NSA-Affäre
Bundesanwalt ermittelt wegen Merkel-Bespitzelung

Die NSA-Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handys hat nun doch ein juristisches Nachspiel: Generalbundesanwalt Range hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Massenüberwachung der Bürger aber bleibt vorerst außen vor.
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Berlin Nach monatelanger hitziger Debatte hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet. Es lägen "greifbare Tatsachen" dafür vor, "dass unbekannte Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausgespäht" hätten, sagte Range am Mittwoch. Das Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit richte sich gegen "Unbekannt". Hingegen sieht der oberste deutsche Strafverfolger keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, auch wegen der mutmaßlichen massenhaften Ausspähung der deutschen Bevölkerung ein Verfahren einzuleiten. Der 66-Jährige will die Prüfungen hierzu aber weiterführen.

Range betonte mit Blick auf die möglichen diplomatischen Verwicklungen durch die Ermittlungen: "Außenpolitische Belange haben keine entscheidende Rolle gespielt." Die Frage einer Beschädigung der Beziehungen zu den USA "stellt sich im Moment noch nicht."

Nach Angaben des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde vom US-Geheimdienst außer Merkels Handy auch massenweise die private und geschäftliche Telefon- und Internetkommunikation der Bundesbürger sowie anderer Staaten ausgespäht. Seine Enthüllungen brachten vor einem Jahr die Abhöraffäre ins Rollen.

Bislang könne daher nur "abstrakt angenommen werden", dass Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und anderer Staaten per Cyberspionage versuchten, Erkenntnisse in Deutschland zu erlangen. Die Vorprüfungen hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte "für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten erbracht". Auch aus knapp 2000 Strafanzeigen hätten sich dazu keine Erkenntnisse ergeben.

Seine Prüfungen seien damit allerdings nicht abgeschlossen, betonte Range. Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibe weiter unter Beobachtung. Auch die Ermittlungen zur Ausforschung von Merkels Mobiltelefon Handy würden mit Blick darauf geführt, ob sie Hinweise auf die Massenausspähung von Telekommunikation geben könnten.

Vergangene Woche hatten mehrere Medien unter Berufung auf Kreise der Bundesanwaltschaft berichtet, Range wolle überhaupt keine Ermittlungen aufnehmen. Das hatte in Politik und Öffentlichkeit scharfe Kritik ausgelöst.

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Der Justizminister betont, niemand habe Druck auf Range ausgeübt

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  • Der Mitlauscher an Merkels Handy kennt jetzt deren private Ansprech-Namen und weiß, wer die Pantoffel unterm Tisch hat. Er weiß, bei welchen Gelegenheiten sich Frau Merkel gut oder schlecht fühlt/gefühlt hat. Er kennt auch den Freundeskreis und die Schwächen der Verwandten.
    Regelmäßig wird da Einiges dabei sein, was man gemeinhin als „peinlich“ bezeichnet.

    Das trifft auch auf alle weiteren abgelauschten Politiker zu (und überhaupt auf jeden).

    Ich frage mich nun, inwieweit diese Belauschten jetzt manipulierbar sind.

    Man kennt ja die Methoden: Erpresst wird man nicht direkt mit der Knarre im Gesicht. Nein, da kommen erst einmal im freundlichen Gespräch ganz kurze "Andeutungen". Man hat ja „was“. Dann wird genüsslich abgewartet, wie das im Hinterkopf zu Brodeln beginnt: „Was meint der denn, was hat er wohl? - Oops! Was muss ich jetzt machen, damit es nicht entgleitet?“

    Als Anfang Mai Herr McCain das Wort „peinlich“ und „Führungsschwach“ in den Mund genommen hat - in Bezug auf Frau Merkel - da komme ich auf den Gedanken, der Kanzlerin oder ihren Kollegen würde gerade mal die "Waffenkammer" gezeigt.

    Daher bin ich froh, dass nun der Staatsanwalt doch ermittelt. Hoffentlich hat er kein Handy. Vielleicht wird es das No-Spy-Abkommen doch noch geben (müssen).

  • Er sollte besser wegen der Bespitzelung von 80 Millionen Bundesbürgern ermitteln! Die Spitze der Politik hat da massiv versagt, von Merkel über Pofalla, Friedrich und Maiziere. Was ist da der Amtseid noch wert? Wo bleibt die Strafverfolgung?

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