NSA-Affäre
Regierung blockiert Steinmeiers Aussage

Es sollte ein Überraschungscoup der SPD sein. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollte sich vor dem Kontrollgremium des Bundestages gegen Vorwürfe verteidigen. Doch die Koalition blockt ab, die Opposition ist empört.
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BerlinDie Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Union und FDP lehnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussage Steinmeiers bei der Sondersitzung am Montag ab, da die Vorbereitungszeit für seine Befragung fehle. Steinmeier hatte überraschend seinen sofortigen Auftritt angeboten.

Nach dem Beschluss des Gremiums zeigte er sich empört. „Das finde ich ungeheuerlich", erklärte der frühere Kanzleramtschef. „Die Tatsache, dass das abgelehnt wird, zeigt mir, dass es der Merkel-Regierung keineswegs um die Aufklärung von Vorwürfen geht."

Dem Geheimdienstausschuss stand erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Rede und Antwort. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erschien zu der Sitzung. Der BND sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könnte durch die Weitergabe von Handynummern bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben. Schindler soll Medienberichten zufolge die Weitergabe von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben. Der BND räumte zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt würden. Sie seien aber "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet".

Steinmeier kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe.

Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Entscheidung von 2002 über die Geheimdienst-Zusammenarbeit sei das Abhören in Deutschland nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden, da der US-Lauschposten im bayerischen Bad Aibling erstmals überhaupt deutschem Recht unterstellt worden sei.

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„Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer“

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  • Es liegt nahe:
    Die Stimme für den Direktkandidaten nach Wahl und die Parteienstimme jenseits der Blockparteien. Wenn es so sein soll, dann zur AfD oder den Piraten.

    Die Piraten zeigen sich zwar als einen Chaotenhaufen, aber sie haben einen guten, demokratischen Grundgedanken eingebracht.

    Aber wichtig ist, dass endlich die Abgeordnetenkorruption ins Strafgesetzbuch kommt.

  • Der NSA hat uns abgehört und hört uns, das Wahlvolk, regelmäßig ab. Wir, die Bürger, haben ein Recht darauf zu erfahren, was Herr Steinmeier uns mitzuteilen hat.

    Wo sind wir denn?

  • Was will der Steinmeier noch aussagen? Er hat den Schutz der Bürger verraten. Das kann er nicht rückgängig machen. Also erübrigt sich das Gelalle gegen die Regierung, die den gleichen Dreck am Stecken hat. Weg mit diesen Blockparteien. Es gibt endlich eine gute Alternative AfD. Und da geht meine Stimme hin! Deutschland braucht die neue Chance, weil die Altparteien massiv versagt und gegen das eigene Volk Politik gemacht haben.

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