NSA-Affäre: Merkel mit Obamas Erklärung unzufrieden

NSA-Affäre
Merkel mit Obamas Erklärung unzufrieden

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der NSA-Affäre. US-Präsident Obama schweige sich zu wichtigen Fragen aus. Darunter leiden die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
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BerlinDie beschwichtigenden Äußerungen von US-Präsident Barack Obama in der NSA-Spähaffäre sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel unzureichend. „Auf wichtige Fragen, die uns als Bundesregierung im Interesse der Bürger in Deutschland beschäftigen, haben wir noch keine Antworten gehört“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Gespräche müssten daher fortgesetzt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt die NSA ihre Ausspähungen in Merkels Umfeld fort und verfügt dazu über ein komplettes Kommunikations-Muster der Regierungschefin. Erstmals äußerte die Bundesregierung offene Zweifel daran, dass das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zustande kommen wird.

In einer Grundsatzrede hatte Obama am Freitag angekündigt, die Staats- und Regierungschefs befreundeter Nationen würden von der NSA nicht mehr ausgespäht - es sei denn, es lägen „überzeugende Gründe der nationalen Sicherheit“ dafür vor. Die Geheimdienste würden aber weiterhin Informationen über die Pläne von Regierungen sammeln. Mit Bezug auf Merkel versprach Obama in einem ZDF-Interview, so lange er Präsident der USA sei, müsse sich die Bundeskanzlerin keine Sorgen vor Abhörung machen.

Seibert verwies in diesem Zusammenhang aber auf frühere Äußerungen, wonach es der Bundesregierung nicht um das offenbar über Jahre hinweg von den Amerikanern abgehörte Handy der Kanzlerin gehe. Vielmehr wolle die Regierung die berechtigten Interessen der Menschen „an einer guten Abwägung zwischen Freiheit, Datenschutz und Sicherheit“ vertreten. „Es geht nicht um ein einzelnes Handy.“

Der Regierungssprecher äußerte sich zugleich vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe gegen die NSA. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge haben die Geheimdienstler von Merkel in den vergangenen Jahren einen „Kommunikations-Fingerabdruck“ angelegt. Dabei seien Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Personen gesammelt worden, mit denen die Regierungschefin Kontakt hat. Auf diese Weise sei ein Kommunikationsmuster entstanden, das die NSA jederzeit abrufen könne. Wichtige Entscheider könnten überwacht werden, ohne direkt auf die Kommunikation der Kanzlerin zuzugreifen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angehörige des US-Geheimdienstes.

Als Konsequenz aus der Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA verhandelt Deutschland mit den USA über ein No-Spy-Abkommen, das einen beiderseitigen Verzicht auf Spionage vorsehen soll. Vergangene Woche war jedoch bekanntgeworden, dass es massive Probleme in den Verhandlungen gibt, da die USA keine umfassende Vereinbarung wollten. Seibert räumte am Montag ein: „Ich kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, ob die Gespräche erfolgreich sein werden.“

Zusätzlich belastet werden könnten die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch ein mögliches Ermittlungsverfahren. Wie der „Spiegel“ berichtete, hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für gegeben an. Oberstaatsanwalt Marcus Köhler betonte auf Anfrage jedoch, es werde weiter geprüft. Eine abschließende Entscheidung habe noch nicht getroffen werden können, da Auskünfte von Bundesbehörden ausstünden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Obama redet nur Mist. Merkel tut wie eine Geschädigte. Beide stecken unter einer Decke, zum Nachteil aller deutschen Bürger, die regelmäßig ausspioniert werden. In einer echten Demokratie gehörten Merkel, Pofalla und Friedrich längst der politischen Vergangenheit an! Nur in Deutschland können sich diese Verräter am Volk halten. Warum?

  • Paperclip_2.0

    die deutsche Kanzlerin sollte nicht betteln und hoffen,
    sondern für Europa eine entsprechende Verschlüsselungstechnologie implementieren.

    Standortvorteil: sicherer vor Industriespionage.

    Denn eines sollte klar sein:
    wenn BigData - also: die Auswertung der gesammelten Daten in den kommenden Jahren entscheidende Quantensprünge verzeichnet - dann braucht es für die Rekonstruktion der Inhalte nicht mehr die ausformulierten Ur-Dokumente.

    (es reicht, wenn man die Schüsselpositionen kennt - für frisch gedruckte Dollars kann man diese dann kaufen.)

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