NSA-Affäre
Kein Spionageverdacht

Es besteht kein Anlass, von Spionage auszugehen – das ist die gegenwärtige Position des Bundesanwaltschaft. Sie wartet noch auf belastendes Material.. Ohne Spionageverdacht kann Edward Snowden nicht als Zeuge aussagen.
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KarlsruheDie Bundesanwaltschaft hat in der NSA-Affäre bislang keinen Anfangsverdacht der Spionage. Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekanntgewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag in Karlsruhe der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang fehlten insbesondere zum Fall Merkel noch Auskünfte von angefragten Bundesbehörden. Aus deren bislang übermittelten Informationen ergäben sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat”.

Für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens ist ein Anfangsverdacht einer Straftat Voraussetzung. Auch die Vernehmung des Ex-US-Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden als Zeugen wäre für die Bundesanwaltschaft erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich.

Die Bundesanwaltschaft habe zunächst im Juni 2013 „mit dem Bekanntwerden möglicher Aktivitäten der NSA in Deutschland” und schließlich Ende Oktober 2013 wegen der „möglichen Ausspähung eines der Mobiltelefone der Bundeskanzlerin” jeweils sogenannte Beobachtungsvorgänge angelegt, sagte der Sprecher. Man nutze alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine „gesicherte Tatsachengrundlage” zu erlangen, auf der ein Anfangsverdacht einer etwaigen Straftat wie der geheimdienstlichen Agententätigkeit geprüft werden könne.

Die Karlsruher Strafverfolger hatten deshalb mehrere Bundesbehörden - darunter den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz - gebeten, ihre Erkenntnisse über die jeweiligen Vorgänge zu übermitteln. Stellungnahmen liegen der Bundesanwaltschaft nach Angaben ihres Sprechers bislang aber nur zu der angeblichen umfassenden Internetüberwachung vor, nicht aber zur Späh-Affäre um das Merkel-Handy.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Kein Spionageverdacht"

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  • total pofallert, es war doch alles vom Tisch. Aber wenn es sein soll dann wollen alle erst mal sehen ob ihr Name dabei ist, auch bei den Gerichten und wenn die ersten in die Knie gehen und raus kommt, dass NSA Daten gewaschen wurden, neu etikettiert und neu aufgeklebt, dann wird es heiter, dann hilft nur noch der Arbeitsplatz Trick, daß man Arbeitsplätze verliert, wenn man weiterfragt, denn wenn dann Politiker ihre Kappen nehmen müssen und Gerichte gerichtet werden, haben wir wieder mehr Arbeitslose.

  • Natürlich wollen die,dass Snowden ihnen Einsicht in seine Dossiers gibt.
    Da nützen auch nicht die Bekenntnisse der Amis selbst,über die
    Stränge geschlagen zu haben und dies auch weiterhin tun werden.
    Mit Deutschland wäre Snowden verraten und verkauft.

    Reicht schon,das dass Volk hintergangen und ausgeliefert
    wird..Was schert die,ein tiefes Unrechtsbewußtsein.

  • @Numismatiker

    Die haben sicher nicht 10 Jahre lang das braune Mordtrio
    übersehen. Wie sich langsam rausstellt war es Mord an den beiden Haupttätern im Wohnwagen. Die Spuren sind eindeutig und man fragt sich wer kann das gewesen sein.

    Dazu kommt das Zschäpe vor Gericht keine Aussagen macht. Ob man ihr signaliert hat, dass sie vermutlich mit einer kleinen Haftstrafe davon kommt wegen Brandstiftung könnte möglich sein.

    Vermutlich weis nur die NSA darüber Bescheid.

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