NSA-Affäre
Opposition klagt auf Herausgabe der Selektoren

Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Bundesregierung hat diese bisher aus Geheimhaltungsgründen verweigert.

BerlinMit einer Verfassungsklage in Karlsruhe wollen die Fraktionen von Grünen und Linken die Bundesregierung zur Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zwingen. Die Oppositionsfraktionen reichten nach eigenen Angaben vom Donnerstag eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, in der sie der Bundesregierung die Vorenthaltung wichtiger Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Spähaffäre vorwerfen. Sie sehen darin eine verfassungswidrige Missachtung der Parlamentsrechte.

Die Selektorenliste verzeichnet jene Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmt hat. Es besteht der Verdacht, dass viele dieser Suchbegriffe problematisch waren - etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags möchte Licht in diese Angelegenheit bringen.

Allerdings verweigert die Bundesregierung dem Ausschuss einen Einblick in die Liste. Zur Begründung verweist sie auf Geheimhaltungszwänge aus Staatswohlgründen und auf geheime Abkommen mit den USA über den Umgang mit Geheimdienstmaterial. Zugang zu der Liste hat derzeit nur eine von der Regierung selbst beauftragte Vertrauensperson, die dem Ausschuss Bericht erstatten soll.

„Dies ist ein völlig inakzeptabler Vorgang“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bei der Vorstellung der Klageschrift. Die Weigerung der Bundesregierung sei ein „weitreichender Eingriff in Parlamentsrechte“. Ihre Linken-Kollegin Petra Sitte sagte: „An der Selektorenliste wird der Kern des Untersuchungsauftrags berührt, deswegen wollen wir hier nicht nachgeben.“

Der Verfahrensbevollmächtigte der Opposition, der Kieler Verwaltungsrechtler Wolfgang Ewer, wies die Argumentation der Bundesregierung zurück. „Wir gehen davon aus, dass es kein völkerrechtliches Verbot der Vorlage an den Bundestag gibt“, sagte er. Die entsprechende Vereinbarung mit den USA aus dem Jahr 1960 schließe eine Weitergabe an den Bundestag nicht prinzipiell aus. Die Opposition verwies zudem auf Presseberichte, wonach die USA der Bundesregierung in den Gesprächen der vergangenen Monate die Weitergabe nicht grundsätzlich verboten hätten.

Ewer beklagte die umfangreichen Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung in dem Justizverfahren: Weder deren Begründung für die Nichtvorlage der Selektorenliste noch die einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen mit den USA dürften veröffentlicht werden.

In der 159-seitigen Klageschrift, die der Presse vorgestellt wurde, sind deshalb zahlreiche Passagen geschwärzt. „Dieser Umfang des Geheimschutzes erschwert die Darstellung unseres Antrags in der Öffentlichkeit“, sagte der Jurist.

Bei der Vorbereitung der Klage habe er im Umgang mit Regierungsstellen „Dinge erlebt, die so für mich neu waren“, sagte Ewer. Ihm sei verwehrt worden, Kopien von relevanten Unterlagen mit in seine Kanzlei zu nehmen, weil das Bundesinnenministerium die Qualität des dortigen Tresors bemängelt und zudem eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung des Bürogebäudes gefordert habe.

Jene Unterlagen, die ihm mitgegeben wurden, habe er nicht aus den Augen lassen dürfen, so dass er sie „im Rucksack mit auf die Toilette nehmen“ musste, berichtete Ewer. „Das sind für einen Anwalt ungewöhnliche Arbeitsbedingungen“, stellte er fest.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses gezielt zu erschweren. „Das ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte er.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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