NSA-Affäre
Pofalla erneut in Kontrollgremium geladen

Ronald Pofalla mag sich bereits gefreut im sicheren Gewässer gewähnt haben – doch das Parlamentarische Kontrollgremium lässt in der NSA-Ausspähaffäre nicht locker. Pofalla war bereits zwei Mal geladen worden.
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BerlinKanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll am 12. August erneut dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen zur Rolle der Bundesregierung in der NSA-Ausspähaffäre. „Noch immer hat die Bundesregierung die Fragen zu Umfang und wichtigen Details der Ausspähung nicht beantwortet“, sagte der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Er habe daher Pofalla für den 12. August erneut eingeladen - dieser ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Pofalla hatte in dieser Angelegenheit bereits zwei Mal im Kontrollgremium Auskunft gegeben.

„Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Fakten müssten endlich auf den Tisch. Damit die Bundesregierung klar Stellung bezieht, habe man einen umfassenden Fragekatalog zudem nun als Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt. Die Frist zur schriftlichen Beantwortung laufe ebenfalls am 12. August ab, betonte Oppermann. Die SPD thematisiert das Verhalten der Regierung auch auf ihren Wahlkampfplakaten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was will die Bundesregierung nach dem gestrigen Fernsehbeitrag noch erklären?

    http://www.youtube.com/watch?v=YROFPcVg3-s&feature=player_embedded

    Es geht in dem Beitrag nicht allein um die heutige Regierung sondern auch um Rot/Grün und deren Handlungen in 2001.

    Wir brauchen dringend ein anderes Strafrecht, wenn die Abgeordneten schon nichts mehr auf den Amtseid geben. Und Wir brauchen eine Staatsanwaltschaft, die dem Volk unmittelbar Rechenschaft abzulegen hat. Sie darf nicht mehr, wie Richter Fasel bereits 2008 veröffentlichte, als politisches Instrument eingesetzt werden.

    Wir brauchen ein schärferes Durchgriffsrecht bei Rechtsbeugungen seitens der richterschaft.

    Wir brauchen eine verschärfte Vorgehensweise bei Delikten bei Strafvereitelung im Amt.

    Wir brauchen eine Strafverfolgung, die die "unlieben" Delikte nicht mehr unter den Teppich kehren kann.

    Der Fall Mollath in Bayern ist ein Paradebeispiel, das man abarbeiten kann um zu verstehen, was alles nicht passieren darf.

    Es muss auch möglich sein, sogenannte Strafverfolger in Beugehaft zu nehmen, wenn davon ausgegangen werden muss, dass sie alles unternehmen eine Strafverfolgung zu vereiteln und "gewisse" Personen schützen. Diese Namen müssen öffentlich gemacht und verfolgt werden, wie die Steuerhinterziehung anderer Bayern auch.

    Straftäter müssen Straftäter bleiben, ganz gleich für wen sie arbeiten.

  • Will die Politik beim Wähler punkten, muss sie zu einer ehrlichen Politik zurückkehren! Vielleicht ist das Wort "zurückkehren" nicht richtig gewählt, feinsinnige würden eher das einfache Wort "finden" bevorzugen.

    Die Theaterstücke, die zur Zeit aufgeführt werden, sind alles andere.

    Nur mit dem Rausschmiss, wie Merkel es im Fall Röttgen bezeichnete, ist Vertrauen wieder herstellbar.

    Ob der Fall Röttgen dazu das Beispiel war, muss sich erst noch herausstellen. Bei dem "Schrott", den Merkel und die Regeierung danach produzierte und zu verantworten hat, dürfte dies wohl schwierig anzunehmen sein.

    Es sieht eher danach aus, dass Röttgen - wie zuvor zu Guttenberg - für die Kanzlerin zu unbequem war/wurde und deshalb rausgeschmissen wurde.

    Es muss uns zu denken geben, dass sich die Kanzlerin mit ganz bestimmten Menschentypen umgibt.

  • Was für ein Jammertal uns hier vor Augen geführt wird!

    Alles verlogen und zynisch, angesicht dessen was in unserem Land als gelebte Spionage bereits seit Jahr und Tag ausdrücklich erwünscht ist!

    Gestern wurde in der Sendung frontal21 mal wieder klar und aussagekräftig dokumentiert was in Sachen Spähkampagne in Deutschland abgeht, siehe Link:
    http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/29081742/1/data.pdf

    Warum legt das niemand Profalla und Merkel mal vor die Nase?

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