NSA-Affäre
Koalition einigt sich auf Sonderermittler

Kurt Graulich, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht, soll's machen: Als von der Koalition beauftragter Sonderermittler, soll er allein Einblick in die Spählisten der NSA erhalten. Die Opposition ist wütend.
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BerlinDer ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Sonderermittler Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Auf den 65-Jährigen hätten sich die Koalitionsparteien verständigt, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Man werde jetzt sehen, wie sich die Opposition dazu verhalte. Union und SPD seien aber entschlossen, in der Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag die Personalie allein zu beschließen. Das Kanzleramt habe zugesagt, die Person, die der Ausschuss bestimmt habe, auch formal als Vertrauensperson zu ernennen.

Für Graulich spreche dessen fachliche und wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der Nachrichtendienste, sagte Flisek. Auch habe er sich intensiv mit den einschlägigen Gesetzen beschäftigt. Graulich, der als Richter im Februar in den Ruhestand trat, übte in seiner Laufbahn eine ganze Reihe von Lehrtätigkeiten aus und verfasste zahlreiche Bücher und Schriften zu juristischen Fragestellungen. Geplant ist, dass er über die Sommerwochen die Listen einsieht und in der ersten Sitzungswoche im September den Parlamentariern berichtet.

Grüne und Linke lehnen das Verfahren ab, da sie durch den Sonderermittler die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sehen. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor.

Das Bundeskanzleramt hatte es mit Blick auf die Beziehungen zu den USA abgelehnt, den parlamentarischen Gremien selbst einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Die Listen enthalten Suchbegriffe des NSA. Anhand dieser soll er mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch europäische Behörden und Unternehmen ausgespäht haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Koalition einigt sich auf Sonderermittler"

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  • Der Alt-Richter mag ja eine ehrenwerte Persönlichkeit sein, aber mir leuchtet immer noch nicht ein, was passiert, wenn er eigentlich strafbare Vorgänge entdeckt? Behält er die dann für sich und schmunzelt, oder gibt er sie an die Ausschussmitglieder weiter? Wenn er sie weitergibt, kann die Listen auch der Ausschuss gleich einsehen. Wenn nicht, sollte der Herr Richter lieber in seinem Garten liegen bleiben!

  • Das Verständnis unserer Organisation in der Demokratie ist mehr als seltsam und vorallem kann niemand mehr von einem Rechtsstaat oder Rechtssicherheit in Deutschland reden. Wir sind auf dem Niveau von Schurkenstaaten angelangt.

    Diese Einschätzung hat keinesfalls etwas mit dem vorgeschlagenen Kandidaten zu tun, sondern ist ausschließlich der praktischen Ausführung der Demokratie geschuldet.

    Es liegt nun an dem demokratischen Verständnis des Kandidaten diesen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

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