NSA-Affäre
CDU fordert Geheimdienstbeauftragten

Der Bundestag soll einen Beauftragten bekommen, der sich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert. Das fordern in der NSA-Affäre nun führende Politiker der CDU. Die SPD fordert dagegen mehr Personal und Sachmittel.
  • 5

BerlinDie große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten zu schaffen.

„Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten“, ergänzte Strobl.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren.“ Er befürchte „schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten“, sagte Bosbach.

Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab. „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.

Er warf dem Kanzleramt vor, die Wähler vor der Bundestagswahl 2013 über die Aussichten eines Abkommens mit den USA über gegenseitigen Spionageverzicht getäuscht zu haben. „Die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen waren nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf“, sagte er „Spiegel Online“. „Die Kanzlerin sollte als Heldin dastehen, die den USA weitreichende Zugeständnisse abgetrotzt hätte.“

Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR vom Wochenende hatte lediglich US-Geheimdienstdirektor James Clapper eine Verpflichtung angeboten, dass sich US-Geheimdienste streng an deutsches Recht halten, während das Weiße Haus signalisiert hatte, dass das nicht infrage komme. Dennoch hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

Zudem soll die NSA versucht haben, mit Hilfe der BND-Technik den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen. Wie der Bundesnachrichtendienst auf das NSA-Ansinnen reagiert hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sie ihm versichert, dass es abgesehen von den Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter „keinen weiteren Hinweis auf Wirtschaftsspionage“ gebe.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Es ist schon bemerkenswert, in welchem Ton und mit welcher Lautstärke führende Mitglieder der Regierungspartei SPD wilde Spekulationen und Skandalisierungen anstacheln und befeuern“, sagte er der „Welt“ (Online; Print: Montag). Seine Partei könne aber gelassen bleiben: „Niemand, der bei Verstand ist, wird sich angesichts der Ukraine- und der Euro-Krise den sprunghaften und rabaukigen Sigmar Gabriel als Kanzler wünschen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: CDU fordert Geheimdienstbeauftragten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Haben Sie schon einmal davon gehört, dass nach einem automatisch ablaufenden System Abfangjäger aufsteigen sobald sich Passagiermaschinen nicht im erwarteten Maß auf Ansprache melden?

    Im vorliegenden Fall stiegen keine Abfangjäger auf und zwangen die entführten Maschinen zur Landung.

    Scholl-Latour machte zu "9/11" interessante Feststellungen (https://www.youtube.com/watch?v=ymd24nvrr8E)

  • Die Spionage hat mit Innenpolitik überhaupt nichts zu tun. D ist in der NATO und somit gibt es NATO Zusatzabkommen die unabhängig von der Regierung in jedem NATO Land gelten z.B. Bündnisfall oder andere Gesetze für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen usw.

    Warum wurden die ehemaligen Ostblockländer zuerst in die NATO und dann in die EU aufgenommen ? So hat die USA die Macht in diesen Länder zu tun was sie auch tun wollen denn die NATO IST die USA.

  • Den Posten können sie sich getrost sparen.

    Die Amerikaner spionieren ganz legal denn nach 11. September 2001 wurde der NATO Bündnisfall ausgerufen somit hat die CIA freie Hand zu machen was sie wollen im so genannten Anti-Terrorkampf. Der Deutsche Bundestag bestätigte zuletzt am 13. Dezember 2012 dass dieser weiterhin in Kraft ist. Mit diesem dauerhaften Kriegsrecht oder auch Besatzungsrecht muss der deutsche Michel damit leben.

    Die NATO Presse und die Bundesregierung werfen täglich Nebelkerzen um die Bevölkerung zu beruhigen und bisher funktioniert das auch ganz gut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%