NSA-Affäre
Bundesanwalt lehnt Ermittlungen ab

Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“: Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten haben die Ermittler zu wenig Beweise.
  • 10

München/KarlsruheDie Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ein. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“ sowie WDR und NDR am Mittwoch unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach sieht die Bundesanwaltschaft keine Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner und des britischen Geheimdienstes GCHQ zu kommen. Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

In einer Stellungnahme teilte der Generalbundesanwalt der dpa am Dienstagabend auf Anfrage mit, es werde bald eine Entscheidung bekanntgegeben, in der auch die wesentlichen Gründe dafür dargelegt werden. Bislang hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Die Überwachung von Merkels Handy wurde laut Medienberichten erst im Sommer 2013 gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 von der NSA abgehört worden sein. Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Auch mehrere Bürgerrechtsgruppen hatten Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Damit wollten sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und der Verein Digitalcourage werfen der Bundesregierung und den hiesigen Geheimdiensten vor, mit der NSA zusammen gearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben.

Die Linke äußerte sich empört über den Bericht, dass die Bundesanwaltschaft offenbar keine Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspitzelung einleiten will. Dies wäre ein „beispielloser Akt der Rechtsbeugung“, erklärte Parteichef Bernd Riexinger. „Damit würde amtlich festgestellt, dass die größte Grundrechtsverletzung in der Geschichte der Bundesrepublik juristisch unaufgearbeitet bleibt.“ Der Staat würde seine Schutzfunktion gegenüber den Bürgern „für eine Demonstration des außenpolitischen Duckmäusertums gegenüber der USA opfern“, rügte er. Riexinger forderte die Bundesregierung auf offenzulegen, ob im Hintergrund Druck zur Einstellung der Ermittlungen ausgeübt wurde.

Die Grünen fordern ein Eingreifen von Justizminister Heiko Maas (SPD), damit der Generalbundesanwalt wegen der NSA-Spähaffäre Ermittlungen aufnimmt. „Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul am Mittwoch in Berlin. Die Bundesanwaltschaft müsse wegen der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste in Deutschland ermitteln. Eine schwierige Beweislage sei kein Grund, gar nicht erst damit zu beginnen.

Keul mahnte, in Strafsachen dürften die Behörden nicht nach Opportunität entscheiden. „Justizminister Maas muss den Generalbundesanwalt anweisen, seiner Pflicht nachzukommen.“ Eine Sprecherin des Justizressorts erklärte auf dpa-Anfrage, das Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt werde allgemein für die generelle Handhabe von einer bestimmten Art von Verfahren angewandt, nicht aber für Einzelfälle. Sie betonte, die Entscheidung des Generalbundesanwalts sei auch noch nicht gefallen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Bundesanwalt lehnt Ermittlungen ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Rechts-Ruck in der EU,
    staatlich verordnetes Duckmäusertum ggü. den USA - die Demokratie schreibt soeben an ihrer eigenen Kapitulationserklärung.

  • @Pandora0611

    Wenn die Beweise fehlen, wie wäre es dann mit einer "Hausdurchsuchung" bei den NSA-Einrichtungen in Deutschland? Da diese gewöhnlich in US-Kasernen liegen, wäre vielleicht ein Amtshilfe-Ersuchen der "Ermittler" bei der Bundeswehr ratsam. Die darf ja mittlerweile in speziellen Fällen auch im Inland helfen.

    Unsere Bananenrepublik ist wirklich ein lustiges Konstrukt.

  • @GungBong

    Also "Anfangsverdacht" ist die Untertreibung des Jahrhunderts. Der Obama findet das bestimmt nicht so witzig, daß Sie sich da über ihn lustig machen.

    Also: beschimpfen sie ihn - das ist wohl schon gewöhnt - aber bitte verspotten Sie ihn nicht, sonst kommen die Drohnen nach Deutschland.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%