NSA-Affäre
Westerwelle will Cyber-Interessen effektiver vertreten

Die Ausspähaffäre des US-Nachrichtendienstes NSA zieht nun weitere Konsequenzen nach sich. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will nun erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen.
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BerlinWie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet, soll der Diplomat Dirk Brengelmann den Posten übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen „in ihrer gesamten Bandbreite“ vertreten. "Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", bestätigte ein Sprecher des Außenamts am Samstag den Bericht. Cyber-Fragen ließen sich nicht nur auf nationaler Ebene regeln, das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden. Das Auswärtige Amt hatte im vergangenen Jahr eine internationale Konferenz zu Menschenrechten und Sicherheit im Netz veranstaltet. Bereits seit 2011 verfügt das Amt über einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik.

Der US-Computerexperte Edward Snowden hatte vor zwei Monaten die Existenz des Spähprogramms "Prism" enthüllt, mit dem der US-Geheimdienst NSA angeblich auch die Internetkommunikation deutscher Bürger umfassend überwachte. Die Affäre, in der immer neue Details herauskommen, sorgt seit Wochen für Aufregung. In Deutschland gerieten die Nachrichtendienste in den Verdacht, enger mit den US-Diensten zusammengearbeitet zu haben, als es rechtlich zulässig ist. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in die politische Diskussion eingeschaltet. Er sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußerte Respekt für den Enthüller der NSA-Machenschaften, Edward Snowden.

Brengelmann, der in den Anfängen seiner Berufstätigkeit Investmentbanker in Tokio war, trat 1984 in den diplomatischen Dienst ein. Er war Assistent des FDP-Politikers Jürgen Möllemann, als dieser in den achtziger Jahren Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Später war er als Diplomat unter anderem in London und Washington stationiert. Er war auch eine Zeit lang im Bundeskanzleramt tätig, wo er für die USA zuständig war.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Westerwelle will Cyber-Interessen effektiver vertreten"

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  • Wofür brauchen wir einen kostenpflichtigen Beauftragten für "Cyber-Interessen", wenn die kleine Schmusepartei FDP es nicht schafft, der großen #Neuland zu erklären.

    Wofür brauchen wir diesen, wenn die aktuelle Politik, wie die Opposition, die Augen verschließt vom größten Freibrief für Wirtschafts- und Industriespionage (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-zusammenarbeit-von-bnd-und-nsa-abgesegnet-/8608202.html).

    JETZT MUSS DIE Rechtsprechung (Judikative)HANDELN, WEIL die Gesetzgebung (Legislative)WIEDER MAL NICHT WILL: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfahren-wegen-spionage-bundesanwaltschaft-interessiert-sich-fuer-nsa-taetigkeit/v_detail_tab_comments/8591998.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

    Was nützt also ein Cyber-Beauftragter, wenn er wie der Datenschutzbeauftragte nur eine Meinungsfunktion hat, die keiner hört?!?

    Westerwelle gehört abgeschafft mit so einem Vorschlag, der weder ernst noch konstruktiv gemeint ist. Setzen 6 !

  • :-) ... ach die recherchieren? Ich dachte die drucken, was Ihnen gesagt wird?

  • Westerwelle...

    Was will dieser Mann?

    Die besten Interessen Deutschlands vertreten?

    Sich für das Wohl der Bürger aufopfern?

    ...

    Ich verachte diese Politikergeneration zutiefst.

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