Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“: Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten haben die Ermittler zu wenig Beweise.

Kommentare

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  • Rechts-Ruck in der EU,
    staatlich verordnetes Duckmäusertum ggü. den USA - die Demokratie schreibt soeben an ihrer eigenen Kapitulationserklärung.

  • Hat die Staatsmacht mal wieder Zähne gezeigt: gegenüber ihrem Volk, in dessen Intersse sie handeln soll, tatsächlich aber als treuer Vasall im Interesse ausländischer Dienste/Mächte steht. Danke für die Offenheit, mit der sich diese US-Marionetten selbst delegitimieren.

  • Wenn der Generalbundesanwalt nicht ermitteln darf, sollte er selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
    Wenn der Generalbundesanwalt nicht ermitteln will oder kann, sollte der BM Justiz ihn entlassen.

    Ein "weiter so" mit diesem offenbar überforderten Amtsträger wäre ein Affront für alle Bürger, deren Grundrechte er verteidigen soll.

  • Ist der Mann etwa NSA-Mitglied? Wie kann man den Verrat an allen Bürgern unseres Landes nicht strafrechtlich verfolgen? Er muss aus seinem Amt verschwinden. Sofort.

  • Neues aus Absurdistan (BRD)
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    "Generalbundesanwalt Range will von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA absehen. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise."

    Im vorauseilenden Gehorsam will Generalbundesanwalt Range keine Anzeige in der NSA-Abhöraffäre einleiten. Es gebe - angeblich - keine Beweise hierfür.
    Und es wurden auch weder Merkel noch andere Bürger abgehört.
    So kann man sich auch lächerlich machen.

  • @Pandora0611

    Wenn die Beweise fehlen, wie wäre es dann mit einer "Hausdurchsuchung" bei den NSA-Einrichtungen in Deutschland? Da diese gewöhnlich in US-Kasernen liegen, wäre vielleicht ein Amtshilfe-Ersuchen der "Ermittler" bei der Bundeswehr ratsam. Die darf ja mittlerweile in speziellen Fällen auch im Inland helfen.

    Unsere Bananenrepublik ist wirklich ein lustiges Konstrukt.

  • Soll ich jetzt dem Generalbundesanwalt beibringen, wann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss? War da irgendwas mit "Anfangsverdacht"?
    Die NSA-CIA-BND-Merkel-Regierung hat ihm anscheinend die Foltergeräte gezeigt. Rücktritt wäre eleganter gewesen als diese hochnotpeinliche Nummer. Jetzt sollte es dem letzten Michel dämmern: Deutschland ist eine Bananenrepublik.

  • @GungBong

    Also "Anfangsverdacht" ist die Untertreibung des Jahrhunderts. Der Obama findet das bestimmt nicht so witzig, daß Sie sich da über ihn lustig machen.

    Also: beschimpfen sie ihn - das ist wohl schon gewöhnt - aber bitte verspotten Sie ihn nicht, sonst kommen die Drohnen nach Deutschland.

  • "Bundesanwalt lehnt Ermittlungen ab"

    Darf der Bundesanwalt vielleicht nicht gegen die NSA ermitteln?

    Wie souverän ist Deutschland?

    Hält Big Brother USA Deutschland besetzt und keiner weiss es?

    Sind deutsche Politiker nur Marionetten von Washington?

    Wer regiert eigentlich Deutschland?

    Sind es die Politikmarionetten oder sind es die US-Geheimdienste bzw. Geheimgesellschaften ( Die Bilderberger )?

    Washington überwachte 35 Staats- und Regierungschefs!

    Washington achtet keine Gesetze und respektieren niemanden!

    Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

    Persönliche Freiheiten werden weltweit unter dem Vorwand des selbst initiierten Terrors abgeschafft!

    Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

  • Dafür scheut sich das US-Regime keinesfalls gegen die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Verfahren wegen Spionage einzuleiten und schon jetzt gleich mal anzudrohen, sollten sie Einsicht in Snowdens Akten nehmen. Spionage-Abwehr gegen US-Spionage für deutsche Abgeordnete als "illegal"?

    Wenn kapiert es der Letzte, daß wir von diesem wildgewordenen Terror-Regime in Washington als Übersee-Terrotorium betrachtet werden?

    Anm: sollte sich jemand am Begriff Terror für das US-Regime stören, dann soll er mir mal die Drohnenangriffe auf dem Territorium souveräner Staaten, formale Verbündete der USA zumal, erklären und die Angriffskriege in Irak, Libyen und Syrien (letzteres "nur" durch Terrorfinanzierung) sowie den US-initiierten gewaltsamen Putsch in der Ukraine?
    Zudem, wenn immer China in Afrika Verträge und Wirtschaftsabkommen abschließt tauchen in den betreffenden Staaten plötzlich Terroristen auf oder werden wieder aktiv.

    AMI GO HOME!
    Europa den Europäern.

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