regierung wird den Interessen der USA entgegenwirken. Man denke auch über ie Haltung der Kanzlerin nach, die trotz Klage über die sie selbst betroffene Belauschungsaktion, sich auf europäischer Ebene für einen verbesserten Datenschutz der Bevölkerung eher verhindernd als fördernd einsetzt.

  • kschulz
    Danke, der erste wirklich gute und wahre Beitrag

  • Nachtrag
    Der deutsche Bürger ist so einfältig die Bischofsgehälter und hunderte Mrd. Summen an Extras seit zweihundert Jahren zu bezahlen, dann werden die auch für ewige Zeiten einen Teil der Geheimdienstkosten der Angloamerikaner aufbringen. Dummen und Menschen ohne Eier passiert so etwas!

  • Den BND und andere bezahlen wir zu einhundert Prozent, aber 90 % der deutschen Agententätigkeit passiert als Dienstleistung für die Five Eyes Geheimdienste, deren tertiärer Partner (Wasserträger) der BND, MAD etc. sind.

    „Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“ (Zitat US-Geheimdienste .. SPON)

    Deutsche Politik war jahrelang froh und dankbar die eigenen Dienste voll in den Dienst besagter fünf Staaten stellen zu dürfen. Deutsche Politiker waren die schwanzwedelnden Dackel die freudig jeden Auftrag vom Herrchen entgegen nahmen. In deutschen Geheimdiensten sitzen US- und angloamerikanische Patrioten, deutsche Patrioten hatten überhaupt keine Chance aufgenommen zu werden.
    Diese Dienste müssten aufgelöst werden, weil eine Reform nicht möglich ist!

  • Der BND und der Verfassungschutz sind seit Anfang an der BRD eingschränkt worden, was ihre Arbeit betrifft. Denkt man an Brandt und Gulliome dann weis man, dass es ein Spion niemals bis ins Kanzlerzimmer schaffen kann wenn da nicht die Helferhelfer sind. Auch 2001 wäre nicht möglich gewesen und nun sind wir den Amerikanern ewig
    ausgeliefert.

    So wie unsere Armee, die vollständig in die Nato eingebunden wurde, weil Deutschland keine eigene freie Armee haben darf, so ist auch der BND und Verfassungsschutz begrenzt einsetzbar und auch nicht gegen Verbündete einsetzbar. Daher dürfen VS und BND nichts machen, selbst wenn sie von den Abhöraktionen der Amerikaner wüssten.

    Der MAD durfte damals auch nur melden das Russen vor Kasernen spionierten. Sie zu verhaften war nicht erlaubt.

  • WER ist denn eigentlich so blauäugig und glaubt dass ein Land wie die USA sich einen Geheimdienst mit fast 900.000 Beschäftigten bezahlt und den dann nicht nutzt.
    Auch wir haben den BND. Das ist ein Geheimdienst, der spioniert nunmal, wäre es nicht dämlich einen Geheimdienst zu bezahlen und ihm dann zu sagen: Aber du darfst nicht spionieren?
    Ich will gar nicht wissen wen wir alles abhören.

  • Snowden größter Cyber-Antifaschist
    Der Zusammenfluß verschiedener massenhaft gespeicherter Daten kann derzeit nur von der NSA ausgewertet werden. Damit verfügt sie über eine allein beherrschende Macht. Dies will uns Snowden verdeutlichen.

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